Terrormiliz IS am Ende

CVP-Grossrat über IS-Rückkehrer: «Wir wollen diese Leute nicht zurück in der Schweiz»

Sollten tatsächlich Schweizer oder schweizerisch-ausländische Doppelbürger zurückgeschickt werden, landen sie letztlich in den Kantonen, einzelne gewiss auch im Aargau.. (Archivbild)

Sollten tatsächlich Schweizer oder schweizerisch-ausländische Doppelbürger zurückgeschickt werden, landen sie letztlich in den Kantonen, einzelne gewiss auch im Aargau.. (Archivbild)

Es ist womöglich nur noch eine Frage der Zeit, bis die letzte IS-Bastion fällt. Im Krisengebiet sollen sich insgesamt 40 Personen mit Schweizer Pass aufhalten. Michael Wetzel und Marianne Binder fragen, wie sich die Regierung auf Rückkehrer wappnet.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist daran, ihre letzte Bastion Baghus am östlichen Ufer des Euphrat in Syrien zu verlieren. Diese wird von Kämpfern der «Syrischen Demokratischen Streitkräfte» unter kurdischer Führung belagert. Es ist augenscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis Baghus fällt. Dann werden die Kurden viele IS-Kämpfer gefangen nehmen.

Unter ihren Gefangenen befinden sich jetzt schon 800 europäische Dschihadisten. Geht es nach US-Präsident Donald Trump, sollen die europäischen Länder diese zurücknehmen, vor Gericht stellen und aburteilen. Unter den gefangenen Europäern sollen nach kurdischen Angaben fünf Personen aus der Schweiz sein: drei Frauen, ein Mann und ein Kleinkind. Im Krisengebiet sollen sich insgesamt 40 Personen mit Schweizer Pass aufhalten. Nach weiteren Schätzungen sind 12 Dschihadisten bereits in die Schweiz zurückgekehrt.

Keller-Sutter: Prozess vor Ort

Was tun? Die neue Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter ist laut ihren Angaben im Westschweizer Radio in dieser Frage sehr zurückhaltend. Sie würde es bevorzugen, wenn schweizerische Dschihadreisende vor Ort vor Gericht gestellt würden. Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und der hiesigen Einsatzkräfte habe für sie Vorrang. Gestern machte die «NZZ» publik, dass die Bundespolizei schon 14 als Gefährder eingestufte Ausländer hat ausweisen lassen. 

Zurück zu den Dschihadreisenden in Syrien und Irak: Sollten tatsächlich Schweizer oder schweizerisch-ausländische Doppelbürger zurückgeschickt werden, landen sie letztlich in den Kantonen, einzelne gewiss auch im Aargau.

CVP-Grossräte: was tun?

In Syrien steht der Islamische Staat offenbar vor seinem Ende, halten deshalb jetzt die CVP-Grossräte Michael Wetzel und Marianne Binder, Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission, in einer der AZ vorliegenden Interpellation fest. Diese werden sie an der nächsten Grossratssitzung vom 5. März einreichen.

Unzählige Mitglieder der IS-Terrormiliz halten sich in diesem Gebiet auf, teilweise gefangen in Lagern, welche Kurden errichtet haben, schreiben die Interpellanten weiter. Auch etwa 40 Schweizer. Die syrischen Kurden möchten sie verständlicherweise loshaben, so Wetzel und Binder. Die Heimatländer der Kämpfer haben bisher nicht auf diese Forderung der Kurden reagiert, die IS-Anhänger zurückzuholen. Auch die Schweiz nicht, zumindest nicht gemäss Justizministerin Karin Keller-Suter.

«Hier schwer zu beurteilen»

Der Reflex sei auch bei uns klar, sagt Wetzel: «Angesichts der Gräueltaten der IS-Terrormiliz wollen wir die Leute auch nicht zurück in der Schweiz. Die Straftaten, welche sie verübt haben, sind hier wohl auch schwer zu beurteilen.» Lösungen könnten in Prozessen durch Sondertribunale vor Ort gefunden werden, schlägt Wetzel vor. Die Kurden haben die UNO ja aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten. Es brauche für die Kurden sicherlich international organisierte Schutzmassnahmen.

Welche Lösung auch immer getroffen wird, viele Dschihadisten werden auf irgendwelchen Wegen zurückkehren und die Frage nach der grossen Gefahr, die von ihnen ausgeht, lasse sich nicht vermeiden, sagt CVP-Präsidentin Marianne Binder. Und zwar nicht nur auf Bundesebene. Schliesslich seien die Polizeiarbeit und der Schutz der Bevölkerung eine kantonale Aufgabe.

Was kostet die Überwachung?

Die beiden stellen der Regierung deshalb sechs bohrende Fragen:

  • Wie hoch schätzt sie die Gefahr potenzieller Rückkehrer für den Aargau?
  • Gibt es griffige sicherheitspolitische Vorkehrungen? Bräuchte es neue Instrumente?
  • Der Terrorismus hält sich nicht an die Kantonsgrenzen. Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen genügend, um die Gefahr einzuschränken?
  • Braucht es eine Aufstockung der polizeilichen Ressourcen? Auf kantonaler Ebene und auf Bundesebene?
  • Im Kanton Aargau lebt gemäss Medien ein Mitglied der sogenannten Schaffhauser IS-Zelle, das aufgrund des Non-Refoulement-Gebots der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht an den Iran ausgewiesen werden kann. Wie gross ist der Aufwand für die Überwachung? Wie hoch sind die Kosten?
  • Die physische Zerschlagung des Islamischen Staates ist das eine, die Untergrundorganisationen, welche daraus entstehen, das andere. Sieht der Regierungsrat eine steigende Bedrohungslage solcher Untergrundorganisationen für unseren Kanton? Genügen die Ressourcen?

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