Transparenzinitiative
CVP-Zemp und FDP-Jauslin: Bürgerliche gehen auf die Hinterbeine

Zehn Tage vor der Abstimmung am 28. September greift das überparteiliche «Komitee gegen den finanziellen Entblössungszwang» die Initianten ungewöhnlich heftig an.

Fabian Hägler
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CVP-Aargau-Präsident Markus Zemp und Matthias Jauslin, Präsident der FDP Aargau, sprechen sich gegen die Transparenzinitiative aus.

CVP-Aargau-Präsident Markus Zemp und Matthias Jauslin, Präsident der FDP Aargau, sprechen sich gegen die Transparenzinitiative aus.

Vor einem Monat haben die Gegner der Transparenz-Initiative ihre Argumente an einer Medienkonferenz präsentiert, seither war vom bürgerlichen Komitee kaum noch etwas zu hören. Dies hat sich nun geändert, per Mitteilung warnten die Bürgerlichen gestern eindringlich vor einem Ja zur «schädlichen Offenlegungs-Initiative der Juso». Diese hätte laut dem überparteilichen «Komitee gegen den finanziellen Entblössungszwang» bei einer Annahme «gravierende Folgen für das bewährte Milizsystem und unsere lebhafte, gut funktionierende Direktdemokratie».

Ungewöhnlich scharf äussern sich die Exponenten des Komitees. «Derartiger reisserischer Stumpfsinn ist klar abzulehnen», sagt etwa Matthias Jauslin, Präsident der FDP Aargau. Die Initiative sei brandgefährlich und würde «zu einer Demontage unseres demokratischen Systems» führen, sagt Jauslin. «Wen wunderts: Drahtzieher ist der rampenlichtliebende, zanksüchtige Berufspolitiker Cédric Wermuth», wettert Jauslin.

Problem für Kandidatensuche

Auf Nachfrage sagt er: «Ich würde bei einem Ja zu dieser Transparenzinitiative nicht mehr für ein politisches Amt im Kanton Aargau zur Verfügung stehen.» Persönlich habe er kein Problem damit, sein Einkommen offenzulegen. «Das habe ich
übrigens als Vizeammann anlässlich einer Budgetdebatte im Wohler Einwohnerrat auch schon mal getan», sagt Jauslin. «Aber ich bin verheiratet, was meine Frau und ich gemeinsam versteuern, geht niemanden etwas an.» Das gehört für Jauslin zur Privatsphäre – «und wir haben keine Lust, diese vor einigen linken Jungsozialisten auszubreiten».

Heikel findet Jauslin auch, dass nicht nur gewählte Politiker, sondern auch Kandidaten ihre Finanzen offenlegen sollen. «Ich hätte als Wahlkampfleiter grosse Hemmungen, auf mögliche Kandidaten zuzugehen und praktisch mit der Zusage, sich auf die Liste setzen zu lassen, auch gleich die Steuererklärung einzufordern», gibt er zu bedenken. CVP-Aargau-Präsident Markus Zemp pflichtet Jauslin bei: «Worin besteht der demokratische Mehrwert, wenn es für die Parteien in Zukunft noch schwieriger wird, Kandidaten für die vielen, meist ehrenamtlichen öffentlichen Ämter zu finden?»

Maya Bally, Fraktionspräsidentin der BDP Aargau, gibt zu bedenken: «Das Schweizer Milizsystem kann nur mit finanzieller Unterstützung von privaten Firmen und Einzelpersonen bestehen.» Falle die Privatsphäre weg, bestehe die Gefahr, dass ein Grossteil dieser Spenden nicht mehr fliesse. Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, ergänzt: «Wir haben bereits heute die Transparenz und Akzeptanz, die Vertrauen schaffen.»

«Nicht mal der SP geheuer»

Yatin L. Shah, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, macht auf die Uneinigkeit im Umfeld der Initianten aufmerksam. «Die vielen Enthaltungen auf linker Seite in der Schluss-abstimmung des Grossen Rats haben gezeigt: Diese Vorlage ist nicht einmal der SP geheuer.» SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr ist überzeugt, «dass die Stimmbevölkerung diese unsinnige Initiative der Jungsozialisten deutlich versenken wird.» Der Kanton habe wirklich andere Probleme, sagt er.

Zwar ist die GLP nicht im Gegnerkomitee vertreten, dennoch lehnen die Grünliberalen die Transparenzinitiative ab. Grossrätin Ruth Jo. Scheier hält im aktuellen GLP-News- letter fest, die Partei habe einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Sie kritisiert: «Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssten erst ‹die Hose runterlassen›, bevor sie überhaupt kandidieren können.» Und nach der Wahl müsse jedes Jahr erneut alles offengelegt werden – «wer würde dann noch kandidieren für irgendein Amt?», fragt Scheier.