Departement Roth
«Das ist eine Blackbox!» So kritisieren Aargauer Grossräte die Praxis bei Abfindungen

Im Departement von Franziska Roth gab es Abgangsentschädigungen. Grossräte erwarten nun Antworten zu den Personalwechseln.

Rolf Cavalli
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Adrian Bircher (GLP) ist überrascht über die Abfindungen bei Franziska Roth.

Adrian Bircher (GLP) ist überrascht über die Abfindungen bei Franziska Roth.

Fotos: az; Fotomontage: edi

Also doch: Es gab Abgangsentschädigungen im Departement von Franziska Roth und sie sind keine Einzelfälle. Obwohl die Regierung stets betont, es gebe keine rechtlichen Grundlagen für solche Zahlungen. Die neuen Erkenntnisse, welche die AZ am Montag publik machte, beschäftigen nun auch die Fraktionen im Grossen Rat.

«Ich war sehr überrascht, als ich am Montagmorgen den Artikel gelesen habe», sagt Adrian Bircher, Grossrat der Grünliberalen. Er sei nach der Antwort auf einen eigenen Vorstoss davon ausgegangen, dass es eben keine Zahlungen für Ex-Mitarbeiter gebe. Bircher hatte den Regierungsrat schon vor einem Jahr nach den finanziellen Modalitäten bei den Personalwechseln im Departement Roth gefragt.

Tatsächlich schrieb der Regierungsrat in der damaligen Interpellationsantwort, es gebe keine rechtlichen Grundlagen für solche Zahlungen. Das Gleiche betonte die Regierung vor ein paar Wochen nochmals zu einem ähnlichen Vorstoss von Daniel Hölzle (Grüne) und liess verlauten, aus Datenschutzgründen könne zu konkreten Fällen ohnehin nichts gesagt werden.

"Wer nicht transparent ist, schafft Probleme"

Zur Erinnerung: Im ersten Amtsjahr von Franziska Roth als Regierungsrätin wurden die wichtigsten Abteilungsleiter im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ausgewechselt, zu Umständen und allfälligen Abfindungen allerdings nichts kommuniziert. GLP-Politiker Bircher findet es bedenklich, dass die Gesamtregierung «nicht hinsteht und erklärt, was Sache ist – das Ganze ist eine Blackbox».

Transparenz vermisst auch FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth. Sie könne zwar nachvollziehen, dass der Führungswechsel in einem Departement auch Personalentscheide nach sich ziehen kann, aber: «Wenn man nicht transparent ist, schafft man Probleme.»

FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth will Klarheit.

FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth will Klarheit.

zvg

Einer generellen Regelung für Abgangsentschädigungen steht die Freisinnige indes skeptisch gegenüber: «Daraus könnte ein generelles Anrecht auf solche Zahlungen abgeleitet werden.» Freiermuth erwartet aber, dass die Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf), die nächsten Donnerstag tagt, ihre Fragen rund um die Abgangsentschädigungen vollständig beantwortet erhält. «Es muss Klarheit geschaffen werden.»

Grünen-Fraktionschef und Kapf-Mitglied Robert Obrist hat bereits in der Montagsausgabe der AZ angekündigt, er wolle vor allem wissen, ob bei den Vorgängen im Departement Roth «rechtmässig gehandelt oder gegen das Gesetz verstossen worden ist».

Abfindungen nicht noch fördern

Dieter Egli, Chef der SP-Fraktion im Grossen Rat, befürwortet eine Diskussion über eine mögliche Regelung von Abfindungen. Wie Sabina Freiermuth findet aber auch er es «wichtig, dass Abfindungen bei Kaderleuten dann nicht noch gefördert werden». Normale Angestellte hätten ja auch nur drei Monate Kündigungsfrist und kämen kaum in den Genuss von solchen Deals. Wenn sich Abfindungen von Kadern häuften, fehle das Geld wiederum bei den normalen Angestellten, deren Löhne beim Kanton seit Jahren unter Druck seien.

Dieter Egli, SP-Fraktionschef, kritisiert Abfindungsdeals mit Kaderleuten.

Dieter Egli, SP-Fraktionschef, kritisiert Abfindungsdeals mit Kaderleuten.

ALEX SPICHALE

Fast noch wichtiger findet Egli die inhaltliche Diskussion zu den zahlreichen Abgängen von Kaderleuten bei Franziska Roth. «Es ist nicht die Idee unseres Kollegialsystems, dass bei einem Departementswechsel Abteilungsleiter gleich reihenweise ausgetauscht werden.» Das könne die Privatwirtschaft machen, bei öffentlichen Ämtern sei das hingegen schlecht und habe im Aargau keine Tradition.

CVP-Präsident Marianne Binder wiederum macht klar: «Unser Hauptinteresse ist, dass solche Abfindungen den Kanton nicht zu teuer kommen.» Dazu seien sie als Politiker gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet.

Marianne Binder, CVP-Präsidentin: Es darf nicht teuer werden für den Kanton.

Marianne Binder, CVP-Präsidentin: Es darf nicht teuer werden für den Kanton.

Sandra Ardizzone

Binder hofft deshalb, dass die Diskussion in der Kommission Aufschluss gebe. Im Gegensatz zu anderen Kantonen weist der Kanton Aargau bisher nicht aus, wie hoch die jährliche Gesamtsumme für solche Abfindungen ist.

Wird die GPK aktiviert?

Die Kapf ist nicht die erste Kommission, die Transparenz in die Abfindungs-Geschichte bringen will. Schon die Kommission Allgemeine Verwaltung hat es versucht, ist aber aufgelaufen. Sie sei nicht zuständig, hiess es.

Kommt auch die Kommission Kapf nicht weiter, könnte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates zum Zug kommen. Sie hat die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und kann von sich aus aktiv werden. Die GPK hat erst letzten Sommer ihre Arbeit wieder aufgenommen. Zuvor war sie zehn Jahre inaktiv. Allen voran die SVP machte Druck, die eingeschlafene GPK zu reaktivieren, um der Verwaltung genauer auf die Finger zu schauen.

Ob die SVP zu den Abgangsentschädigungen im Departement ihrer Regierungsrätin Roth eine GPK forcieren will, ist noch unklar. Fraktionschef Jean-Pierre Gallati ist ferienabwesend und zur Zeit nicht erreichbar für eine Stellungnahme.

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