Grosser Rat

Das Aargauer Parlament will, dass der Bund Kasernen für Asylbewerber öffnet

Die geplante Asylunterkunft Bettwil

Die geplante Asylunterkunft Bettwil

Der Bund soll seine Kasernen und sofort bezugsbereite Militärunterkünfte frei geben, um dort die Asylsuchenden unterzubringen. Das will das Aargauer Kantonsparlament in einer Standesinitiative von den eidgenössischen Räten fordern.

Der Grosse Rat erklärte am Dienstag den von der Grünen-Fraktion eingereichten Antrag auf eine Standesinitiative mit 63 zu 58 Stimmen für erheblich. Eine Kommission des Grossen Rat muss bis in drei Monaten den genauen Wortlaut der Standesinitiative ausarbeiten.

Für die Initiative machten sich SP, CVP-BDP und Grüne stark, dagegen waren SVP, FDP und EVP. Eine CVP-Sprecherin forderte, dass die Kantone massiv Druck auf den Bund ausüben müssten. Das unwürdige Schwarz-Peter-Spiel bei der Unterbringung der Asylbewerber solle beendet werden.

Infrastruktur bereits vorhanden

Die Kasernen und Militärunterkünften könnten schnell zur Verfügung gestellt werden, weil die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden sei, begründeten die Grünen ihr Begehren.

In diesen Bundeszentren könnten die Verfahren gestrafft und speditiv zum Abschluss gebracht werden. Durch die Kontrolle in den Bundesunterkünften sei die Gefahr kleiner, dass Asylsuchende vorzeitig untertauchten.

Bettwil Auslöser der Standesinitiative

Hintergrund der Standesinitiative ist die Absicht des Bundesamtes für Migration (BFM), der 560-Seelen-Gemeinde Bettwil im Freiamt in einer Militäranlage 80 bis 100 Asylbewerber unterzubringen.

Die Unterkunft soll gemäss Behörden auf sechs Monate befristet werden. Die Gemeinde und die regionale Bevölkerung wehren sich vehement gegen die von der Aargauer Regierung unterstützten Pläne des Bundes.

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