Neue Spitalplanung, Pflege- und Spitalfinanzierung mit Fallpauschalen sind komplex und haben Nebenwirkungen. Dies findet bereits Niederschlag in zahlreichen neuen Grossrats-Vorstössen.

Drei gesundheitspolitische Schwergewichte, nämlich Theo Voegtli (CVP), Daniel Heller (FDP) und Hans Dössegger (SVP) wollen sich via Postulat in einem Bericht aufzeigen lassen, wie die Regierung die Situation bei der Spitalfinanzierung bezüglich Tarifsicherheit beurteilt. Der Hintergrund: Für die stationäre Akutsomatik (Spitäler) hat der Regierungsrat einen Arbeitstarif festgesetzt. Er hat festgehalten, dass allfällige Differenzen zur noch ausstehenden definitiven Baserate rückwirkend ausgeglichen werden müssen.

Somit gehe jedes Spital das Risiko ein, so die Postulanten, alle Abrechnungen zweimal machen zu müssen. Und die Kassen müssen mit allen Patienten die Selbstbehalte und Franchisen doppelt bearbeiten. Weil die Spitäler zudem dann wohl Festsetzungsverfahren verlangen werden, die sich über Jahre hinziehen, drohe «ein administrativer Super-GAU». Sie fragen die Regierung hoffnungsvoll, ob sie angesichts solcher Aussichten eine Übergangslösung ohne Rückabwicklung in Betracht ziehe.

In einem weiteren Postulat schlagen Voegtli, Heller und Dössegger) eine Änderung des Submissionsdekrets vor. Hintergrund ist, dass derzeit für Privat- und Regionalspitäler, Spezialkliniken und insbesondere auch «für die verselbstständigten Pflegeheime eine Rechtsunsicherheit bei der Vergabe von Aufträgen» herrscht.

Konkurrenz im Verwaltungsrat?

Aufgrund der kürzlichen Teilerneuerung der Verwaltungsräte der Kantonsspitäler (Aarau, Baden, Psychiatrische Dienste) stellt der Gesundheitspolitiker Titus Meier (FDP) Fragen. Er will wissen, wie die Regierung als Wahlbehörde die Gefahr von Interessenskonflikten sieht, «wenn operativ verantwortliche Personen ausserkantonaler Mitbewerber, die als direkte Konkurrenten unserer Kantonsspitäler zu gelten haben, weil sie Angebote im gleichen Bereich der spezialisierten Medizin erbringen, im Verwaltungsrat der Aargauer Spital-Aktiengesellschaften Einsitz nehmen?» Meier meint damit offenkundig den neu in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Aarau gewählten Direktor des Kantonsspitals Luzern, Benno Fuchs.

Fragen zu Praxis im Bahnhof

Schliesslich verweist Jean-Pierre Gallati (SVP) in einer Interpellation auf den Plan des Kreisspitals Muri, im neuen Bahnhofgebäude in Bremgarten eine Arztpraxis einzurichten. Im noch grösseren Stil habe das KSA dasselbe in Aarau realisiert. Da der Gesetzgeber den ambulanten Spitalsektor nicht subventionieren will, möchte Gallati wissen, ob solche spitalexternen Arztaktivitäten der Listenspitäler nicht gegen den «grundsätzlich ergänzenden Charakter zur niedergelassenen Ärzteschaft» verstossen.