Wahlserie

Das grüne Gewissen muckt auf – das politische Klima ist der Partei wohlgesinnt

Grünen-Präsident Daniel Hölzle will am 18. Oktober den Wähleranteil ausbauen. Sein Ziel sind 15 Sitze im Grossen Rat.

Grünen-Präsident Daniel Hölzle will am 18. Oktober den Wähleranteil ausbauen. Sein Ziel sind 15 Sitze im Grossen Rat.

Die Grünen befinden sich dank den nationalen Wahlen auf einer Erfolgswelle. Nun wollen sie auch bei den kantonalen Wahlen zulegen und zum grüne Gewissen des Kantons werden. Das politische Klima ist ihnen derzeit wohlgesinnt.

Von einem Grünrutsch oder einer Klimawahl war nach den nationalen Wahlen letzten Herbst zu lesen. Die Grünen haben 17 zusätzliche Sitze im Nationalrat geholt und sind seither die viertstärkste Kraft. Auch im Aargau haben sie ihren Wähleranteil um 4,3 Prozent auf 9,8 Prozent ausbauen können. Für einen zweiten grünen Sitz in Bern hat es aber nicht gereicht. Der zusätzliche Sitz ging an die Listenpartnerin, die SP.

Seit dem Grünrutsch bei den nationalen Wahlen ist viel passiert. Die Coronakrise hat die Klimakrise in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund gedrängt. Das Anliegen der Klimabewegung hat aber nicht an Dringlichkeit verloren. Das hat sich letzte Woche gezeigt, als die Klimajugend den Bundesplatz in Bern besetzte. Auch im Aargau gab es – trotz Corona – wieder Klimademos. Das Thema beschäftigt viele Menschen und es beeinflusst, wem sie bei Wahlen ihre Stimme geben.

Aussichtsloser Kampf gegen bürgerliche Mehrheit

Im Aargau haben die Grünen bei den letzten Grossratswahlen verloren. Lag der Wähleranteil 2008 noch bei 8,9 Prozent (13 Sitze), kamen die Grünen 2012 noch auf 7,4 und 2016 auf 7,1 Prozent. Aktuell politisieren zwei Frauen und acht Männer für die Grünen im Grossen Rat. Damit gehört die Fraktion zu den kleinen. Das wollen sie ändern, wie Parteipräsident Daniel Hölzle sagt.

Die Partei will mehr Einfluss im Grossen Rat und mit Christiane Guyer einen Sitz im Regierungsrat holen. Sie wäre nicht die erste Grüne in der Regierung. Von 2009 bis 2016 hatten die Grünen mit Susanne Hochuli eine Regierungsrätin. Nach ihrem Rücktritt verlor Links-Grün den zweiten Sitz. Für Daniel Hölzle ist das der grösste Misserfolg der Grünen im Aargau.

Der Klimaplan der Grünen Schweiz ist radikal

Mit dem simplen Slogan «Unser Klima. Deine Wahl» versuchen die Grünen, ökologisch bewusste Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Damit zeigen sie: Wir sind das grüne Gewissen des Kantons und räumen der langfristigen Erhaltung unserer Lebensgrundlagen Priorität ein.

Der Klimaplan der Grünen Schweiz ist radikal: Bis 2040 sollen die Emissionen auf netto null reduziert werden und danach soll die Schweiz klimapositiv werden. Das heisst, es sollen mehr Emissionen aus der Atmosphäre entnommen werden, als ausgestossen werden.

Das wollen die Grünen mit verschiedenen Massnahmen erreichen, zum Beispiel über energetische Sanierungen von Gebäuden, den Ausbau der Elektromobilität und der erneuerbaren Energien oder die Einführung von Mobility Pricing. Was die politischen Gegner als Utopie bezeichnen, finden die Grünen angesichts der drohenden Klimakatastrophe dringend.

Auffallend ist auch die Beharrlichkeit der Fraktion

Im Grossen Rat scheitert die Fraktion mit ihren Anliegen regelmässig an der bürgerlichen Mehrheit oder sie sieht sich gezwungen zähneknirschend einem Kompromiss zuzustimmen, um nicht eine unheilige Allianz mit der SVP eingehen zu müssen. Dafür hat die Partei ausserhalb des Ratsbetriebs einen ersten Pflock eingeschlagen: Mitte Juni haben sie – zusammen mit der SP und Verbänden der Baubranche – die Klimaschutzinitiative eingereicht. Diese verlangt, dass der Kanton mehr Geld für energetische Häusersanierungen bereitstellt.

Auffallend ist auch die Beharrlichkeit der Fraktion. In der Budgetdebatte stellen die Grossrätinnen und Grossräte jeweils zahlreiche Anträge für mehr Mittel im Bereich des Klimaschutzes. Von leicht genervten Seufzern in der rechten Ratshälfte lassen sie sich dabei nicht beirren.
Teil 5 der Serie zu den Grossratswahlen. Täglich wird eine Partei vorgestellt, bereits erschienen sind SVP, SP, FDP und CVP. Morgen folgt die GLP.

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