Legislaturstart

Das «alte» Parlament hat reinen Tisch gemacht

Der Aargauer Grosse Rat: Das «alte» Parlament hat reinen Tisch gemacht

Der Aargauer Grosse Rat: Das «alte» Parlament hat reinen Tisch gemacht

Die Geschäftsliste bei den Aargauer Grossrätinnen und Grossräten ist zu dünn. Deshalb fallen Grossratssitzungen aus. So reichen nächste Woche die anstehenden Geschäfte nur für einen halben Sitzungstag. Und bald folgt die siebenwöchige Sommerpause.

Vor vier Jahren war die Aargauer Regierung weitgehend neu zusammengesetzt worden.

Das machten die Politiker als einen der Gründe aus, dass sie nach den Wahlen wenig zu tun hatten und der damalige Grossratspräsident Herbert H. Scholl (FDP, Zofingen) einen Sitzungstag des Parlaments nach dem anderen absagte: Die Regierung musste sich zuerst finden, bis sie Geschäfte in das Parlament brachte.

Auch die eben begonnene Legislatur ohne grosse Rochade im Regierungsrat fängt aber gemächlich an.

In ihrem eh schon verkürzten Präsidialjahr hat auch die diesjährige Grossratspräsidentin Vreni Friker (SVP, Oberentfelden) schon drei der bis zu den Sommerferien terminierten acht Sitzungstage wieder gestrichen.

Nächste Woche reichen die spruchreifen Geschäfte nur für einen halben Sitzungstag und dann tagt der Grosse Rat nur noch zweimal, bevor bereits die siebenwöchige Sommerpause beginnt.

Tiefe Kadenz erstaunt

Die Jahrespauschale für die Grossräte von 5000 Franken neben den Sitzungsgeldern sei heute eher eine Pikettzulage, meint SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner (Oberwil-Lieli).

Es liege zwar schon in der Natur der Sache, dass zu Legislaturbeginn noch nicht allzu viele Geschäfte spruchreif sind.

Dennoch macht Glarner zumindest ein Stück weit die Politik der Regierung dafür verantwortlich, dass der Parlamentsbetrieb im ohnehin schon abgekürzten ersten Jahr der Amtsperiode nur langsam auf Touren kommt: Längst hängige Geschäfte gebe es schon, die man dem Parlament hätte vorlegen können, meint Glarner.

Er nennt als Beispiel wieder die seit 2011 geforderte schwarze Liste für säumige Krankenkassenprämienzahler. Die Regierung verweise stattdessen auf spätere, grosse Reformen.

Dem hält Regierungssprecher Peter Buri entgegen: «Gegen Ende der Legislatur hatte sich der Grosse Rat mit diversen gewichtigen Regierungsvorlagen zu beschäftigen. Zu Beginn einer neuen Legislatur fallen in der Regel weniger Grossratsgeschäfte an, weil die Regierung in dieser Phase ihre strategischen Planungsgrundlagen erarbeitet.»

Obwohl er das anerkennt, ist allerdings auch CVP-Fraktionspräsident Peter Voser (Killwangen) doch «etwas erstaunt», dass die Kadenz, in der dem Grossen Rat Beschlüsse unterbreitet werden, nicht etwas höher ist.

Das mache es auch für die Planung in der Fraktion nicht einfacher. Die meisten Vorlagen könne man erst am Morgen des Sitzungstages vorbesprechen, an dem sie bereits im Plenum traktandiert sind.

Pendenzen abgetragen

Ratssekretär Adrian Schmid kennt den Parlamentsbetrieb seit vielen Jahren. Die Zahl der Vorlagen in der Pipeline sei im Moment tatsächlich auf einem relativ tiefen Stand. Mit Ausnahme des Jahresberichts stehe beim Grossen Rat keine Botschaft zur Behandlung an, die vom Regierungsrat vor dem April des laufenden Jahres zuhanden des Parlaments verabschiedet wurde.

Dennoch sagt Schmid, die dünne Traktandenliste zum Auftakt einer Legislatur sei normal. Das sei auch vom Ratsbüro so gesteuert. Es sei das Ziel gewesen, die Pendenzen vor Legislaturende abzutragen.

Man wollte nicht, dass das neu zusammengesetzte Parlament über Vorlagen entscheiden muss, die noch von den Kommissionen in alter Zusammensetzung vorberaten worden waren. Schon bald sollte es aber wieder genug zu tun geben für den Grossen Rat. Die Sitzungen zwischen Sommer und Herbstferien dürften alle plangemäss stattfinden.

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