Obergericht

Das Parlament darf die Akten im Fall Schuppisser nun doch einsehen

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Der az liegt der als vertraulich klassierte Bericht zur Überprüfung des Wahlvorschlags von Urs Schuppisser vor: Er wirft ein neues Licht auf die Vorbehalte gegenüber dem Oberrichter.

Nachdem ihm das Büro des Grossen Rates die Wahlempfehlung verweigert hat, steht am Dienstag für einen Oberrichter die Wiederwahl und damit die berufliche Zukunft auf Messers Schneide.

Heikel ist die Situation nicht nur für Oberrichter Urs Schuppisser selbst, sondern auch für die Grossratsmitglieder. Denn sie sollten den Wahlentscheid in Unkenntnis des Berichts der Justizkommission fällen, die den Wahlantrag für Oberrichter Schuppisser nochmals einer eingehenden Prüfung unterzog, nachdem Bedenken aus den Reihen der SVP vorgebracht worden waren.

Schuppisser gehört als einziger Oberrichter der grünliberalen Partei an. Die Justizkommission empfiehlt ihn mit einer hauchdünnen Mehrheit von 7 gegen 6 Stimmen zur Wiederwahl, das Ratsbüro kam mit 7 gegen 3 Stimmen zum Schluss, diesem Antrag nicht zu folgen.

Gibt es wirklich so ernsthafte fachliche Vorbehalte, dass sie eine Abwahl rechtfertigen würden, oder wird doch eher ein parteipolitischer Rachefeldzug bürgerlicher Neider grünliberaler Wahlerfolge geführt? Wie sollen die Grossräte das beurteilen, wenn der Bericht zur Prüfung der Wahlempfehlung als vertraulich klassiert ist? Im letzten Moment hat das Ratspräsidium entschieden, die Akten für die Mitglieder des Grossen Rats am Montag doch zur Einsicht aufzulegen.

Debakel um Oberrichter Ursd Schuppisser: Der Grosse Rat empfiehlt ihn nicht zur Wiederwahl.

Das Parlament darf die Akten im Fall Schuppisser nun doch einsehen.

Schwere Mängel gerügt

Der Bericht der Justizkommission liegt auch der az vor. Er zeigt: Wohl wurde die Wiederwahl Schuppissers erst infrage gestellt, als das Verfahren eigentlich schon gelaufen zu sein schien. Hingegen haben sich die Vorbehalte in fachlicher Hinsicht tatsächlich als gravierend erwiesen.

Die Geschäftsleitung des Obergerichts wollte ihren Richterkollegen zwar nicht fallen lassen. In ihrer Stellungnahme gegenüber der Justizkommission ist aber die Rede von einer «roten Linie», die gerade einmal nicht überschritten werde, um eine weitere Tätigkeit als Oberrichter zu verunmöglichen.

Wie sich zeigt, waren gerichtsintern schon lange schwere Mängel an Schuppissers Arbeitsweise gerügt worden. Im geheimen Bericht sind «verschiedene Gespräche», die «Aufforderung zur Abgabe von Fällen an die Gerichtsschreiber» oder die Einführung einer «Postverkehrskontrolle» erwähnt.

Dem ins Schussfeld der Politik geratenen Oberrichter werden Schwächen bei der Arbeitsorganisation attestiert: fehlende Triage der Fälle, fehlende Übersicht über die Akten und Termine, Unzuverlässigkeit bei der Termineinhaltung. Für den Zeitraum vom Winter 2011/12 bis Sommer 2012 ist von einer (von Schuppisser selbst eingestandenen) «Blockade» die Rede. Umschrieben wird das mit einem «beinahen Verlust der Handlungsfähigkeit».

Ultima Ratio

Von einem rein politischen Manöver, das auf dem Buckel eines hochrangigen Mitglieds der Judikative aus-getragen wird, kann unter diesen Umständen kaum gesprochen werden. Die Frage ist, ob die Vorbehalte eine Abwahl rechtfertigen. Eine solche käme faktisch einer Amtsenthebung gleich. Und für eine solche wäre nicht das Parlament, sondern das neue Justizgericht zuständig.

Die Justizkommission hatte für ihren Entscheid ein Rechtsgutachten zum Verfahren der Erneuerungswahl von Richtern des Bundes herangezogen: Laut Professorin Regina Kiener (Ersatzrichterin des Aargauer Justizgerichts) ist eine Abwahl nur als allerletztes Mittel angezeigt, wenn nur so die Wahrung von Ansehen und Unabhängigkeit der Justiz möglich ist.

Oberrichter Urs Schuppisser selbst nimmt zu den Vorwürfen gegen ihn öffentlich nur sehr summarisch Stellung: «Ich habe heute die gleiche Erledigungszeit wie meine Kollegen», sagte er gestern gegenüber Tele M1. Die Situation habe sich gebessert, heisst es auch im Geheimbericht der Justizkommission: «Die Rückstandssituation ist nicht mehr kritisch.»

Die Geschäftsleitung des Aargauer Obergerichts erklärte gegenüber der Kommission, die Situation habe sich bis Ende 2012 verbessert, seit Beginn dieses Jahrs aber tendenziell wieder verschlechtert.

Kein Recht auf Wiederwahl

Für die knapp unterlegene Minderheit der Justizkommission ist damit im Fall Schuppisser trotz Unterstützungsmassnahmen keine befriedigende Situation geschaffen worden und die «Bewährungsfrist nach über zwei Jahren abgelaufen», wie sie im Schlussbericht zitiert wird. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die Personen zu wählen, die dem Gericht und seinen Bedürfnissen am besten dienten. Ein Recht auf Wiederwahl gebe es auch für Richter nicht.

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