Frick
Das Asyldorf wird ohne Erlaubnis des Grossen Rats gebaut

In Frick soll ein Containerdorf für Asylbewerber entstehen. Die Regierung gibt dafür 1,6 Millionen Franken ohne Beschluss des Grossen Rates frei. Das sorgt für Kritik.

Fabian Hägler
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Die Container stehen seit Mai in Frick, bezogen werden sie vorerst nicht. twe

Die Container stehen seit Mai in Frick, bezogen werden sie vorerst nicht. twe

Thomas Wehrli

180 Asylbewerber will der Kanton Aargau auf dem Areal des ehemaligen A3-Werkhofs in Frick unterbringen. Die ersten sollen bereits Ende November in die Containersiedlung einziehen. «Es ist vorgesehen, dass die notwendigen Bauarbeiten in zwei Wochen beginnen», sagt Daniela Diener, Sprecherin des Departements Gesundheit und Soziales, auf Anfrage.

Für den Aufbau und die Einrichtung des Asyldorfs in Frick sind rund 1,6 Millionen Franken vorgesehen. Diese hat der Regierungsrat per Nachtragskredit beantragt – bewilligt ist das Geld aber noch nicht, wie Diener bestätigt. Die Nachtragskredite werden im Rahmen der Beratung über Budget und Finanzplan erst Ende November behandelt. Der Grosse Rat wird also erst über die Finanzierung des Asyldorfs entscheiden, wenn dieses schon bezogen ist.

«Der Regierungsrat kann in dringenden Situationen Budgetmittel und Verpflichtungskredite bis brutto 2 Millionen Franken vorzeitig freigeben», hält die Sprecherin von Susanne Hochuli fest. Der entsprechende Betrag werde dann nachträglich dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt.

Doch ist das Projekt wirklich so dringlich, dass die Regierung vor dem Baustart keinen Kredit beim Parlament einholen konnte? Ja, sagt Diener, und erklärt, die Zahl der Asylbewerber sei nach wie vor hoch, obwohl das Staatssekretariat für Migration die Prognosen für das laufende Jahr nach unten korrigiert hat.

Zudem seien im Aargau weiterhin rund 500 Flüchtlinge in unterirdischen Anlagen untergebracht. «Ziel ist es, die kostenintensive unterirdische Unterbringung abzulösen und gleichzeitig nicht in eine Notlage zu geraten», so Diener. Für beides brauche es zusätzliche Plätze in ordentlichen Strukturen, also neue oberirdische Unterkünfte.

Dringlichkeit ist umstritten

Pascal Furer, SVP-Grossrat und Präsident der zuständigen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf), bezweifelt die Dringlichkeit des Projekts für das Asyldorf. «Es ist fraglich, ob hier wirklich eine Notlage im Sinne des Gesetzes vorliegt, welche die vorzeitige Freigabe der finanziellen Mittel überhaupt rechtfertigen würde», sagt er auf Anfrage. Aus seiner Sicht habe es der Regierungsrat einfach versäumt, den Kredit rechtzeitig zu beantragen. Tatsächlich wurde dieser erst auf Druck der kantonalen Finanzkontrolle hin überhaupt eingeholt, wie der Botschaft an den Grossen Rat zu entnehmen ist.

Furer hält fest, es wäre auf jeden Fall besser, allenfalls sogar zwingend gewesen, den Kredit für das Asyldorf vor dem Beginn der Bauarbeiten einzuholen. Für den Verpflichtungskredit sei zwar der Regierungsrat zuständig, weil dieser unter 2 Millionen Franken liege.

«Für die vorzeitige Freigabe der Mittel schreibt das Gesetz aber vor, dass die Regierung die Ermächtigung unserer Kommission einholt», hält Furer fest. Er sagt, dies wäre zeitlich ohne Weiteres möglich gewesen – doch der Regierungsrat habe keinen solchen Antrag gestellt. Für ihn ist klar: «Bevor nicht mindestens unsere Kommission der vorzeitigen Freigabe zugestimmt hat, darf kein Geld ausgegeben werden.»

Was passiert bei einem Nein?

Wie sich die Kommission zur vorzeitigen Freigabe der Gelder stellt, ob sie den Nachtragskredit gar zur Ablehnung empfiehlt, ist offen. «Wir werden die entsprechende Botschaft im Oktober beraten», sagt Furer. Und was passiert, wenn der Grosse Rat den Kredit ablehnen sollte? «Dann dürfen ab dem Zeitpunkt des Grossratsbeschlusses für die dringenden Massnahmen keine Aufwände mehr getätigt werden», erklärt Daniela Diener. Dies wäre aber auch nicht nötig: Geht es nach dem Zeitplan des Departements Hochuli, ist das Asyldorf dann bereits in Betrieb.

Unangenehm wäre ein Nein des Parlaments für die Regierung dennoch. Die umstrittenen 1,6 Millionen Franken müssten innerhalb des Departements Gesundheit und Soziales anderweitig kompensiert werden, wie Diener sagt. Dies dürfte laut Pascal Furer allerdings schwierig werden: «Der Betrag kann nicht sonst irgendwo kompensiert werden, da in keiner passenden Steuerungsgrösse Geld eingestellt ist.»