Volksabstimmung

Das Rennen um bessere Krippen-Plätze ist lanciert

Kinder mit Vertretern des Initiativkommitees "2xJa am 5. Juni für Kinder und Familien" im Garten der Kita.

Kinder mit Vertretern des Initiativkommitees "2xJa am 5. Juni für Kinder und Familien" im Garten der Kita.

Wieviel staatlichen Druck braucht es, damit mehr Krippenplätze für die familienergänzende Kinderbetreuung entstehen? Zwei Vorschläge stehen zur Auswahl, beide sind umstritten. Das Aargauer Stimmvolk entscheidet am 5. Juni.

Familienfreundlicher soll der Aargau werden, das ist das Ziel der vom Lehrerverband lancierten Volksinitiative, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Gestern wurde die Kampagne dazu mit einer «Kickoff-Veranstaltung» in der Kita Känguru Aare in Aarau lanciert. Nicht zu verwechseln übrigens mit der Aare Kita der Kita Suisse GmbH, die sich selber Qualitätslabels verleiht. Die drei Känguru-Kitas in Aarau werden vom gemeinnützigen Frauenverein getragen.

Aber das ist ein anderes Thema. Wobei: um Qualitätsstandards geht es auch bei der Abstimmung im Juni. Die Initiative des Lehrerverbands verlangt, dass der Kanton hier verbindliche Vorgaben macht und für Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung zum Beispiel die Anforderungen für die Ausbildung des Personals und die Infrastruktur der Betreuungsangebote festlegt. Der Gegenvorschlag des Parlaments verzichtet darauf und lässt so ziemlich alles in der Verantwortung der Gemeinden.

Das ist ein Grund, weshalb der Lehrerverband an seiner Initiative festhielt: Der Gegenvorschlag ist ihm viel zu unverbindlich. Unterstützung finden die Initianten von verschiedenen Seiten. Im gestern präsentierten Pro-Komitee sind neben SP, Grünen und Gewerkschaften eine ganze Reihe weiterer Organisationen vertreten: Als weitere Partei die Grünliberalen, dann aber zum Beispiel auch die Caritas, die Frauenzentrale und mehrere Elternvereinigungen, insgesamt 20 Organisationen.

Die recht breite Abstützung kam auch deshalb zustande, weil das Komitee sich für ein doppeltes Ja zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag ausspricht, obwohl die Initianten das schlanke Rahmengesetz, das die Parlamentshürde nur mit dem Stichentscheid von Grossratspräsident Marco Hardmeier (SP) nahm, als klar ungenügend taxiert.
Dass man dennoch nach dem Prinzip des sprichwörtlichen Spatzen in der Hand zweimal Ja empfiehlt, begründet Kathrin Scholl, stellvertretende Geschäftsführerin des Lehrerverbands und SP-Grossrätin, so: «Der Gegenvorschlag wäre immer noch besser als der status quo und auch als Gerüst nutzbar, um auf dem parlamentarischen Weg punktuelle Verbesserungen zu erreichen.»

Mehr öffentliches Engagement

Beide Vorlagen streben grundsätzlich das gleiche Ziel an: Durch ein grösseres Angebot an Kindertagesstätten, Mittagstischen etc. die Integration zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Der Unterschied liegt in der Regelungsdichte. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament legt kaum mehr als den Grundsatz fest, dass die Gemeinden für ein «bedarfsgerechtes» Angebot an Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung zu sorgen und sich auch an der Finanzierung zu beteiligen haben. In welchem Umfang sich das finanzielle Engagement zu bewegen hat und was überhaupt «bedarfsgerecht» heisst, das lässt das Rahmengesetz offen.

Die Initiative ist viel detaillierter. Sie verlangt neben den eingangs erwähnten Qualitätsstandards auch kantonale Vorgaben zur Finanzierung, zur Erhebung des Bedarfs an Betreuungsplätzen und sieht eine finanzielle Beteiligung des Kantons vor (siehe fünf Fragen und Antworten rechts). «Wenn das Angebot erweitert werden soll, braucht es dazu mehr Gelder der öffentlichen Hand, darum sind Kanton und Gemeinden in die Pflicht zu nehmen», so Kathrin Scholl.

CVP allein auf weiter Flur

Wegen den zu erwartenden Mehrkosten weht dem Anliegen ein rauher Wind entgegen. So lehnt die einflussreiche Gemeindeammännervereinigung sowohl die Initiative wie den Gegenvorschlag ab, klar gegen jede neue gesetzliche Regelung ist auch die SVP. Von der FDP ist eine doppelte Nein-Parole zumindest zu erwarten, nachdem die Grossratsfraktion zuletzt nur noch eine Vorlage unterstützt hätte, die für die Gemeinden überhaupt keine wirkliche Verpflichtung gebracht hätte, für mehr Krippenplätze zu sorgen.

Damit ist die Luft dünn für das gemässigte bürgerliche Lager, das zwar Handlungsbedarf für einen Ausbau des Betreuungsangebots durch die öffentliche Hand sieht, aber wenn überhaupt höchstens den moderaten Gegenvorschlag für mehrheitsfähig hält. Die CVP steht hier (fast) allein auf weiter Flur.

Sie will zwar auch ein überparteiliches Komitee formieren, das für den Gegenvorschlag - und nur dafür - plädiert, bis jetzt hat sich ausser der BDP aber niemand gefunden, der dies mittragen würde. CVP-Präsidentin Marianne Binder ist dennoch guten Mutes: «Ich glaube, dass wir gewinnen können, wir haben die grösste Hausmacht.» Ihre Rechnung: Die Stimmen aus dem Lager für das doppelte Ja zählen für sie schliesslich mit.

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