Kantonsfinanzen

Das sagt Finanzdirektor Markus Dieth zum Aargauer Rekord-Überschuss

Finanzdirektor Markus Dieth: «Ohne Sondereffekte würde lediglich ein Überschuss von rund 50 Millionen Franken resultieren.»

Finanzdirektor Markus Dieth: «Ohne Sondereffekte würde lediglich ein Überschuss von rund 50 Millionen Franken resultieren.»

Die vorläufige Rechnung für 2018 schliesst mit einem Überschuss von 327 Millionen Franken. Das sagt Landstatthalter und Finanzdirektor Markus Dieth zu den Gründen für das «Zwischenhoch mit «Föhnlage».

Herzliche Gratulation zum Rekordüberschuss, massiv besser als erwartet. Doch wie erklären Sie das?

Landstatthalter Markus Dieth: Der positive Jahresabschluss 2018 freut mich als Finanzdirektor natürlich sehr. Dieses erfreuliche Resultat kam dank der nach wie vor hohen Ausgaben- und Budgetdisziplin der Kantonsverwaltung, günstiger Konjunkturbedingungen, der doppelten Ausschüttung der Nationalbank sowie weiteren Sondereffekten zustande.

Schon, aber auch ohne diese Sondereffekte sind Sie im Plus.

Ich spreche gerne von einem Zwischenhoch mit Föhnlage. Ohne Sondereffekte würde nämlich lediglich ein Überschuss von rund 50 Millionen Franken resultieren. Dies wäre zwar ein nach wie vor positives Resultat. Ich bin stolz darauf. Es sollte aber angesichts der guten Wirtschaftslage eigentlich höher ausfallen.

Trotzdem: Was sagen Sie zum Vorwurf der Schwarzmalerei?

Die Ergebnisse der Jahre 2014, 2015 und 2016 zeigen, dass sich die finanzielle Lage rasch verändern kann. Der Regierungsrat hat daher nicht schwarzgemalt, sondern eine realistische Einschätzung der finanziellen Zukunft des Kantons gemacht. In der heutigen sehr unsicheren Wirtschaftslage ist eine vorsichtige Budgetierung richtig.

Sie sind zum zweiten Mal hintereinander im Plus. Dann braucht es keine weiteren Sparmassnahmen?

Wir müssen am Haushaltsanierungskonzept festhalten. Das ist ganz wesentlich. In konjunkturell guten Zeiten wie jetzt brauchen wir Überschüsse. Damit will der Regierungsrat die Ausgleichsreserve erhöhen, soweit das für ausgeglichene Planjahre zur Vermeidung von neuen Schulden und die Zeit der Haushaltsanierung notwendig ist. Es soll nach Möglichkeit auch ein Schuldenabbau erfolgen, dieses Jahr im Umfange von zusätzlich 75 Millionen Franken, insgesamt 187 Millionen Franken.

Weiter sanieren? Sie haben ja einen Überschuss. Reicht das denn nicht?

Trotz der positiven Entwicklungen hat der Aargau – wie der Ressourcenindex und die Finanzierungslücke zeigen – eben nach wie vor strukturelle Probleme. Die gilt es zu lösen. Die Finanzierungslücke ist zwar deutlich kleiner geworden. Sie ist unter 100 Millionen Franken gesunken. Sie ist aber immer noch da. Da können und dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Auch die disziplinierte Finanz- und Ausgabenpolitik ist beizubehalten. Zugleich soll ein weiterer beträchtlicher Schuldenabbau möglich sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass trotz laufender Haushaltsanierung in den Jahren 2017 und 2018 gleichzeitig Schulden in der Höhe von 254 Millionen Franken abgebaut werden konnten.

Seit Jahren ringt der Grosse Rat beim Budget jeweils fast um 1000-Franken-Posten. Das kontrastiert enorm mit dem Ergebnis 2018.

