CVP-Parteitag - CVP ringt sich zu einem Ja zur Tankstellenshop-Vorlage durch

Sollen schweizweit 20 bis 30 Tankstellenshops von durchgehenden Öffnungszeiten profitieren können? EVP-Grossrätin Lilian Studer verfocht vor den gegen 60 Teilnehmenden des CVP-Parteitags am Mittwochabend in Zofingen vehement ihr Nein dazu. Man solle dem Arbeitnehmerschutz Priorität geben. Kurt Schmid, Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes, votierte nicht mit Begeisterung, aber angesichts grosser gesellschaftlicher Veränderungen für diese nationale Vorlage vom 22. September. In der Diskussion äusserten sich drei Teilnehmende skeptisch bis klar ablehnend, unter ihnen CVP-Grossrat André Rotzetter, der frühere CVP-Grossrat Andreas Brunner deutlich für die Vorlage. In der CVP ist natürlich die Nacht- und Sonntagsruhe ein Thema. Der Parteitag beschloss schliesslich mit 32 : 19 die Ja-Parole.

Spätestens nach dem Plädoyer des St. Galler CVP-Nationalrats Jakob Büchler für die Milizarmee «als Erfolgsmodell» und gegen die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht waren die Meinungen gemacht. Ein Teilnehmer kritisierte, bei der Armee könne etwas nicht stimmen. Er hört von Dienstleistenden, sie hätten im Militär nichts zu tun gehabt. Diese Äusserung stiess auf starke Resonanz, doch der Parteitag glaubt nicht an eine Freiwilligenarmee. Er verwirft die Initiative mit 50 : 1.

Schon vor dem Parteitag hatte der Parteivorstand die Medikamenten-Initiativen der Ärzte und der Apotheker behandelt. Er empfiehlt beide zur Ablehnung. Die heutige Lösung entspreche den Anforderungen der Gewaltentrennung, sie genüge vollkommen, so die Begfründung für das Nein zur Ärzte-Initiative. Umgekehrt gehöre diese aber auch nicht in die Verfassung. Zum Epidemiegesetz sagt der Vorstand Ja.

Die CVP unterstütze nicht ideologisch-extreme Positionen, sie bringe Lösungen. Dies sagte Parteipräsident Markus Zemp am Parteitag. Der CVP sei die Sicherheit wichtig, ebenso eine nachhaltige, florierende Wirtschaft, Arbeitsplätze, die Familien und möglichst viel Freiheit. Man helfe auch den Schwächeren, wenn die es nötig haben, «ohne dass wir zu einem sozialen Selbstbedienungsladen werden». Mit Blick auf die Wehrpflicht-Initiative dachte Zemp laut darüber nach, ob hier aufgewachsene Ausländer mindestens im sozialen Bereich auch einen Dienst an der Allgemeinheit erbringen sollen.