Das öffentliche Beschaffungswesen wird harmonisiert

Die Kantonsregierung unterbreitet dem Grossen Rat einen entsprechenden Antrag.

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Vorlage Die Kantone wollen die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander inhaltlich so weit möglich und sinnvoll angleichen. Bewährte Regelungskonzepte sollen beibehalten werden, materiell gebe es wenige Änderungen. Das schreibt die Regierung in einer Botschaft an den Grossen Rat.

Auslöser für eine Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche ­Beschaffungswesen war eine Revision des GATT-/WTO-­Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012. Mit dem Beitritt zum revidierten Übereinkommen sind Anpassungen im nationalen Recht erforderlich. Die Kantone haben diese Revision dazu genutzt, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen «einander inhaltlich so weit möglich und sinnvoll anzugleichen und zu harmonisieren», heiss es in der Vorlage.

Wirtschaft fordert Harmonisierung

Vor allem von Seiten der Wirtschaft werde das seit Jahren gefordert, schreibt die Regierung. Ein entsprechender Entwurf eines Bundesgesetzes wurde aber, da der Bund gegenüber den Kantonen keine Gesetzgebungskompetenz aufweist, aufgrund des Widerstands der Kantone, vom Bundesrat zurückgezogen.

Nun wurde die Vereinbarung neu strukturiert und sprachlich überarbeitet. Bewährte Regelungskonzepte würden darin beibehalten, heisst es weiter. Für die Kantone gebe es materiell wenig Änderungen.

Für den Kanton Aargau ergeben sich zudem gegenüber der heutigen Regelung beispielsweise Anpassungen bezüglich der Definition des Bauhauptgewerbes, der Anhebung des Schwellenwerts für das freihändige Verfahren für Lieferungen von bisher 100000 auf 150000 Franken, der Verpflichtung der Vergabestellen zur Publikation von Vergabeverfahren auf ­Simap.­ch, den Zuschlagskriterien und der Verlängerung der Rechtsmittelfrist von 10 auf 20 Tage.

Mit Beitritt wird der Inhalt integral anerkannt

Der Regierungsrat hat nun die Botschaft an den Grossen Rat zum Beitritt des Kantons Aargau verabschiedet. Mit dem Beitritt werde der Inhalt integral anerkannt, Abänderungen seien nicht möglich, macht sie darin deutlich. Das bisherige Submissionsdekret könne aufgehoben und durch das Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen ersetzt werden, welches Vollzugschriften regelt.

Die Harmonisierung bringe auf kantonaler und kommunaler Ebene Vorteile. Es werde erwartet, heisst es in der Botschaft, dass sich die angestrebte Rechtsangleichung positiv auswirkt. Gründe dafür seien zum Beispiel eine einheitlichere Rechtsprechung, Erfahrungsaustausch, gemeinsame Vorlagen, ähnliche Hilfs- und Lehrmittel sowie ­abgestimmte Aus- und Weiterbildungen. (mku)