Grosser Rat
Das Aargauer Parlament will die Gesundheitskosten im Griff behalten

Der Kanton Aargau verfolgt eine finanzierbare Gesundheitspolitik. Für diesen Grundsatz hat sich am Dienstag der Grosse Rat ausgesprochen. Das Parlament nahm einen entsprechenden Bericht des Regierungsrats zur Kenntnis.

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Der Kanton Aargau seoll eine finanzierbare Gesundheitspolitik verfolgen, fordert der Grosse Rat

Der Kanton Aargau seoll eine finanzierbare Gesundheitspolitik verfolgen, fordert der Grosse Rat

Keystone

Der Bericht «finanzierbare Aargauer Gesundheitspolitik» sei ein Wegweiser, sagte Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne). Eine glaubwürdige Gesundheitspolitik müsse auch über die Kosten reden.

Die Qualitätsdiskussion müsse jedoch vor der Preisdiskussion kommen. Der Bericht bilde eine Grundlage auf diesem Weg. Es gehe dabei nicht darum, das Gesundheitswesen kaputt zu sparen.

Der vom Parlament geforderte Bericht stiess bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Der Regierungsrat rechnet darin damit, dass die Kosten der öffentlichen Hand von 714 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 1,65 Milliarden Franken im Jahr 2025 steigen können.

Drei Szenarien

Im Bericht werden drei mögliche Szenarien skizziert. In zwei Szenarien steigen die Kosten bis 2015 beträchtlich, in einem Szenario bleiben die Aufwendungen auf dem heutigen Niveau oder gehen leicht zurück.

Der Grosse Rat verpflichtete den Regierungsrat, das Szenario mit der tiefsten Kostenentwicklung anzustreben. Damit sollend die Kosten auf dem heutigen Niveau plafoniert werden.

Die SP wollte davon nichts wissen und dieses Szenario streichen. Der Antrag hatte im Parlament keine Chance. Regierungsrätin Hochuli sagte, der Kanton solle seine Möglichkeiten ausschöpfen können. Das Parlament werde jeweils über konkrete Massnahmen entscheiden.

Das Parlament beschloss mit klarer Mehrheit, die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) um eine 25. Strategie zu ergänzen: Die Kosten der Spitäler im Kanton und der Nordwestschweiz sollen verglichen werden.