Kommentar

Das Parlament ist geschwächt

Der grosse Rat des Kantons Aargau. Archiv

Der grosse Rat des Kantons Aargau. Archiv

Es darf nicht sein, dass der Terminkalender des Grossen Rats darüber entscheidet, wann ein Thema in den Fokus der Politik gerät. Wenn ein Sachverhalt drängend ist, müssen die Aargauer Grossrätinnen und Grossräte reagieren können. Das ist ihr Auftrag. Sie brauchen die Möglichkeit, Fragen und Forderungen an die Regierung auch ausserhalb der Parlamentssitzungen zu deponieren. Sonst ziehen sich die Prozesse lange hin: Bis die Antwort des Regierungsrats auf einen Vorstoss vorliegt, dauert es einige Zeit, bis er zur Abstimmung kommt, muss wieder die nächste Sitzung abgewartet werden. Diese Verzögerungen schwächen das Parlament und sie behindern das Vorankommen des gesamten Kantons.

Es fällt den Aargauer Grossrätinnen und Grossräten derzeit schwer, ihren Auftrag wahrzunehmen. Weil 2019 bisher erst eine Parlamentssitzung abgehalten worden ist, konnten sie weder Geschäfte beschliessen noch Vorstösse einreichen. Das Problem bestand auch im letzten Jahr: 2018 hat der Grosse Rat lediglich 20 Halbtagessitzungen durchgeführt, so wenige wie in keinem anderen Jahr dieses Jahrhunderts.

Es ist richtig, keine Sitzungen anzusetzen, wenn beschlussreife Geschäfte fehlen. Dafür 140 Milizpolitiker aufzubieten, wäre nicht sinnvoll. Für diese ist es zwar mühsamer, sich per E-Mail oder telefonisch auszutauschen, als während der Sitzungen im Grossratssaal, aber es ist möglich. Unmöglich ist es hingegen, dass gewählte Politiker auf aktuelle Anliegen aus der Bevölkerung nicht reagieren können. Es braucht darum eine Änderung der Geschäftsordnung, die das Einreichen von Vorstössen auch ausserhalb der Sitzungen ermöglicht.

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