Asylpolitik
«Das Beispiel Bremgarten darf nicht zum Modellfall im Asylwesen werden»

Silvia Schenker verlangt Transparenz in Bezug auf die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Bremgarten: «Mit jedem Tag wird die Angelegenheit unklarer.» Eine entsprechende Interpellation will die SP-Nationalrätin in der Herbstsession einreichen.

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Silvia Schenker fordert von Justizministerin Sommaruga Antworten zu den Verbotszonen für Asylbewerber in Bremgarten.

Silvia Schenker fordert von Justizministerin Sommaruga Antworten zu den Verbotszonen für Asylbewerber in Bremgarten.

KEYSTONE

Jeden Tag gelangen neue Informationen zu den verbotenen Zonen für Asylbewerber in Bremgarten an die Öffentlichkeit. Verwirrend, findet Silvia Schenker und verlangt nun Transparenz.

Zu diesem Zweck plant die Basler SP-Nationalrätin, zu Beginn der Herbstsession im September eine Interpellation einzureichen, wie der «Blick» schreibt. «Je länger die Debatte läuft, desto unklarer wird alles», sagt Schenker.

«Mich stört vor allem, dass es sich um prophylaktische Massnahmen handelt und die Verbote nicht nur in begründeten Einzelfällen ausgesprochen werden.» Das sei eine Ausweitung der Rayonverbote, die grundsätzlich stossend sei.

Von Justizministerin Simonetta Sommaruga verlangt sie Antworten auf die Fragen nach der genauen Vereinbarung, der Rechtsgrundlage, den Sanktionen und den Rechtsmittel für die Betroffenen. Darüber hinaus will sie wissen, an welchen anderen Orten Vereinbarungen dieser Art bereits bestehen.

«Ich habe den Verdacht, dass solche Abmachungen bei der Suche nach Asylunterkünften üblich sind, um deren Akzeptanz zu erhöhen. Das würde mich sehr stören.» Das Beispiel Bremgarten dürfe nicht zum Modellfall für die Schweiz werden.

Das Bundesamt für Migration (BFM) sende ein falsches Signal, wenn sie diese Einschränkungen befürwortet, sagt Schenker. «Die Botschaft lautet, es ist gerechtfertigt, sich so gegenüber Asylbewerbern zu verhalten. Deshalb ist diese Strategie kontraproduktiv.»

Statt den Gemeinden Zugeständnisse in Bezug auf die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Asylbewerber zu machen, solle der Bund ihnen Unterstützung und Begleitung anbieten. «Das BFM muss aufzeigen, dass es eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist, Asylbewerbern eine Unterkunft zu bieten.»

Den Hauptgrund für die Ablehnung der Asylzentren in der Bevölkerung, sieht sie bei den «Ängsten vor Fremden und Fremdem». (mbü)

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