Das Politjahr 2015 dürfte den Aargauerinnen und Aargauern ein drittes Sparpaket bescheren. Denn das Parlament will künftig nicht mehr nur für das Budgetjahr, sondern auch bereits für die drei folgenden Jahre ausgeglichene Zahlen sehen. Zudem hat es mehrere Vorschläge für Mehreinnahmen und Sparmassnahmen mindestens vorläufig abgelehnt oder reduziert. Das beschert dem Kanton in den kommenden Jahren ein neues Loch von jährlich mindestens 50 Millionen Franken. Dies sagte Finanzdirektor Roland Brogli in der az vom 11. Dezember. Die Regierung wird die Lage Anfang des Jahres neu beurteilen und das weitere Vorgehen festlegen.

Auch aufgrund der düsteren Aussichten wehrt sich die Regierung weiter «kategorisch» gegen die vom Grossen Rat verlangte Abschaffung des Steueranteils der Grundbuchabgabe. Diese Abgabe ist in einigen Kantonen auch als Handänderungssteuer bekannt. Beim Kauf eines Grundstücks fällt im Aargau derzeit eine Gebühr von 4 Promille an. Das bringt bei einem Grundstückswert von 500 000 Franken eine Gebühr von 2000 Franken. Wenn es nach dem Grossen Rat geht, soll künftig nur noch eine massiv kleinere, kostendeckende Gebühr anfallen.

In diesem Jahr geht der 2010 durch einen SVP-Vorstoss ausgelöste Kampf um die Grundbuchabgabe in die letzte Runde. Im September hat der Grosse Rat entschieden, die Abschaffung bzw. den Ersatz durch eine kostendeckende Gebühr mit Rücksicht auf die angeschlagenen Kantonsfinanzen 2018 und 2020 gestaffelt umzusetzen. Die Entscheide fielen jedes Mal sehr knapp aus. In der zweiten Lesung der Vorlage im September fiel der Entscheid mit 64:62 bzw. 64:63.

Die Regierung erwartet – nach neuster Berechnung – Einnahmenausfälle von 16,5 Millionen Franken ab 2018 und von 33 Millionen Franken jährlich ab 2018. Sie wehrt sich weiter vehement dagegen. Entscheidet der Rat wie bisher, dürfte bei dieser Gesetzesänderung am 5. Juni das Volk zum Zug kommen. Dann nämlich, wenn der Entscheid nicht mit einer absoluten Mehrheit (also mit mindestens 71 Stimmen des Rates) zustande kommt, oder wenn das Behördenreferendum ergriffen wird. Letzteres bräuchte die Stimmen von 35 Ratsmitgliedern.

Finanzausgleich auf Kurs

Auf gutem Weg ist dafür der neue Finanz- und Lastenausgleich. Die Botschaft für die zweite Lesung im Grossen Rat liegt vor. Das Geschäft dürfte im März im Parlament abschliessend behandelt werden. Die Neuregelungen bringen finanzielle Verbesserungen vorab für Agglomerationsgemeinden wie Neuenhof oder Windisch, aber auch für darbende Städte wie Aarburg oder Zentrumsgemeinden wie Wohlen. Für die meisten Städte ändert sich aber finanziell kaum etwas. Mehrere Dutzend einwohnerschwache Landgemeinden werden hingegen schlechter dastehen. Von dort kommt heftiger Widerstand. Wenn der Grosse Rat die Vorlage gutheisst, tritt die Neuregelung 2017 in Kraft, im Falle eines Referendums ein Jahr später.

Im Februar, wenn mehrere spannende nationale Vorlagen anstehen, wird im Aargau nur über ein Geschäft abgestimmt: die sogenannte Tanzverbots-Initiative. Morgen Dienstag geht das Trauerspiel um das sogenannte Krippengesetz im Grossen Rat in eine vorläufig letzte Runde. Am 5. Juni ist geplant, die Initiative des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes an die Urne zu bringen. Diese verlangt verbindliche Richtlinien für familienergänzende Betreuungsstrukturen der Gemeinden.

Umfahrung Mellingen: wie weiter?

Aller Augen werden sich auf nicht vorankommende, grosse Bauwerke richten wie das geplante neue Stadion für den FC Aarau oder die Umfahrung Mellingen. Bei Letzterer hat das Verwaltungsgericht eben erst entschieden. Das Baudepartement hat das Projekt bereits angepasst. Ziehen WWF und VCS ihre Beschwerde trotzdem weiter? Sie entscheiden im Januar. Erste Einschätzungen lassen erahnen, dass Mellingen noch länger auf seine Umfahrung warten muss.

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