Gemeinderats-Löhne

Darum findet SVP-Gallati höhere Entschädigungen gefährlich

«Zu hohe Entschädigungen führen zu einer Angestellten-Mentalität»

«Zu hohe Entschädigungen führen zu einer Angestellten-Mentalität»

SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati warnt vor höhreren Entschädigungen für Aargauer Gemeinderäte, Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, will das Amt so attraktiver machen. Aber nicht nur so.

Ist das Milizsystem in Gefahr? Fakt ist: Immer weniger Aargauer wollen in den Gemeinderat – muss man die Entschädigung anheben? Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, und SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati kreuzten sich im Talk Täglich die Klingen.

In den vergangenen Jahren häuften sich die Rücktritte von Gemeinderats-Mitgliedern im Aargau. Die Gründe sind vielfältig: «Keine Zeit», «politische Streitigkeiten» oder «das Alter» dienen am häufigsten als Erklärung, warum das Amt teilweise abgegeben wird. Nach dem Rücktritt eines Gemeinderates wird dann oft ein Kandidat mangels Alternative konkurrenzlos gewählt. Früher haben sich Einwohner noch um einen Sitz im ehrenvollen Gemeinderat gestritten – heute scheint das Gremium an Attraktivität eingebüsst zu haben.

Obwohl die Entlöhnung bei einem Rücktritt fast nie zum Thema gemacht wird, will Renate Gautschy, die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung und FDP-Grossrätin, dort den Hebel ansetzen. Wie die az am Montag publik machte, fordert die Gemeindeammänner-Vereinigung aufgrund eines interkantonalen Vergleichs eine Erhöhung der Entschädigung für Gemeinderäte und Gemeindeammänner.

Debatte zur dümmsten Zeit

Gestern thematisierte az-Chefredaktor Christian Dorer die Gemeinderats-Lohndebatte im «TalkTäglich» auf Tele M1. Renate Gautschy ist sich bewusst, dass die Diskussionen aufgrund des Spardrucks der Gemeinden «zum dümmsten Zeitpunkt» kommen. «Aber das Bedürfnis ist gross. Viele Gemeinderäte von kleineren Gemeinden sind auf mich zugekommen und wollten die Entschädigung zum Thema machen.»

SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati findet nicht, dass Gemeinderäte zu wenig verdienen. Er ortet das Problem anderswo: «Heute haben Gemeinden weniger Kompetenzen und weniger Spielräume wie früher.» Gautschy entgegnet darauf: «Unsere Gemeinden im Kanton Aargau verrichten schweizweit am meisten Arbeit. Trotzdem stehen wir im Vergleich schlecht da.»

Wenn man der Empfehlung der Gemeindeammänner-Vereinigung folgen würde, würden einige Ammänner in Zukunft mehr als doppelt so viel im Jahr verdienen. Ein Gemeindeammann eines kleinen Dorfes (mit unter 1000 Einwohnern) verdiente bis anhin, hochgerechnet auf ein Vollzeitpensum, rund 54 000 Franken im Jahr – neu sollen es 120 000 Franken sein.

Höhere Löhne für Gemeindeammänner und Gemeinderäte?

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Die Entschädigungen für Gemeindeammänner und Gemeinderäte soll massiv steigen. Braucht es wirklich Löhne bis 220'000.- für einen Gemeindeammann? Sehen Sie hier die ganze Sendung «TalkTäglich» vom Dienstag, 6.9.2016.

Gallati findet diesen Vorschlag gefährlich: «Dann würden sich die Ammänner in einem Angestellten-Verhältnis befinden und wären vom Job abhängig. Plötzlich hätten sie Angst vor einer möglichen Abwahl und könnten sich nicht mehr auf das Wesentliche konzentrieren. Das ‹Ehrenamtliche› würde in den Hintergrund rücken.» Gautschy stimmt dem SVP-Grossrat zu, dass der Job weiterhin den Ehrenamtlichen-Geist benötige, jedoch habe sich die Zeit geändert: «Früher hat man nicht nach der Entschädigung gefragt. Heute ist das bei den Jungen ein Kriterium, ob sie in den Gemeinderat wollen.»

Badens Stadtammann Geri Müller kann über seine Entschädigung nicht klagen. Er erhält einen stattlichen Jahreslohn von 270 000 Franken. «Das ist die Entscheidung der Stadtbewohner», sagt Gallati und schmunzelt. «Wenn sie den nächsten Stadtammann wieder vergolden wollen, dann sollen sie es tun.»

Infogram: Beispiele Lohn Gemeindeammänner AG

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