Wahlen AG 2016
Dank Wahlsieg kann die SP eine rigorose Sparpolitik der Bürgerlichen verhindern

Die SP hat nicht nur fünf Grossratssitze gewonnen, sondern auch ein neues Druckmittel. Gemeinsam mit den Grünen können die Sozialdemokraten künftig wieder alleine das Behördenreferendum ergreifen und so gemeinsam Vorlagen vors Volk bringen.

Lucien Fluri
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Wermuth kündigt Referenden gegen unliebsame Sparmassnahmen im Kanton Aargau an.

Wermuth kündigt Referenden gegen unliebsame Sparmassnahmen im Kanton Aargau an.

Keystone/Lukas Lehmann

Es könnte bald mehr Volksabstimmungen geben im Aargau. Seit Sonntag hat die Aargauer Linke ein neues Machtmittel in den Händen. SP und Grüne haben zusammen wieder genügend Sitze, um alleine das Behördenreferendum zu ergreifen. Damit können sie ihnen unliebsame Grossratsbeschlüsse und Gesetze vor das Volk bringen. Speziell sind den Sozialdemokraten Kürzungen beim Bildungsetat ein Dorn im Auge.

Dank der fünf Sitzgewinne der SP stellen Grüne und Sozialdemokraten zusammen neu 37 Sitze. 35 Stimmen braucht es, um das Referendum unmittelbar nach einer Schlussabstimmung im Rat zu ergreifen. Von "einer neuen Ausgangslage", spricht Cédric Wermuth, Co-Kantonalpräsident der SP, im Tele M1-Wahltalk mit az-Chefredaktor Christian Dorer. "Wir werden in Zukunft alle Sparvorlagen, die gegen das Interesse der Bevölkerung gehen, konsequent vor das Volk bringen." In den letzten zwei Jahren habe die Linke da jeweils gewonnen. "Das ist ein relativ deutlicher Hinweis an die bürgerlichen Parteien, dass man da den Bogen wirklich überspannt hat."

Zuletzt verfügten SP und Grüne vor 2012 über genügend Sitze, um alleine das Behördenreferendum zu ergreifen.

"Einfach alle Vorlagen zu bekämpfen, bei denen es ums Sparen geht, kann nicht das Ziel sein", warnte dagegen FDP-Kantonalpräsident Matthias Jauslin. "Schlussendlich brauchen wir eine Bilanz, die ausgeglichen ist." Auch für Wermuth ist klar: Der Aargau werde weiterhin "ein sehr bürgerlicher Kanton“ bleiben. "Es ist nicht so, dass wir die Politik verändern können."
Bereits am 27. November stimmen die Aargauerinnen und Aargauer über zwei Vorlagen ab, die per Behördenreferendum an die Urne gelangten: Im September waren gegen Mittelkürzungen für Gewässer-Revitalisierungen und gegen die Abschaffung des Berufswahljahres Behördenreferenden ergriffen worden.