Der Kanton Aargau steht mit seinem positiven Ergebnis nicht alleine da. Auch der Bund schliesst 2018 mit einem hohen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab, obwohl lediglich 295 Millionen Franken budgetiert waren. Auch hier sind die Einnahmenentwicklung und die hohe Disziplin bei den Ausgaben ausschlaggebend. Und auch bei den meisten anderen Kantonen wie auch auf Gemeindeebene fallen vielerorts die Jahresabschlüsse deutlich besser aus als budgetiert.

Erwarten Sie denn auch Mehrausgaben, dass Sie so vorsichtig agieren?

Ja. Wir haben in diversen Aufgabenbereichen ein Mengenwachstum. Ich denke zum Beispiel an das Bevölkerungs- oder Schülerwachstum. Pro Jahr braucht es Schulräume und Lehrkräfte für bis 1000 Schüler mehr. Hinzu kommen viele neue Herausforderungen der Gesellschaft, Infrastrukturen oder auch im Bereich Sicherheit. Die können nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel bewältigt werden. Zudem konnten in den letzten Jahren aufgrund der Finanzlage nur sehr beschränkt in die Zukunft gerichtete Investitionen getätigt werden. Dafür brauchen wir zwingend finanzpolitischen Handlungsspielraum.

Wäre es jetzt nach der Limmattalbahn nicht höchste Zeit für eine neue grössere Zukunftsinvestition?

Wir erfüllen unsere Aufgaben gut. Der Kanton Aargau ist ein attraktiver Kanton. Natürlich ist es wichtig, dass wir in die Zukunft investieren. Der Regierungsrat setzt vor allem auf ein qualitatives Wachstum des Kantons und auf die Chancen der Digitalisierung. Zudem: Grosse Investitionen wie neue Mittelschulen, Polizeigebäude, Laborgebäude stehen vor der Türe.

Wenn der Grosse Rat Ihren Antrag gutheisst, ist die Ausgleichsreserve üppig gefüllt. Ist das wirklich nötig?

Ja. Wir benötigen zurzeit die Mittel aus der Ausgleichsreserve, um ausgeglichene Planjahre zu erreichen. Längerfristig wollen wir diese Mittel aber primär für den Ausgleich von Defiziten bei Konjunkturschwankungen verwenden. Nach heutigem Stand sind aber weiterhin substanzielle Entnahmen aus der Ausgleichsreserve nötig, um die Planjahre bis 2023 sowie die Jahre der gesamten Haushaltsanierung, ohne ertragsseitige Massnahmen auszugleichen.

Aber wenn die Steuern weiter so gut laufen, erzielen Sie auch ohne Sonderfaktoren einen Überschuss.

Bei den Steuern hoffen wir natürlich auf eine weiterhin gute Entwicklung und weiteres Wachstum der Erträge. Bei den Konjunkturaussichten bestehen jedoch erhebliche Unsicherheiten. Umso wichtiger ist die konsequente Umsetzung der Reformvorhaben. Sie erlauben letztlich auch, dass auf eine Aussetzung der Schuldentilgung oder auf eine Erhöhung des Steuerfusses verzichtet werden kann.

Wechseln wir zur Steuervorlage 17. Die Regierung will den Firmen-Gewinnsteuersatz neu in jetziger Höhe belassen. Ist das nicht sehr riskant, wenn rundherum gesenkt wird?

Der Regierungsrat hat wesentliche Anliegen aus dem Anhörungsverfahren aufgenommen, viele Gespräche mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und mit einzelnen Unternehmen geführt und eine ausgewogene Botschaft erarbeitet. Diese trägt der besonderen Situation und den spezifischen Interessen des Kantons Aargau Rechnung.

Inwiefern?

Die Lösung besteht darin, dass die ordentlichen Gewinnsteuersätze zwar nicht gesenkt werden. Dafür bietet der Aargau innovativen Unternehmen eine sehr konkurrenzfähige Steuerbelastung. Diese kommen bei voller Ausschöpfung der neuen Sonderregelung Patentbox und des zusätzlichen Abzugs für Forschung und Entwicklung in den Genuss einer sehr attraktiven Gesamtsteuerbelastung von 11 Prozent. KMU mit tiefen Gewinnen gar von 10 Prozent. Der Aargau hat bei diesen Firmen interkantonal und international eine sehr konkurrenzfähige Belastung im vordersten Ranking.

Und Sie verzichten auf eine höhere Dividendenbesteuerung, welche die KMU massiv bekämpften. Warum?

Das Konzept des Regierungsrats, welches im Einklang mit den Anliegen der Wirtschaft steht, lässt sich jetzt durch den zusätzlichen Bundesbeitrag finanzieren. Es ist zudem bemerkenswert, dass sowohl die aargauische Industrie- und Handelskammer als auch der aargauische Gewerbeverband und Family Business für eine mehrheitsfähige Lösung auf teure Gewinnsteuersatzsenkungen verzichten. Der Aargau kann so rasch klare Verhältnisse bieten, die Aargauer Vorteile weiterhin anbieten und Innovation in der Wirtschaft fördern. Es gilt, die vom Bund vorgesehenen Entlastungsmassnahmen für Forschung und Entwicklung anzubieten. Als wichtige wesentliche Eckpfeiler der Reform bleiben zudem die heutigen Standortvorteile der Dividendenbesteuerung beim Einkommen und Vermögen sowie der Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer erhalten.

Doch noch mal zum Gewinnsteuersatz. Was spricht denn dagegen, diesen mutig deutlich zu senken?

Allgemeine Tarifreduktionen bei den Gewinnsteuern bewirken sehr grosse Steuerausfälle: Eine Reduktion von 1 Prozent der Gesamtsteuerbelastung führt zu rund 30 Millionen Franken Mindererträgen beim Kanton und von 13 Millionen Franken bei den Gemeinden. Bei einer Reduktion um 1 Prozent wäre der Aargau aber zusammen mit Bern und Zürich immer noch auf den hintersten Rängen.

Sie müssten also viel mehr Geld in die Hand nehmen, um vorn zu sein.

Ja, wollte sich der Aargau nur schon ins Mittelfeld begeben, hätten Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von rund 170 Millionen Franken zu tragen. Und das notabene jährlich wiederkehrend. Das würde uns schlicht sofort in die Zeit der defizitären und nicht konstruktiven Sparpolitik zurückwerfen. Dies wäre nicht verkraftbar respektive es, müssten in dieser Grössenordnung Gegenfinanzierungen erfolgen. Dies ginge letztlich in irgendeiner Form zulasten der Einwohnerinnen und Einwohner.

Inwiefern?

Beim Kanton müssten beispielsweise die Steuern der natürlichen Personen um mindestens sieben Prozent angehoben werden. Eine Besserstellung für die übrigen gewinnstarken Unternehmen ist später möglich, wenn sich nach der Beseitigung des kantonalen Strukturdefizits und bei anhaltend guter Wirtschaftslage wieder ein Spielraum für mögliche Entlastungen ergibt.

Sie fördern mit hohen F&E-Abzügen und Patentbox innovative Firmen. Haben da nicht zahllose KMU, die die Mittel dafür nicht haben, das Nachsehen?

Die KMU haben dank dem Zweistufentarif schon heute eine gute Steuerbelastung, die einer mittleren Position im interkantonalen Ranking entspricht. Zudem sind viele unserer KMU gerade auch als Zulieferer im Bereich Forschung und Entwicklung und auch im direkten Export tätig.

Warum sehen Sie für Ihre Massnahmen keinen sozialen Ausgleich vor, wie es Gewerkschaften fordern?

Verschiedene Kantone, die eine massive Tarifreduktion planen, sehen als (politischen) Ausgleich zu den sehr hohen Mindereinnahmen aus Gewinnsteuersatzsenkungen zusätzliche, aber kostspielige sozialpolitische Massnahmen vor. Anders als dort gibt es im Aargau wie erwähnt keine Gewinnsteuersatzsenkungen, sondern lediglich Fördermassnahmen für Innovation. Die werden aus dem dafür vorgesehenen Bundesbeitrag von 40 Millionen Franken finanziert. Sie erfordern keine zusätzlichen sozialpolitischen Massnahmen.

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