Integration
Das Geld reicht im Aargau längst nicht für alle Asylprojekte

Eine Task-Force hat der Aargauer Regierung 20 Ideen unterbreitet, wie die Integration von Asylsuchenden verbessert werden kann. Fazit: Der Kanton täte gern mehr, hat aber zu wenig Geld.

Mario Fuchs
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Asylbewerber bekämpfen Neophyten: Solche Projekte sollen künftig schneller bewilligt werden.

Asylbewerber bekämpfen Neophyten: Solche Projekte sollen künftig schneller bewilligt werden.

Annika Bütschi

Stephan Campi hatte in den letzten Monaten keinen einfachen Job. Der Generalsekretär des Departements Gesundheit und Soziales wurde vom Regierungsrat als Leiter der Task-Force Flüchtlingswesen eingesetzt.

Das Ziel der Task-Force, die im Dezember aus Vertretern von Kanton, Gemeinden, Experten und Freiwilligen zusammengestellt wurde: sich für einmal nicht mit der Unterbringung von Asylsuchenden zu befassen, sondern mit allen anderen Herausforderungen, die die Flüchtlingswelle auch in den Aargau gebracht hat. Sprich: Betreuung, Beschäftigung, Integration in Gesellschaft und Beruf, Freiwilligenarbeit.

Während die Gemeinden schnelle Hilfe forderten, war dem Kanton von Anfang an klar: Viel Geld wird dafür kaum vorhanden sein. Wie Campi sagt, habe man das bei der Arbeit stets im Hinterkopf gehabt: «Zuerst haben wir uns gefragt: Wo drückt der Schuh, was wäre wünschbar?» Aber man sei natürlich «schon auch geprägt durch die finanziellen Umstände»: «Wir haben nicht einfach fantasiert, sondern mit Blick für das Machbare systematisch Massnahmen erarbeitet und unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen gewichtet.»

Die Kunst des Möglichen

20 Vorschläge für konkrete Massnahmen unterbreitete die Task-Force schliesslich Anfang 2016 dem Regierungsrat. Doch nur 4 der 20 Massnahmen werden umgesetzt, wie der Regierungsrat gestern Freitag mitteilte. Eine magere Ausbeute für Task-Force-Chef Campi? Er antwortet diplomatisch: «Unter der Prämisse, dass die Politik immer die Kunst des Möglichen ist, bin ich zufrieden.»

Der Tenor im Communiqué ist deutlich: Der Regierungsrat würde gern mehr tun, mehr bewilligen – aber das Geld fehlt im Kantonshaushalt. Deshalb wich er für die Finanzierung der vier bewilligten Massnahmen auf den Swisslos-Fonds aus: 3,9 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 wurden gesprochen.

Flüchtlinge im Deutschkurs: Künftig sollen regionale Koordinationsstellen dafür sorgen, dass freiwillige Helfer besser vernetzt werden.

Flüchtlinge im Deutschkurs: Künftig sollen regionale Koordinationsstellen dafür sorgen, dass freiwillige Helfer besser vernetzt werden.

Martin Töngi

Dabei setzt die Regierung zwei Schwerpunkte: Gefördert werden Integrationsprojekte der Gemeinden sowie die Freiwilligenarbeit. Gemeinden können neu ihre Ideen anmelden und Geld dafür beantragen. «Diese Möglichkeit gab es bislang nicht», sagt Stephan Campi, «das ist eine der Haupterrungenschaften der Task-Force».

Wie diese Ausschreibung genau ablaufen soll, müsse man noch definieren. Derweil hat die Stadt Aarau bereits ihren ersten Antrag für ein Pilotprojekt vorbereitet, wie Stadträtin Angelica Cavegn Leitner bestätigt: Ziel ist, am Bahnhof Aarau eine aufsuchende Jugendarbeit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufzubauen.

Der Kanton hilft den Gemeinden nicht nur finanziell, sondern richtet für sie neu auch eine Anlaufstelle ein. Immer wieder kam es zu Unklarheiten, weil sich im Aargau drei Departemente (Gesundheit und Soziales; Bildung, Kultur und Sport; Volkswirtschaft und Inneres) mit Teilen des Asylwesens befassen.

Die zentrale Kontaktstelle soll künftig Fragen schnell beantworten. Das war laut Campi «ein grosses Anliegen der Gemeinden». Online unter ag.ch wird zudem eine neue Unterseite erstellt, auf der alle Unterlagen und Angebote gebündelt werden. Geplant ist auch ein Spezial-Newsletter für die Gemeinden.

Alle wollen mehr Geld

Nicht viel tut sich hingegen in Sachen Arbeitsintegration. Die Regierung schreibt, «aufgrund der schlechten Finanzsituation des Kantons» müsse man auf die Umsetzung weitergehender Massnahmen verzichten. Nicht umgesetzt wird etwa ein Konzept zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender, das der Aargau zusammen mit den Kantonen Bern, Solothurn und Zürich erarbeitet hat.

Dafür wird nun geprüft, ob im regulären Aufgaben- und Finanzplan noch etwas zu machen wäre. Die Regierung spricht etwa von «Kooperationsprogrammen» mit Unternehmen. Details gibt es dazu noch keine. Campi ergänzt: «Wir schauen auch, wie wir niederschwellige Beschäftigungsprogramme wie Strassen reinigen oder Neophyten bekämpfen einfacher realisieren können.» Die Hürden der Bürokratie seien bislang hoch.

Dann, am Schluss des Communiqués, hält die Regierung fest: Das Geld, das man vom Bund erhält – pro Asylbewerber eine Globalpauschale von 1600 Franken monatlich sowie eine einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken – reicht bei weitem nicht aus. Um 4,3 Millionen Franken wurde das Budget im Aufgabenbereich «Betreuung von Asylsuchenden» 2015 überschritten. Die teuersten Posten sind die Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen (UMA), die viel aufwendiger ist als jene von Erwachsenen, sowie die Herrichtung und der Betrieb der unterirdischen Notspitäler als Unterkünfte, in denen etwa wegen des Brandschutzes strengere Sicherheitsauflagen gelten.

Der Regierungsrat verlangt deshalb vom Bund, «die Beiträge an die Kantone den veränderten Rahmenbedingungen entsprechend zu erhöhen.» Er versucht, dies über die Konferenz der Kantone und jene der Sozial-, Justiz- und Polizeidirektoren zu erreichen. Regierungssprecher Peter Buri sagt: «Davon verspricht sich die Regierung am meisten. Denn die Thematik betrifft viele Kantone.» Weitere Vorstösse wie eine Standesinitiative seien nicht geplant.

Während der Kanton mehr Geld vom Bund will, fordern Gemeinden mehr Geld vom Kanton. Die CVP-Fraktion im Grossen Rat fragte im Januar, ob der Kanton bereit sei, die Sozialhilfekosten von Flüchtlingen länger als die aktuell maximal möglichen 7 Jahre zu übernehmen. In der Antwort, die gestern publiziert wurde, winkt der Regierungsrat ab. Damit würde eine «Ungleichbehandlung zwischen Sozialhilfebeziehenden, welche aus dem Asylwesen kommen, und ordentlichen Sozialhilfebeziehenden» entstehen.

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