Zur Forderung von Harry Lütolf, das Obergericht solle die Namen jener Richter nennen, deren Urteile besonders oft aufgehoben wurden, stellt Gerichtssprecherin Nicole Payllier klar, sämtliche Entscheide des Strafgerichts mit den beteiligten Richterpersonen seien öffentlich.

Sie hält fest, es würde einen fundamentalen Verstoss gegen die Unabhängigkeit der Justiz darstellen, eine Richterin oder einen Richter einzig wegen der Rechtsprechungstätigkeit abzuwählen, «die jemandem nicht behagt».

Marianne Binder, CVP-Präsidentin und Mitglied der grossrätlichen Justizkommission, sieht dies ähnlich. «In einem Rechtsstaat sollen alle Gremien hinterfragt werden dürfen, auch die Gerichte und die Qualität von Urteilen.»

Doch man dürfe unterschiedliche Einschätzungen in Gerichtsfällen aus staatspolitischen Gründen nicht mit der Drohung einer Abwahl verknüpfen. «Dies schmälert die Unabhängigkeit von Richtern», hält Binder fest. Sie ergänzt, allein aus der Tatsache, dass das Bundesgericht zu einem anderen Urteil kommt, lasse sich nicht folgern, dass das Obergericht falsch liege. Kassierte oder bestätigte Urteile sind für Binder kein Gradmesser für die Qualität von Oberrichtern.

Lilian Studer, EVP-Grossrätin und Präsidentin der Justizkommission, findet das Vorgehen von Lütolf befremdend. «Es gibt eine Fachkommission, die sich mit den Justizbehörden befasst, zudem kann man dem Obergericht direkt Fragen stellen», hält sie fest. Dass Lütolf mit einem Vorstoss vorpresche, der thematisch in den Bereich der Justizkommission gehöre, sei schwer nachvollziehbar. Es sei gerechtfertigt, vor den Richterwahlen vom Herbst kritische Fragen zu stellen, dafür gebe es aber andere Plattformen. Studer findet, für den Wahlentscheid sei ein Gesamtbild notwendig. «Nur weil das Bundesgericht in den letzten drei Jahren vielleicht drei Urteile desselben Oberrichters kassiert hat, ist dies aus meiner Sicht kein Grund für eine Abwahl.» (fh)