Kinderbetreuung

CVP startet eigene Volksinitiative für Krippengesetz

Blick in eine Kinderkrippe (Archiv)

Blick in eine Kinderkrippe (Archiv)

Wie soll es weitergehen um die Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung? Eine neue Volksinitiative der CVP soll aus der politischen Blockade führen.

Wie weiter in der verfahrenen Situation um die Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung? Die CVP glaubt nicht mehr an eine Einigung im Parlament und will definitiv eine eigene Volksinitiative für ein Krippengesetz lancieren.

Den endgültigen Entscheid dazu wird eine ausserordentliche Delegiertenversammlung im kommenden Frühling zu fällen haben, aber die Parteileitung hat sich am Dienstagabend entschlossen, den entsprechenden Antrag zu unterbreiten.

Der Initiativtext steht im Detail noch nicht fest, aber er soll sich ziemlich genau am Vorschlag der Regierung orientieren, den der Grosse Rat vor Monatsfrist zurückgewiesen hat: Die Gemeinden werden verpflichtet, den Zugang zu einem Angebot an Betreuungsplätzen sicherzustellen.

Wie sie das «bedarfsgerechte» Angebot definieren, die Finanzierung regeln und welche Qualitätsstandards sie für die Tagesstrukturen festlegen, bleibt weitgehend ihnen überlassen.

Grosser Rat wies Vorlage zurück

Ein solches schlankes Rahmengesetz hatte der Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Volksinitiative des Lehrerverbands vorgelegt, die weitergehende Regelungen verlangt.

Auf Antrag der SP hat der Grosse Rat die Vorlage formell zwar mit dem Auftrag zurückgewiesen, der Lehrer-Initiative weiter entgegenzukommen.

Das Resultat kam aber nicht etwa dank Stimmen der politischen Mitte, sondern nur mit den taktisch motivierten Stimmen der SVP zustande, die jegliche gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zu einem Krippenangebot ablehnt. Deshalb ist schleierhaft, wie eine mehrheitsfähige Überarbeitung des Gegenvorschlags aussehen könnte.

«Wir haben genug von dem Polit-Theater und wollen mit unserer Initiative die Situation deblockieren», sagt CVP-Grossrat André Rotzetter zum Plan seiner Partei. Das Szenario für das weitere Vorgehen sieht er in etwa so: Die Arbeiten an einem Gegenvorschlag zur Initiative des Lehrerverbands würden am besten eingestellt, da es ohnehin keine Einigung im Parlament geben wird. Die Lehrer-Initiative, die kantonale Vorgaben für einheitliche Qualitätsstandards des Krippenangebots und auch eine Mitfinanzierung durch den Kanton verlangt, könnte dann fristgerecht nächsten März oder Juni ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht werden.

Man geht davon aus, dass diese Initiative keine Chance hat. Sollte sie wider Erwarten doch angenommen werden, würde der Plan für die CVP-Initiative wieder obsolet. Ansonsten rechnet sich Rotzetter für eine zweite Abstimmung über eine Krippen-Initiative mit weitestgehender Wahrung der Gemeindeautonomie gute Chancen beim Stimmvolk aus. Im Parlament seien ja auch zwei Drittel grundsätzlich für eine Lösung, das dürfte beim Stimmvolk nicht anders sein, meint Rotzetter.

Runder Tisch mit Susanne Hochuli

Im Moment sieht es aber eher danach aus, dass sich die CVP mit dem Start einer Unterschriftensammlung nicht beeilen muss und die endlose Geschichte des parlamentarischen Hickhacks um ein weiteres Kapitel verlängert wird. Man sei nach der Rückweisung im Grossen Rat in der Pflicht, eine neue Vorlage auszuarbeiten, teilt das Departement Gesundheit und Soziales mit. Der Regierungsrat sei bestrebt, bedarfsgerechte Tagesstrukturen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, und dieses Ziel verfolge man auch nach der Rückweisung der Vorlage.

Regierungsrätin Susanne Hochuli will die Fraktionen und den Lehrerverband im Januar zu einem runden Tisch einladen, um das weitere Vorgehen zu bestimmen. Das sei auch das, was man erwarte, sagt die stellvertretende Geschäftsführerin des Lehrerverbands und SP-Grossrätin Kathrin Scholl. Man glaubt auf dieser Seite offenbar immer noch an einen Kompromiss. Der Lehrerverband wäre jedenfalls bereit, seine Initiative zu sistieren, bis ein Gegenvorschlag des Parlaments vorliegt.

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