Dass die Millionärsinitia-tive im Kantonsparlament keine Chance haben würde, wussten die Initianten schon vorher. So kam es auch heraus. Zwischen SP/Grünen und allen anderen Parteien verlief in der Abstimmung eine scharfe Trennlinie. Einzig der frühere SP- und jetzige GLP-Grossrat Roland Agustoni stimmte mit den Linken. Alle anderen von GLP über EVP-BDP, CVP, FDP und SVP bis zur EDU lehnten die Initiative ab. Wer anwesend war, bekannte Farbe. Enthaltungen gab es keine. Die scharfe Trennlinie zeigt: es geht um eine grundsätzliche Ausmarchung.

Die Initianten setzen jetzt aufs Volk. Für die Grünen sagte Kim Schweri, man wisse, dass die Meinungen gemacht seien. Man werde die Energie lieber darauf verwenden, das Volk zu überzeugen. Die Kantonsfinanzen seien so marode, dass es auch Mehreinnahmen brauche.
Auch SP-Grossrätin und Mit-Initiantin Viviane Hösli (auf dem Bild oben zweite von rechts) pochte auf Mehreinnahmen.

Die Initiative betreffe 90 Prozent der Bevölkerung nicht. Aargauer, die betroffen seien, hätten das Geld auch effektiv, warb Hösli um Zustimmung. Sie glaube nicht an negative Wirkungen bei Reichen, vor denen die Regierung warnt. Die Initianten schätzen das Wegzugsrisiko viel geringer ein. Es gebe nebst den Steuern viele andere gewichtige Argumente fürs Wohnen im Aargau.

Von gewissen Sympathien ...

Die Mehrheit der Fraktionsvertreter vertrat eine andere Meinung. Diese ging in die Richtung, die bereits Kommissionspräsident Patrick Gosteli (SVP) dargelegt hatte. Die Verdoppelung der Vermögenssteuer bei Reichen würde ihr Ziel verfehlen, so Gosteli. Am nächsten schien den Initianten noch die GLP. Deren Sprecherin Ruth Jo. Scheier meinte: «Das Herz sagt Ja, der Kopf sagt Nein.» Nötig sei eine Betrachtung im Gesamtkontext. Eine Einzelmassnahme könne manchmal unerwartete Wirkungen haben.

Auch bei ihnen geniesse die Initiative gewisse Sympathien, bekannte Urs Plüss für die EVP-BDP-Fraktion, trotzdem lehne man sie ab. Der Vermögenssteuersatz steige damit zu früh und zu schnell, so Plüss. Wenn jemand seine Rente vorbeziehe, müsste er damit plötzlich hohe Vermögenssteuern zahlen.

... zur völligen Ablehnung

Die Sprecher von CVP, FDP und SVP machten unzweideutig klar, dass sie die Initiative ablehnen. Namens der CVP sagte Andreas Meier, es falle auf, dass der Aargau weniger Vermögende aufweise als die Nachbarkantone. Die Initiative komme ihm vor wie eine
Jubiläumsausgabe «100 Jahre Klassenkampf». Sie würde die Attraktivität des Aargaus massiv beeinträchtigen.

Silvan Hilfiker (FDP) doppelte nach. Jede Initiative berge Chancen und Risiken, begann er versöhnlich. Doch hier überwögen die Risiken: «Wir lehnen sie ab.» Hilfiker verwies darauf, dass ja heute schon 240 000 Aargauer Steuerpflichtige keine Vermögenssteuern zahlen müssen. Umgekehrt zahlten heute schon fünf Prozent der Steuerpflichtigen über zwei Drittel der Vermögenssteuern im Aargau. Hilfiker: «Es ist eine reine Neidinitiative.»

Die Juso möchten, dass die wenigen Leute mit einem hohen Vermögen aus dem Aargau vertrieben werden, nahm Daniel Urech für die SVP den Faden auf. Er befürchtet, dass Vermögende wegziehen, womit auch Einkommenssteuern verloren gingen: «Die Finanzminister unserer Nachbarkantone würden sich ins Fäustchen lachen.»

Dieth: Kein Eldorado

Finanzdirektor Markus Dieth wusste natürlich, dass der Rat die Initiative
ablehnen würde. Er legte sich gleichwohl ins Zeug. Der Aargau sei kein Eldorado für Vermögende, beteuerte er. Bei einer Tarifverdoppelung für Vermögende läge er künftig viel höher als alle Nachbarkantone, warnte er.

Die Attraktivität des Aargaus würde damit «massiv beeinträchtigt», befürchtet der Regierungsrat. Der Rat folgte grossmehrheitlich dieser Einschätzung. Er empfiehlt die Initiative der Juso mit 92:37 zur Ablehnung. Das letzte Wort hat jetzt das Stimmvolk an der Urne.