Der neue Finanzausgleich, der am Freitag präsentiert wurde, bringt einen Paradigmenwechsel in der Verteilung der Sozialhilfe-Kosten. Erstens sollen die Gemeinden künftig allein dafür aufkommen, was sie unter dem Strich aber nicht zusätzlich belastet, weil die Finanzierung anderer Bereiche (öffentlicher Verkehr) alleinige Kantonssache wird.

Zweitens soll es einen Soziallasten-Ausgleich geben: Gemeinden mit überdurchschnittlich hoher Sozialhilfequote erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich, Gemeinden mit unterdurchschnittlich tiefer Sozialhilfequote bezahlen Abgaben.

Und drittens soll verhindert werden, dass ein teurer Einzelfall eine Gemeinde in den Ruin treiben kann: Das Kostenrisiko pro Fall soll auf 40 000 Franken begrenzt werden. Übersteigen die Kosten eines einzelnen Sozialhilfefalls diese Grenze, werden die darüber liegenden Kosten auf alle Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl verteilt.

Als Musterbeispiel eines solchen Falls ist der des Dirnenmörders Tobi B. in die Schlagzeilen geraten. Er war nach Jugendstrafrecht verurteilt worden und hätte nach seinem 22. Geburtstag auf freien Fuss gesetzt werden müssen. Das psychiatrische Gutachten attestiert Tobi B. aber eine Persönlichkeitsstörung und sexuellen Sadismus mit hoher Rückfallgefahr. Deshalb wurde die fürsorgerische Unterbringung angeordnet, für die seine frühere Wohnsitzgemeinde Rupperswil aufkommen muss. Das kann für Rupperswil in die Millionen gehen. Für die ersten 23 Monate hat die Gemeinde von der Justizvollzugsanstalt Lenzburg eine Rechnung über 350 000 Franken erhalten. Und die Psychiater gehen bei Tobi B. von einer Therapiedauer bis zu zwölf Jahren aus.

Hoch erfreut, aber auch etwas erstaunt ist BDP-Grossrätin Maya Bally über den Lösungsvorschlag des Regierungsrats. Als die BDP im Frühling in einem Vorstoss anregte, die Kosten in einem Fall wie dem von Tobi B. auf alle Gemeinden zu verteilen, wollte die Regierung gar nichts davon wissen. Eine Sonderregelung für die fürsorgerische Unterbringung sei nicht angebracht, auch in anderen Sozialhilfefällen (zum Beispiel lange Sucht-Therapien) würden hohe Kosten anfallen, man wolle keine neuen Ungleichheiten schaffen. Kein Wort davon, dass man genau für diese Fälle eine Verteilung der Kosten mit dem neuen Finanzausgleich vor hat, an dem zu diesem Zeitpunkt ja schon kräftig gearbeitet wurde.

Vielleicht wollte man keine schlafenden Hunde wecken, denn unumstritten ist der Soziallasten-Ausgleich keineswegs. «Frontal dagegen» ist zum Beispiel Andreas Glarner, Präsident der SVP-Grossratsfraktion und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli. Das reiche Oberwil-Lieli sei keinesfalls unsolidarisch, schon heute liefere man jeden fünften Steuerfranken an den Finanzausgleich ab. Aber die vorgeschlagene Regelung führe dazu, dass gar niemand mehr Verantwortung dafür übernehme, die Sozialausgaben möglichst tief zu halten. «Das kann doch nicht wahr sein», echauffiert sich Glarner.

Für Oberwil-Lieli würde das vorgeschlagene Modell mit einer Mehrbelastung von gut 300 000 Franken zu Buche schlagen. Dass man eine Sonderregelung für ausserordentlich kostspielige Einzelfälle trifft, damit könnte sich Andreas Glarner allenfalls noch einverstanden erklären. Dann solle aber bitteschön der Kanton dafür bezahlen, statt sich ganz aus der Sozialhilfe-Finanzierung zu verabschieden. «Es ist schliesslich auch der Kanton, der diese hohen Kosten verursacht», so Glarner. Angesprochen sind damit zum Beispiel Anordnungen der Familiengerichte, auf welche die Gemeinden mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht keinen Einfluss mehr haben. Auch die fürsorgerische Unterbringung von Dirnenmörder Tobi B. war so ein Entscheid.

