Grosser Rat
Das Parlament hat die Weichen für das nächste Jahrzehnt gestellt

Der Grosse Rat befürwortet die Planungsabsichten der Regierung mit 101 gegen 21 Stimmen. Im Vordergrund für die kommenden Jahre stehen Grossprojekte wie S-Bahn-Aargau und Limmattalbahn.

Urs Moser
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Die S-Bahn nach Zürich verlässt die Haltestelle Mellingen Heitersberg in Richtung Tunnel (Symbolbild). Chris Iseli

Die S-Bahn nach Zürich verlässt die Haltestelle Mellingen Heitersberg in Richtung Tunnel (Symbolbild). Chris Iseli

Der Regierungsrat ist verpflichtet, dem Parlament ein Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr vorzulegen. Es ist nicht bindend, was Angebotsbestellungen und Investitionen in die Infrastruktur betrifft, liefert aber einen Überblick über die Gesamtplanung – zeigt buchstäblich auf, wohin die Reise gehen soll.

2007 wurde das erste Mehrjahrsprogramm beschlossen, gestern war es wieder so weit, die Vorgaben für die nächsten rund 10 Jahre festzulegen.

Mittlere (Un-)zufriedenheit

Der Grosse Rat schloss sich den Plänen der Regierung mit 101 gegen 21 Stimmen an. Im Vordergrund für die kommenden Jahre stehen Grossprojekte wie S-Bahn-Aargau und Limmattalbahn.

Für den Busverkehr von entscheidender Bedeutung sind die Verkehrsmanagementprojekte in Baden, Brugg, Aarau, Lenzburg, Rheinfelden, im Wiggertal, Limmattal und am Mutschellen.

Das Programm wurde mit mittlerer Zufriedenheit – oder Unzufriedenheit, je nach Standpunkt – aufgenommen. Von einer «guten Grundlage für die Gesamtplanung der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs» sprach Regula Bachmann (CVP(BDP, Magden).

Für Roland Agustoni (GLP, Rheinfelden) ist der 114-Seiten-Bericht dagegen «kein grosser Wurf», wobei er die Prioritätensetzung als «teilweise nachvollziehbar» bezeichnete. Jürg Caflisch (SP, Baden) vermisst eine bessere Abstimmung von Verkehrsplanung und Siedlungsentwicklung.

Es gibt Nachholbedarf

Hier habe man im Aargau Nachholbedarf und riskiere Fördergelder des Bundes zu verlieren. Während von links-grüner Seite eher eine stärkere Verbindlichkeit des Programms gewünscht wird, schien Bettina Ochsner (FDP, Oberlunkhofen) nicht unbedingt unglücklich, dass es sich bei der «zu begrüssenden Auslegeordnung» doch mehr um einen Wunschkatalog handle.

Gerade das Ausmass dieses «Sammelsuriums an Wünschen» machte wiederum Eugen Frunz (SVP, Obersiggenthal) Sorgen. Man frage sich schon, welche Mobilitätsbedürfnisse in Zukunft von Staats wegen zu befriedigen seien.

Was die Kosten betrifft, zeigt die Entwicklung tatsächlich nur in eine Richtung: nach oben. In den nächsten zehn Jahren soll die Abgeltung an Verkehrsbetriebe kontinuierlich um drei Prozent von 140 auf über 190 Millionen steigen. Ein Antrag der SVP, das Kostenwachstum unter der 3-Prozent-Marke zu plafonieren, wurde allerdings mit 71 gegen 52 Stimmen abgelehnt.

Von Leuthard im Stich gelassen

«Sie können mir viel an den Kopf werfen, aber sicher nicht Halbherzigkeit», ereiferte sich Baudirektor Peter C. Beyeler im Lauf der Diskussion. Auslöser war die Kritik, dass der Aargau noch ewig auf den Wisenbergtunnel warten muss und das Freiamt keine Schnellzugsanbindung an die Neat bekommen soll.

Es sei ihm zusammen mit den eidgenössischen Parlamentariern gelungen, den Wisenberg in das strategische Entwicklungsprogramm der Bahninfrastruktur (Step) zu bringen. Aber «unsere Bundesrätin» habe das Projekt dann wieder von der Prioritätenliste gestrichen, so Beyeler.

Und für das Freiamt müsse man sich einfach überlegen, was wichtiger sei: gute S-Bahn-Verbindungen oder ein Schnellzughalt in Wohlen.

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