In der Gewerbezeitung hat der Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV), Kurt Schmid, aufgerufen, das Referendum gegen den neuen Aufgaben- und den neuen Finanzausgleich zu unterstützen. Seine Argumentation führte zu einer heftigen Kontrovese mit FDP-Präsident Matthias Jauslin. Schmids Artikel sei gespickt mit Unwahrheiten, wurde Jauslin gestern in der az zitiert.

Diesen Vorwurf kann FDP-Nationalratskollege Thierry Burkart nicht stehen lassen. Burkart ist Vorstandsmitglied und politischer Berater des AGV. Er weist Jauslins Vorwurf, Schmids Artikel sei gespickt mit Unwahrheiten, «als nachweislich falsch und daher unzulässig zurück».

«Unwahr ist die Aussage sicher nicht»

Der Steuerfussabtausch zwischen Gemeinden und Kanton beinhalte eine Steuererhöhung des Kantons um 3 Prozent «und eine nichtverpflichtende Steuersenkung der Gemeinden», argumentiert Burkart. Dass die Gemeinden gegenüber den Stimmbürgern deklarieren müssen, wenn sie ihren Steuerfuss nicht um 3 Prozentpunkte senken, habe Kurt Schmid in seinem Artikel geschrieben. Burkart: «Der Aargauische Gewerbeverband ist der Auffassung, dass viele Gemeinden die Gunst der Stunde nutzen werden, um den Steuerfuss nicht oder nicht um 3 Prozentpunkte zu senken und damit die Gesamtsteuerbelastung höher sein wird (‹kalte Steuererhöhung›).»

Gerade der Gemeinderat von Wohlen, die Wohngemeinde von Matthias Jauslin, mache in seiner Finanzplanung keine Anstalten, die Steuern zu senken: «Auch wenn man anderer Meinung ist, unwahr ist die Aussage von Kurt Schmid sicher nicht.»

Wenn zugunsten der Gemeinden dem Kanton zusätzliche Aufgaben von 40 Millionen Franken angelastet werden, handle es sich aus dessen Sicht um entsprechende Zusatzkosten. Kurt Schmid habe nichts anderes geschrieben.

Auch hier ziele der Vorwurf der Unwahrheit ins Leere. Abgesehen vom Steuerfussabtausch von 3 Prozent sehe die Vorlage nun mal einen Steuerzuschlag für natürliche Personen von bis 2 Prozent vor, für die juristischen Personen könne man bis 8 Prozent gehen. Genau das habe Schmid geschrieben. Burkart: «Das stimmt doch genau.» Man könne zu einer Vorlage unterschiedlicher Meinung sein. Den politischen Gegner aber deswegen der Lüge («Unwahrheiten») zu bezichtigen, «ist nicht redlich», so Burkart. Er fordert «etwas mehr Gelassenheit im Umgang mit dem politischen Gegner».

Jauslin: Es bleibt eine Frechheit

FDP-Präsident Matthias Jauslin, der noch als Grossrat die für den neuen Finanzausgleich zuständige Kommission präsidierte, versteht die Kritik nicht. Jauslin: «Der Titel von Kurt Schmids Artikel lautet: ‹Neuer Finanzausgleich führt zu Steuererhöhung›. Das stimmt schlicht nicht. Ich schliesse nicht aus, dass einzelne Gemeinderäte die 3 Prozent aus dem Steuerfussabtausch mit dem Kanton nicht weitergeben möchten. Diese Gemeinden müssen dann aber klar eine Erhöhung beantragen. Und am Schluss entscheidet der Souverän. Eine ‹kalte‹ Steuererhöhung› gibt es gar nicht. Ich bleibe dabei: Das Stimmvolk quasi als unmündig darzustellen, ist eine Frechheit!»

Umfrage: Aargauer Finanzausgleich

Er sei mit seinem KMU seit über 20 Jahren Mitglied des Gewerbeverbandes, fühle sich beim Finanzausgleich aber durch ihn nicht vertreten. Den Vorwurf, er gehöre als ehemaliger Gemeinderat von Wohlen halt zu den Profiteuren des neuen Finanzausgleichs, lässt er nicht gelten: «Gemeinden wie Neuenhof, Reinach, Aarburg, Suhr und andere tragen grosse Soziallasten, die heute in keiner Weise ausgeglichen werden.

Ist das fair? Es ist richtig, dass neu jetzt auch die Soziallasten berücksichtigt werden. Das hat mit Profitieren nichts zu tun.»

Zu den Steuerzuschlägen, die bei natürlichen und juristischen Personen zugunsten des Finanzausgleichs erhoben werden können, betont Jauslin, dass die Steuerleistungen von Firmen zu Gunsten von Gemeinden nur rund die Hälfte gegenüber natürlichen Personen beträgt. «Das gleicht sich zugunsten der juristischen Personen aus. Zudem ist der maximale Zuschlag für Firmen im neuen Finanzausgleich sogar tiefer als heute.» Die FDP-Fraktion habe der Vorlage «aus guten Gründen geschlossen zugestimmt, ebenso wie eine grosse Mehrheit des Grossen Rates».