Die SVP verzichte auf eine Rückweisung des Budgets 2018, erklärte Christoph Hagenbuch als Sprecher der SVP-Fraktion zu Beginn der Budgetdebatte. Die Fraktion werde je nach Verlauf der Diskussion dann am Schluss der Debatte entscheiden, ob sie hinter dem Budget stehen könne.

Damit war klar, dass es keinen Rückweisungsantrag geben würde, denn alle andern Fraktion hatten ebenfalls signalisiert, dass sie einen Voranschlag 2018 verabschieden möchten. Allerdings mit Anpassungen in verschiedenste Richtungen.

So forderten SP und Grüne eine Erhöhung des Steuerfusses, die FDP wollte im Gesundheitswesen den Hebel ansetzen, die GLP verlangte eine Lohnerhöhung von einem Prozent für das Staatspersonal und für die SVP kam der Verzicht auf die Schuldentilgung gar nicht infrage. Nachdem das Terrain solchermassen abgesteckt war, begann die Detailberatung. Und diese nutzten die Grossrätinnen und Grossräte sogleich, um zu sparen.

Eine der Massnahmen, die in der Nachmittagsdebatte beschlossen worden ist, betrifft die Lehrerinnen und Lehrer: Ab dem nächsten Schuljahr erhalten sie keinen bezahlten Urlaub mehr für eine Intensivweiterbildung. Bislang bot sich ihnen diese Möglichkeit nach zwölf Jahren unterrichten.

Damit ist nun – nach über 40 Jahren – Schluss: Mit 67 zu 63 Stimmen entschied sich das Kantonsparlament, dieses Angebot abzuschaffen. 1,3 Millionen Franken spart der Kanton dadurch im Schuljahr 2018/19, in den folgenden Jahren sinken die Ausgaben um jeweils 3 Millionen Franken.

«Wir sind auf Kurs»

«Wir sind auf Kurs»

Hitzige Budget-Debatte in Aarau – Finanzdirektor Markus Dieth im Fokus-Interview.

Verschonte Standortförderung

Ein Kompromissvorschlag sah vor, die Weiterbildungen zumindest teilweise beizubehalten – in Form von Semesterkursen. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt. Bildungsdirektor Alex Hürzeler hatte die Grossräte in der vorhergehenden Debatte um die komplette Streichung des Intensivweiterbildungsangebots gebeten.

Hürzeler sagte, ein solches Angebot bestehe in diesem Ausmass nirgendwo sonst in der Schweiz. Die Appelle aus den Reihen der Ratslinken verhallten ungehört: Ruth Müri (Grüne) etwa sagte, es sei wichtig, den Lehrpersonen ein attraktives Umfeld zu bieten – dazu würden die Weiterbildungen einen wichtigen Beitrag leisten.

Der Grosse Rat sparte auch im Aufgabenbereich Rechtsprechung. Zwar fand der Antrag, den Budgetposten um 900'000 Franken zu kürzen, keine Mehrheit. Anders lag der Fall hingegen beim Kürzungsvorschlag über 310'000 Franken. Mit 90 zu 44 entschied sich das Kantonsparlament für diese Sparmassnahme.

Verschont geblieben ist hingegen die Standortförderung. Regierungsrat Urs Hofmann setzte sich mit Erfolg dafür ein, dass auf die Kürzung in der Höhe von 90'000 Franken verzichtet wurde. Er erinnerte daran, dass in diesem Bereich bereits in den letzten Jahren sehr viel gespart worden und nur noch ein kleines Team angestellt sei. Die Ratsmehrheit kam offenbar zum gleichen Schluss: Mit 79 zu 50 Stimmen wurde die Kürzung bei der Standortförderung abgelehnt.

Ausführlich diskutierte der Grosse Rat über den Mutationseffekt, der entsteht, wenn ältere Mitarbeitende mit höheren Löhnen durch jüngere Mitarbeitende mit tieferen Löhnen ersetzt werden. SP-Grossrat Manfred Dubach sprach sich für den regierungsrätlichen Vorschlag aus, den Mutationseffekt künftig nicht mehr einzuberechnen. Dieses Vorgehen sei anachronistisch und nehme dem Kanton den Spielraum, um eine vernünftige Personalpolitik zu betreiben. Dubach: «Das ist ein Relikt der Unvernunft.»

SVP unterliegt in Abstimmung

Und auch Finanzdirektor Markus Dieth warb für eine Änderung der bisherigen Praxis. Einzig der Aargau habe bislang den Mutationsgewinn bei der Lohnsumme im Budget abgezogen. Die SVP und die vorberatende Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) hingegen wollten an der früheren Praxis festhalten. In der Abstimmung konnten sie sich allerdings nicht durchsetzen: Der Grosse Rat beschloss mit 89 zu 42 Stimmen, den Mutationseffekt künftig nicht mehr in die Berechnung der Lohnsumme einzubeziehen.

Der Mutationseffekt beläuft sich für das Jahr 2018 auf 10,7 Millionen Franken. Bis 2021 steigt dieser Betrag auf knapp 32 Millionen Franken an. Geld, das dem Kanton nun innerhalb des Globalbudgets für Lohnanpassungen zur Verfügung stehen würde. Über allgemeine Lohnerhöhung kann nur der Grosse Rat entscheiden.

Mehr Lohn für Staatspersonal?

Die Diskussionen über das Budget werden an der Sitzung vom kommenden Dienstag weitergeführt. Vorsorglich ist schon mal eine Verlängerung bis in den Abend hinein geplant. Dann wird das Kantonsparlament darüber zu entscheiden haben, ob die Lohnsumme für die Staatsangestellten und Lehrpersonen im Aargau um 0,5 Prozent erhöht werden soll.

Zur Debatte stehen wird nächste Woche ausserdem eine Reduktion der Betriebsbeiträge an die «Dargebotene Hand», ein Verzicht auf die Dienstleistungen des Vereins «Schuldenberatung Aargau-Solothurn» sowie die Höhe der Beiträge an das Naturama, das in Zukunft weiterhin um 200 000 Franken begrenzte finanzielle Unterstützung erhalten soll.