Ausnahmebewilligung
Das Bundes-Asylzentrum in Bremgarten darf länger genutzt werden

Der Stadtrat von Bremgarten zeigt sich grosszügig: Das Bundes-Asylzentrum darf länger in Betrieb bleiben – und erhält eine Ausnahmebewilligung. Das gebiete die Flüchtlingssituation.

Jürg Krebs
Merken
Drucken
Teilen
Zwei Buben am Zeichnen
10 Bilder
Zwei Asylsuchende aus Tunesien vertreiben sich die Zeit mit Fernsehen
Eine Kinderzeichnung im Spielzimmer
Ein syrisches Mädchen im Spielzimmer
Der Esssaal in der Unterkunft
Ein Raum der Stille, hier können sich die Asylsuchenden auch zum Gebet zurückziehen
Die Bremgarter Asylunterkunft befindet sich in einer Truppenunterkunft der Armee
24 Betten stehen in dem Raum, bei den Familien sind allerdings nicht alle Betten belegt
113 Asylbewerber leben in der Asylunterkunft
Bundesasylzentrum in Bremgarten ist problemlos gestartet

Zwei Buben am Zeichnen

Emanuel Freudiger

Das Bundes-Asylzentrum in Bremgarten mit seinen 150 Plätzen wird seinen Betrieb über den August hinaus fortführen können. Dies teilt der Stadtrat von Bremgarten mit. Er hat damit dem Gesuch des Bundes entsprochen. Das Asylzentrum ist seit August 2013 in Betrieb.

Der Bund hatte Anfang Mai ein Baugesuch für die Verlängerung der Nutzung des Truppenlagers als Bundes-Asylzentrum eingereicht. Notwendig wurde dieser Schritt, weil die Ausnahmeregelung, wie vom eidgenössischen Parlament beschlossen und im Asylgesetz verankert, auf drei Jahre befristet ist.

Die Verlängerung wird vom Stadtrat für ein Jahr bewilligt. Die rechtliche Grundlage dafür biete der Ausnahmebewilligungs-Paragraph 67 der kantonalen Baugesetzgebung.

Der Stadtrat zeigt sich überzeugt, "mit dieser Ausnahmebewilligung einen wichtigen Beitrag an die gemeinsame Bewältigung der angespannten Flüchtlingssituation" beizusteuern.

Andreas Glarner hatte im April 2016 in seiner Funktion als Präsident der SVP Bremgarten und damals noch designierter Asylchef seiner Partei im Nationalrat vom Stadtrat ein Nein verlangt. Damals sagte er auf Anfrage: «Ich fordere auch den Stadtrat auf, das Gesuch aus Bern abzulehnen und sein Versprechen gegenüber der Bevölkerung einzuhalten, dass die Unterkunft nach drei Jahren wieder geschlossen wird.»

Dies hat der Stadtrat nun abgelehnt. Er stützt seinen Entscheid auch darauf, dass gegen die Verlängerung keine Einwendungen eingegangen sind.

Gemäss Stadtrat von Bremgarten werden die betrieblichen Abläufe und Sicherheitsvorkehrungen nicht verändert. Er weist in seinem Schreiben vom Dienstag auf die 24-Stunden-Hotline (Tel 079 941 15 65) hin, über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Bremgartener Asylzentrum rund um die Uhr gemeldet werden können.

In Bremgarten werden Asylsuchende untergebracht, die erst kürzlich die Schweiz erreicht haben oder keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Wer bleiben darf, wird in eine kantonale Asylunterkunft verlegt.

Armee braucht Truppenlager vorerst nicht

Die Behörden des Bundes und des Kantons Aargau unterstützten die geplante Nutzungsverlängerung. Weil die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee verschoben wurde, wird die Armee das Truppenlager vorerst nicht belegen. Somit könnten dort während ein weiteres Jahr lang Asylsuchende untergebracht werden.

Die Asylunterkunft Bremgarten war bei der Eröffnung wegen eines angeblichen Badiverbotes für Asylsuchende in die Schlagzeilen geraten. Als dies publik wurde, mussten die Stadt Bremgarten und das damalige Bundesamt für Migration Unklarheiten ausräumen.

Der Zutritt zu Schul- und Sportanlagen ist seither für Asylsuchende in Begleitung einer Betreuungsperson und nach Absprache möglich. Bibliotheken, Plätze oder Kirchen dürfen die Asylsuchenden jederzeit betreten.