Grosser Rat
Das alte Parlament muss nach den Wahlen nochmals ran

Nach den Wahlen stehen noch wichtige Entscheide in alter Zusammensetzung an. Das alte Parlament kann also nach den Wahlen nicht auf die faule Haut liegen. Es sind noch heisse Eisen im Feuer.

Urs Moser
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Am nächsten Sonntag wählt der Aargau ein neues Kantonsparlament. Doch ob wiedergewählt oder nicht: Die aktuellen Mitglieder des Grossen Rats bleiben, wie auch die Regierungsräte, bis im Frühjahr im Amt. In dieser Zeit werden sie noch etliche Pflöcke für die politische Zukunft einschlagen können. Zum Beispiel im Baubereich: Regierungsrat Peter Beyeler will noch einige dicke Brocken unter Dach bringen, bevor er Ende März in Rente geht – namentlich die hängigen Strassenprojekte.

Eine abgekürzte Legislatur

Für die Wahlen vom kommenden Wochenende macht der Begriff «Super-Sonntag» die Runde, weil die Aargauerinnen und Aargauer erstmals Regierung und Grossen Rat zum gleichen Zeitpunkt wählen. Nach damals geltendem Recht wurden die Grossräte im Frühjahr 2009 aber für vier Jahre gewählt. Daher läuft die aktuelle Legislaturperiode von Regierungs- wie auch Grossrat nach dem Wahlsonntag am 21. Oktober noch bis Ende März 2013 weiter. Die neue Legislaturperiode wird eine auf Ende 2016 verkürzte sein, bis dann für das dannzumal gewählte Parlament ab 2017 wieder der ordentliche Vierjahresturnus gelten wird. (mou)

Die Ostumfahrung von Bad Zurzach, die Südwestumfahrung von Brugg, der Autobahnzubringer am Knoten Neuhof in Lenzburg, die Südwestumfahrung von Sins und der Ersatz der Reussbrücke Gnadenthal zwischen Stetten und Niederwil: Über diese Projekte und die entsprechenden Kredite dürfte noch das alte Parlament in seiner aktuellen Zusammensetzung bestimmen. Und damit über die stolze Summe einer Viertelmilliarde für den Strassenbau.

Heisse Eisen im Feuer

Das alte Parlament kann also nach den Wahlen nicht auf die faule Haut liegen. Es sind noch heisse Eisen im Feuer – zum Beispiel in der Spitalpolitik. So verlautet aus dem Departement von Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli, dass die vom Parlament eingeforderte Zusatzbotschaft zur Zentralspital-Frage im Falle einer Wiederwahl sicher im ersten Halbjahr 2013, vielleicht noch vor Ablauf der Legislaturperiode spruchreif werden sollte.

Damit steht eine spannende Zeit bis Ende März bevor. Der Grosse Rat hat den Plan der Regierung, die Kantonsspitäler Aarau und Baden zu einem Kantonsspital unter gemeinsamer Führung an zwei Standorten zusammenzuführen, zur Erarbeitung zusätzlicher Entscheidgrundlagen zurückgewiesen. Die bei der Online-Wahlhilfe Smartvote abzurufenden Kandidatenprofile zeigen nun: Durch fast alle Parteien hindurch sagt eine Mehrheit «Ja» oder zumindest «eher Ja» zur organisatorischen Zusammenlegung.

Auch ohne markante Verschiebung der Kräfteverhältnisse könnte es also für die künftige Spitalstruktur des Aargaus entscheidend werden, ob noch das alte Parlament oder der Grosse Rat in neuer Zusammensetzung darüber entscheidet.

Legislatur kommt schnell in Fahrt

So oder so wird die neue Legislatur schneller in Fahrt kommen als 2009, als die neu zusammengesetzte Regierung zunächst auf Touren kommen musste. In den meisten Departementen sind gewichtige Geschäfte in der Pipeline, die für den neu bestellten Grossen Rat schnell spruchreif werden sollten.

Im Departement von Polizeidirektor Urs Hofmann läuft zum Beispiel eine Evaluation des dualen Sicherheitssystems. Der Bericht dazu wird zu Diskussionen über einen Wechsel zur Einheitspolizei führen. Auch die Asylpolitik wird das Parlament weiter beschäftigen. Unabhängig von der aktuellen Debatte über die Kasernierung straffälliger Asylbewerber ist eine Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes auf dem Schlitten: Die Gemeinden sollen sich nicht mehr ohne weiteres mit der Bezahlung einer Ersatzabgabe der Aufnahmepflicht entziehen können.

Aus Alex Hürzelers Bildungsdepartement ist der Anstoss für eine Diskussion über die Schulpflegen zu erwarten: Haben sie mit dem System der geleiteten Schulen keine Zukunft mehr? Oder ist ihre Funktion neu zu definieren? Neue Strukturen würden nicht mehr in der nächsten Legislatur in Kraft treten, aber die Vernehmlassung dazu soll nächsten Sommer starten.