Wahlen 2016
CVP nominiert Markus Dieth einstimmig als Regierungsrats-Kandidat

Die Nomination für die Regierungsratswahlen gab bei den CVP-Delegierten zu keinen Diskussionen Anlass. Klar sind auch die Parolen für den 5. Juni.

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Markus Dieth will Aargauer Regierungsrat werden. (Archiv)

Markus Dieth will Aargauer Regierungsrat werden. (Archiv)

Alex Spichale

Mit einem Grossaufmarsch in dessen Heimat Wettingen demonstrierte die Aargauer CVP-Basis das Vertrauen in den von Findungskommission und Parteileitung vorgeschlagenen Kandidaten Markus Dieth für die Nachfolge von Finanzdirektor Roland Brogli. Die Nomination erfolgte mit Akklamation und wurde von niemandem infrage gestellt. Dieth gab für sich folgendes Motto als Regierungsrat aus: «Mit dem Menschen mit Anstand und Respekt, in der Sache klar und konsequent.»

Vorgängig zur Nomination von Markus Dieth hatte der Parteitag in Wettingen die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni zu fassen. Das Nein zur Milchkuh-Initiative legte die Aargauer CVP-Bundesrätin Doris Leuthard persönlich ans Herz. Bei der seit 1993 nicht mehr erhöhten Mineralölsteuer und dem sogar seit 1974 unveränderten Zuschlag könne vom Autofahrer als Milchkuh keine Rede sein. Der Parteitag folgte der Bundesrätin widerspruchslos und beschloss bei lediglich drei Enthaltungen die Nein-Parole.

Die Änderung des Asylgesetzes empfiehlt die CVP Aargau zur Annahme. Auch hier war der Entscheid einstimmig. Die Parolen zu den anderen eidgenössischen Abstimmungen hatte bereits der Parteivorstand beschlossen: Ja zum Bundesgesetz über die Fortpflanzungsmedizin, Nein zur Initiative Pro Service public und zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Bei der kantonalen Abstimmung über die familienergänzenden Tagesstrukturen unterstützt die CVP nur den Gegenvorschlag des Parlaments, die Initiative des Lehrerverbands wird zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative sei unbezahlbar und regle Unnötiges, so Grossrat Andre Rotzetter. Der Gegenvorschlag dagegen liege als schlankes Rahmengesetz voll auf der Linie der Partei und wahre die Gemeindeautonomie.

Die Abschaffung des Steueranteils an den Grundbuchabgaben empfiehlt die CVP Aargau gegen den Willen des Gesamtregierungsrats und ihres abtretenden Finanzdirektors Roland Brogli zur Annahme. (mou)

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