Parteistreit

Darum stimmte SVP-Regierungsrat Hürzeler auch für Roths Rücktritt

Hätte Alex Hürzeler als Regierungsratskollege in den Ausstand treten sollen?

Hätte Alex Hürzeler als Regierungsratskollege in den Ausstand treten sollen?

Die Rücktrittsforderung der SVP an die Adresse von Franziska Roth sei in der Geschäftsleitung einstimmig gefallen, betont Parteipräsident Thomas Burgherr. Brisant: Auch Roths Regierungsratskollege Alex Hürzeler sitzt in der Geschäftlseitung und stimmte dem Beschluss zu.

Der SVP-Geschäftsleitung gehören elf Personen an. Neben Generalsekretär Pascal Furer, Fraktionschef Jean-Pierre Gallati und Parteipräsident Thomas Burgherr sitzen von Amtes wegen auch die beiden Regierungsräte Franziska Roth und Alex Hürzeler in diesem Gremium. Als die SVP im März zum Fall Roth tagte, war im Gegensatz zur Betroffenen auch Bildungsminister Hürzeler dabei. Burgherr betonte nach dem Eklat vom Dienstag, als Roth ihren Parteiaustritt gab, der Entscheid der Geschäftsleitung von Mitte März, Roth den Rücktritt nahezulegen, sei einstimmig gefällt worden. Hürzeler hat das Vorgehen der SVP Aargau im Fall Roth also mitgetragen und ebenfalls ihren Rücktritt gefordert.

Hätte Hürzeler als Regierungsratskollege in den Ausstand treten sollen? Auf Anfrage der AZ erklärt Hürzeler, der Regierungsrat habe sich im März mit der Situation im Departement Gesundheit und Soziales befasst und beschlossen, eine unabhängige Analyse in Auftrag zu geben und die Federführung beim Neubau des Kantonsspitals Aarau ans Finanzdepartement zu übergeben. In jenen Tagen habe sich auch die SVP Aargau mit den Entwicklungen rund ums Departement und Franziska Roth beschäftigt. «Ich erachtete und erachte es als meine Pflicht, nicht nur im Regierungsrat, sondern auch in meiner Rolle als Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau Verantwortung zu übernehmen», sagt Hürzeler. Daher habe er an der Sitzung und Diskussion der Geschäftsleitung teilgenommen und das dabei beschlossene Vorgehen mitgetragen.

Hürzeler und Roth sind bis auf Weiteres noch in der Zwecksgemeinschaft Gesamtregierungsrat aneinander gebunden. Roth ist wild entschlossen, bis zum Ende ihrer Amtsperiode 2020 weiterzumachen. 

Der Aargauer Regierungsrat in den offiziellen Fotos von 2005 bis 2018:

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