Polizeigesetz

CVP unterstützt Teilrevision des Polizeigesetzes und fordert Massnahmen zur Terrorbekämpfung

Die CVP ist für die Teilrevision des Polizeigesetzes.

Die CVP ist für die Teilrevision des Polizeigesetzes.

Die CVP befürwortet die Verlagerung des Fokus von der Aufklärung von Straftaten zur Prävention. Die Partei ist zudem bereit, der Polizei die notwendigen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung zu stelle.

Die CVP Aargau begrüsst die Teilrevision des Gesetzes zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, teilt die Partei mit. Der Polizei sollen die notwendigen rechtlichen Instrumente zur Verfügung gestellt werden um Sicherheit, Ordnung und die Gefahrenabwehr gewährleisten zu können.

Die moderne Polizeiarbeit konzentriere sich vermehrt darauf, Gefahren frühzeitig zu erkennen sowie die Begehung von Straftaten zu verhindern und so Menschen und Rechtsgüter präventiv zu schützen. Die CVP begrüsst die Verlagerung des Fokus von der blossen Aufklärung von Straftaten hin zum vorbeugenden Schutz, denn die strafrechtliche Reaktion kommt für Opfer von Straftaten immer zu spät.

Zur Erreichung dieses Zieles ist die CVP bereit, der Polizei die notwendigen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung zu stellen. Gefährliche Personen sollen mit Meldeauflagen, Kontakt- oder Annäherungsverbot besser kontrolliert werden können, um den Schutz von gefährdeten Personen, beispielsweise bei häuslicher Gewalt oder Stalking, zu gewährleisten. Der neuen Möglichkeit der präventiv verdeckten Ermittlung zur Verhinderung von Straftaten stimmt die CVP ebenfalls zu.

Maximale Wegweisungsfrist von 3 Monaten bei häuslicher Gewalt

Im Rahmen der Gesetzesrevision sollen die Fristen für maximale Wegweisung von gefährlichen Personen neu geregelt werden. Die CVP fordert hier explizit eine mögliche maximale Wegweisung von 3 Monaten bei häuslicher Gewalt, so wie dies für andere Gefährdungen möglich ist.

Die Zulässigkeit von Video-Überwachung von Hotspots sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen Kantonen und Behörden zur Verhinderung von Straftaten sind für die CVP selbstverständlich.

Die CVP fordert zur Terrorbekämpfung zusätzliche polizeiliche Massnahmen wie Eingrenzung auf eine Liegenschaft sowie möglicher Hausarrest. Potentielle terroristische Straftäter sollen beispielsweise durch Mobilfunklokalisierung elektronisch Überwacht werden können.

Die Bevölkerung habe nachweislich grosses Vertrauen in die Institution Polizei. Um ihre Aufgabe entsprechend erfüllen zu können, brauche sie beste Voraussetzungen, schreibt die Fraktion. Dies gelte insbesondere für den Kanton Aargau mit seinem vergleichsweise kleinen Korps. Darum steht die CVP Aargau nach wie vor überzeugt hinter dem dualen Polizeisystem mit Kantons- und Regionalpolizei.

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