Reaktionen
Das sagen Aargauer Politiker zum Abstimmungsresultat

Die hart umkämpfte Durchsetzungsinitiative der SVP ist gesamtschweizerisch deutlich gescheitert. Auch im Aargau sagten 55,7 Prozent Nein. Für SVP-Präsident Burgherr eine grosse Enttäuschung, für die andern Grund zur Freude.

Matthias Küng
Drucken
Teilen

Die FDP hat sich zusammen mit den meisten Parteien massiv gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP gewehrt. Wie erleichtert ist Kantonalpräsident und Nationalrat Matthias Jauslin nach dem Nein auch im Kanton Aargau? «Ich bin sehr erleichtert, das war ein kluger Entscheid. Ich hoffe, dass die SVP erkennt, dass Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit in der Schweiz nicht ziehen.» Jetzt sei es am Bundesrat, so Jauslin, das vom Parlament beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative rasch in Kraft zu setzen. Der Vorteil des Gesetzes gegenüber einer neuen Verfassungsbestimmung sei überdies, dass man es bei Bedarf leichter anpassen kann. Jauslin: «Ich erwarte, dass die Justiz Volkes Stimme auch gehört hat. Es gilt, Ausländer fair zu behandeln. Wir wollen aber keine Kuscheljustiz, das pfefferscharfe Gesetz gilt.»

Sehr enttäuscht ist umgekehrt Nationalrat Thomas Burgherr, Präsident der Aargauer SVP. Die Gegner seien «wie eine Lawine auf uns geprallt, Parteien, Verbände und Kantonsregierungen». Dabei seien unfaire Vergleiche bemüht worden. Wegen Klauens eines Schoggistängels oder eines Fahrrads wäre wirklich niemand ausgewiesen worden, so Burgherr. Die SVP habe für ihre Initiative und für einen Sieg gekämpft, das Resultat habe sich aber immer mehr abgezeichnet. Jetzt werde man die Initiativgegner in die Pflicht nehmen: «Wir schauen genau, ob das Gesetz wirklich pfefferscharf umgesetzt wird, ob die Härtefallklausel bei schweren Verbrechen wirklich nicht zum Tragen kommt, wie es die Initiativgegner gesagt haben. Und wir schauen genau, ob wirklich 3900 straffällige Ausländer jährlich ausgewiesen werden, wie es die Gegner angekündigt haben.» Der demokratisch getroffene Entscheid des Stimmvolks sei aber natürlich zu respektieren.

Für die Aargauer CVP-Präsidentin und Grossrätin Marianne Binder war das Verhältnismässigkeitsprinzip ausschlaggebend für das Ergebnis: «Die Initiative war einfach schlecht durchdacht. Bei allem Frust über Ausländer, welche Straftaten begehen, man kann sie doch nicht unbesehen davon, was sie gemacht haben, ausschaffen. Das schadet dem Ansehen der Schweiz als Rechtsstaat. Und genau dieses Ansehen verschafft der Schweiz weltweit ein so grosses Renommee auch als Wirtschaftsstandort.» Letztlich sei diese Abstimmung aber auch ein Vertrauensbeweis an die Behörden. Sie müssten jetzt zeigen, dass sie gemäss Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Parlament Ausländer, welche schwere Verbrechen begehen, auch konsequent ausschaffen.

Sehr erleichtert «über das klare Nein» zeigt sich die Aargauer SP-Co-Präsidentin und Grossrätin Elisabeth Burgener. Dieses sei auch «ein Zeichen gegen gewisse Provokationen». Von links über die Mitte bis zur FDP und dank vielen Jungen, die auch über Social Media stark mobilisiert haben, sei es gelungen, die Initiative abzuwehren. Die Schweiz brauche menschenwürdige, humane Gesetze, so Burgener weiter. Das gelte auch im Asylbereich, wo als Nächstes das Referendum gegen die jüngste Gesetzesrevision ansteht. Burgener: «Auch ohne bürgerliche Unterstützung setzen wir unseren Weg fort.»

Giezi strahlt wegen Gotthard-Ja

Sehr deutlich ist das Ja im Aargau zur zweiten Gotthardröhre ausgefallen. Tele M1 zeigte einen darob freudestrahlenden SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner: «22 Jahre habe ich dafür gekämpft, nach zwei Niederlagen jetzt ein Sieg, ein wunderschöner Tag.» Demgegenüber pochte Nationalrat Jonas Fricker, Präsident der Grünen Aargau, auf das Versprechen der Befürworter, wirklich nur je eine Spur offenzuhalten und die Kapazität mit Blick auf den Alpenschutzartikel nicht zu erhöhen.

Der Aargauer Baudirektor Stephan Attiger zeigt sich gegenüber der az erfreut über das Aargauer und Schweizer Ja zur zweiten Gotthardröhre, überrascht ist er nicht. Ein Ja hat er im Aargau erwartet, denn: «Die Aargauerinnen und Aargauer unterstützten bisher sinnvolle Infrastrukturprojekte immer. Das haben sie beispielsweise auch mit ihrem Ja zur Umfahrung Mellingen und zur Südwestumfahrung Brugg gezeigt.» Froh über das Ergebnis ist Attiger auch, «weil jetzt die Option eines Verladeterminals im Aargau für den Fall einer Sanierung der Gotthardröhre mit Bahnverlad definitiv entfällt.» Wäre so eine Anlage nach einem Nein zur zweiten Gotthardröhre gebaut worden, hätte sich daraus nämlich nach Überzeugung des Aargauer Baudirektors viel Umwegverkehr auf der West-Ost-Achse durch den Aargau ergeben. Auch dies entfällt jetzt.

Aargau hätte Heiratsstrafe abgeschafft

Einen veritablen Abstimmungskrimi lieferten sich die Kantone um die nationale Initiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Im Aargau stimmte der Souverän für die Abschaffung, gesamtschweizerisch reichte es hauchdünn nicht. Die Aargauer CVP-Präsidentin Marianne Binder engagierte sich von Anfang an für die Initiative zur vollständigen Abschaffung der Heiratsstrafe: «Wir haben im Aargau in einem überparteilichen Komitee mit SVP, BDP, EVP und Gewerbeverband gut mobilisiert. Unser gemeinsamer Einsatz beweist: Kämpfen lohnt sich.»

Enttäuscht ist Marianne Binder, dass es national dann doch hauchdünn nicht gereicht hat. Es sei gleichwohl ein «Jahrhundertwerk, dass die CVP diese Steuersenkungsinitiative für die Familien vors Volk gebracht und um ein Haar gewonnen hat.» Die überwältigende Zustimmung der Kantone zeige, dass das Volk 32 Jahre nach dem wegweisenden Bundesgerichtsurteil vom Parlament erwartet, das Problem die Heiratsstrafe endlich anzupacken. Die Gegner hatten das auch versprochen. Binder setzt auf ein Wahlmodell, nämlich dass dereinst Verheiratete und Menschen in eingetragener Partnerschaft zwischen Individualbesteuerung (wie es FDP und SP wollen) und gemeinsamer Besteuerung wählen können.