Oberwil-Lieli hat eine Sozialhilfequote von 0,6 Prozent, weit unter dem kantonalen Durchschnitt (2,0). Am anderen Ende der Skala steht Aarburg mit einer Sozialhilfequote von 5,8 Prozent. Wenig verwunderlich, dass es hier ganz anders klingt. Natürlich sei seine Gemeinde mit der Standortentwicklung auch selber gefordert, aber: «Die vorgeschlagene Lösung geht in die richtige Richtung, das würde uns weiterhelfen», sagt Gemeindeammann Hans-Ulrich Schär. Das Modell führe zu mehr Solidarität unter den Gemeinden, die Aarburg in der Diskussion um die Unterbringung von 90 zusätzlichen Asylbewerbern im «Stettli» eingefordert hat.

Schär machte beim Widerstand gegen die Asylunterkunft immer geltend, dass die Aarburger nichts gegen die Asylbewerber als solche hätten, sondern dass untragbare Soziallasten für die Gemeinde entstünden, wenn die Leute einen Aufenthaltsstatus bekämen und im Dorf blieben. Noch höhere Sozialausgaben würden den Steuerfuss (124 Prozent) über kurz oder lang noch mehr in die Höhe schrauben. Und das würde die Bemühungen der Gemeinde torpedieren, mehr solvente Steuerzahler statt noch mehr Sozialfälle anzulocken. Ein Teufelskreis. «Der neue Finanzausgleich würde auch die Diskussion um die Asylunterkunft entschärfen», sagt Schär. Aarburg würde mit dem am Freitag präsentierten Modell um fast eine Million entlastet, was sieben Steuerprozenten entspricht.

Böse Kritik musste vergangenen Sommer der Gemeinderat von Riniken einstecken, weil er versuchte, das Problem der ausufernden Sozialkosten auf seine eigene Art in den Griff zu bekommen: Hausbesitzer und Immobilienverwaltungen wurden in einem Schreiben aufgefordert, entsprechende Erkundigungen einzuholen und nicht mehr an Bezüger von Sozialhilfeleistungen zu vermieten. Das sei auch als Hilfeschrei zu verstehen gewesen, meinte Gemeindeammann Ulrich Müller entschuldigend, denn die Sozialhilfeausgaben seiner Gemeinde seien in den letzten zwei Jahren regelrecht explodiert. Zum neuen Finanzausgleich sagt Müller heute: «Das geht in die Richtung, in die es gehen muss.» Er beurteilt das Modell ganz anders als Andreas Glarner in Oberwil-Lieli: Es führe zwar zu mehr Solidarität unter den Gemeinden mit vielen und wenigen Sozialfällen, aber die Verantwortung für die Sozialausgaben bleibe dennoch bei jeder einzelnen Gemeinde. Ein Modell, das die ganzen Sozialkosten gleichmässig auf alle Gemeinden verteilt, würde auch Müller ablehnen.

Für Riniken selbst rechnet sich die vorgeschlagene Lösung auch kaum. Auch wenn die Gemeinde mit stark gestiegenen Sozialausgaben kämpft, liegt ihre Sozialhilfequote nur ganz leicht über dem kantonalen Durchschnitt. Riniken würde mit dem neuen Finanzausgleich nur gut 50 000 Franken besser fahren.

Und was meint man in Rupperswil, das die Rechnung für die Unterbringung von Tobi B. erst einmal an den Kanton zurückgeschickt hat? «Das Kostendach ist genau so eine Lösung, wie wir sie erwarten», so Gemeindeammann Ruedi Hediger. Weiter erwarte man allerdings für den Spezialfall Tobi B. auch eine Übergangsregelung, bis der neue Finanzausgleich in Kraft tritt.

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