Coronavirus - CVP-Nationalrätin Marianne Binder kritisiert: Widerspruch zwischen Regeln für Demos und Restaurants

Die Aargauer CVP-Nationalrätin Marianne Binder hat beim Bundesrat mehrere Vorstösse zur 2-Meter-Corona-Abstandsregel unternommen. Sie verwies auf Österreich, wo ein 1-Meter-Abstand gilt, auf Deutschland mit 1,5 Metern und zum Vergleich auf die 2 Meter in der Schweiz. Sie wollte wissen, warum die Schweiz ihre Regel nicht anpasst, wenn dieser Willkürlichkeit nicht abzusprechen sei, was selbst Daniel Koch einmal bestätigt habe.

Jetzt hat der Bundesrat diese Regel angesichts der aktuell tiefen Corona- Fallzahlen nach unten angepasst. Künftig gilt ein Abstand von 1,5 Metern, also dieselbe Regel wie in Deutschland. Das sei zu begrüssen, sagt Marianne Binder. Aktuell könnten nämlich viele Restaurants kaum die Selbstkosten hereinholen. Eine Erleichterung sei auch die Aufhebung der Sitzpflicht und die Sperrstunde 24 Uhr für Restaurants, Discos und Nachtclubs.

Hygieneregeln und gewisser Abstand bleiben das A und O

«Ich möchte aber klar machen, dass man deswegen das Virus nicht verharmlosen darf. Die Hygieneregeln und auch gewisse Abstände einzuhalten bei Gesprächen oder der Verzicht auf den Handschlag, bleiben unter anderem das A und O der Coronabekämpfung», sagt die CVP-Nationalrätin. Dieses Bewusstsein sei ihr sehr wichtig.

Deshalb sieht Binder einen Widerspruch zwischen klaren Regeln für das Gastgewerbe oder den Detailhandel, die kontrollier- und durchsetzbar seien und der weiteren Lockerung für Demonstrationen. «Es kann doch nicht sein, dass man nun riesige Demos plötzlich zulässt, weil sich vorher niemand an das Verbot gehalten hat?» Da gebe es zwar neu eine Maskenpflicht, aber wie die Polizei das kontrollieren soll in einem Pulk, sei ihr schleierhaft.

Ebenso widersprüchlich sei die mangelnde Obergrenze für die Teilnehmenden, während es für jede andere Veranstaltung Einschränkungen gebe, findet die Aargauer CVP-Nationalrätin. Die Ansteckungsgefahr bei Massen- demos bereitet ihr Sorge. «Da befolgen die Leute Gesundheitsregeln, während sie von anderen gefährdet werden, die es nicht tun müssen. Wenn der Eindruck entsteht, es nütze ja alles nichts, ist das brandgefährlich für die Bekämpfung von Corona», sagt Binder.