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Parteitag
CVP unterstützt neuen Finanzausgleich und bekämpft Initiative gegen Lehrplan 21
Die Christliche Volkspartei traf sich in Aarau zum ersten Parteitag des Jahres. Dort wurden unter anderem die Parolen für die kommenden Abstimmungen im Februar gefasst.
Marianne Binder ist die Präsidentin der CVP Aargau.
Am 12. Februar wird über eine Vielzahl an Themen abgestimmt: Gleich drei nationale und fünf kantonale Vorlagen kommen im Aargau vor das Volk. Am CVP-Parteitag im Aarauer Rathausgarten sagte Präsidentin Marianne Binder: «Wir sind die Partei der Lösungen und Kompromisse. Aber unsere Lösungen müssen vermehrt als unsere wahrgenommen werden und nicht nur Resultat der anderen sein. Die Kompromisse müssen gut sein, faule lehnen wir ab. Da werden wir unbequemer.»
Des weiteren wurde der vor kurzem verstorbene CVP-Politiker Max Knecht geehrt und der Fislisbacher René Gasser für sein Engagement in der Ortspartei mit einem «CVP-Oskar» ausgezeichnet.
Ebenfalls fasste die Aargauer CVP ihre Wahlparolen. Zu den drei nationalen Vorlagen wurden folgende Entscheide gefasst:
- Ja zur Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
- Ja zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
- Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz (USR) III
Bei den kantonalen Parolen sieht es folgendermassen aus:
- Ja zum Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG)
- Ja zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)
- Nein zur Initiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21»
- Nein zur Aargauischen Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!»
- Nein zur Aargauischen Volksinitiative «Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut»