geschlossene Asylzentren
CVP-Binder stellt Bedingungen, SVP-Glarner droht

Die Aargauer CVP-Grossrätin Marianne Binder erklärt, warum sie geschlossene Zentren für renitente Asylbewerber richtig findet, den SVP-Vorschlag aber zuerst trotzdem ablehnte. Und SVP-Fraktionschef Andreas Glarner droht mit einer Volksinitiative.

Rolf Cavalli und Fabian Hägler
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Gechlossene Asylzentren beschäftigt die Politiker.

Gechlossene Asylzentren beschäftigt die Politiker.

AZ

Marianne Binder macht keinen Hehl daraus: «Inhaltlich fand ich den SVP-Vorschlag eigentlich richtig, aber ich habe dann trotzdem dagegen gestimmt.» Der CVP-Grossrätin aus Baden ist sauer aufgestossen, dass die SVP gedroht hat, Politiker in einem Inserat an den Pranger zu stellen, die 2012 das Postulat für geschlossene Zentren für renitente Asylbewerber unterstützt haben, bei der zweiten Abstimmung 2014 aber dagegen stimmten. Trotzdem oder gerade deshalb wurde der SVP-Antrag im Grossen Rat im Mai mit 69 zu 53 Stimmen abgelehnt.

«Es hätte mich zwar persönlich nicht betroffen, aber so geht das nicht», ärgert sich Binder. «Wir sind als Grossräte angehalten, ohne Druck und Weisungen abzustimmen.» Binder ärgert sich doppelt, weil sie in der Sache einig ist mit der SVP, dass Renitente und Kleinkriminelle separat untergebracht werden sollen. «Das ist keine unmenschliche Massnahme. Sie schützt schliesslich nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Asylsuchenden, die sich korrekt verhalten vor denjenigen, welche Delikte begehen.»

Die CVP-Politikerin will das Problem nicht der SVP überlassen. «Ein paar wenige Renitente sorgen dafür, dass das Asylwesen und alle Asylbewerber abgeurteilt werden. Deshalb muss man doch gegen die wenigen auch konsequent vorgehen.»

CVP war schneller

Wie nahe sich SVP und Christlichdemokraten in dieser Frage sind, bestätigt ein Blick in ein Papier der CVP Schweiz, das 2012 zuhanden der der Asylgesetzrevision eingebracht wurde. Darin heisst es wörtlich: «Die CVP fordert, dass Asylsuchende, die gegen die öffentliche Ordnung verstossen oder randalieren, in gesonderten Unterkünften weit ausserhalb der Gemeinden untergebracht werden, ohne die Möglichkeit des Ausgangs.»

Die Asylgesetzrevision, 2013 vom Volk mit 78,5 Prozent angenommen, sieht denn auch vor, Zentren für Asylbewerber einzurichten, die Sicherheit und Ordnung gefährden.

Nachdem das Thema diese Woche neu aufgebracht wurde, ist Marianne Binder «nicht abgeneigt, den neuen Vorstoss zu unterstützen», wie sie gegenüber der az sagt. Allerdings unter Bedingungen: «Eine solche Massnahme muss in Einklang sein mit der Asylgesetzrevision. Alles andere ist gegen den Volkswillen. Und wir erwarten von der SVP auch Konsequenz, wenn es darum geht, solche Zentren zu finden und einzurichten.» Erfahrungsgemäss unterstütze die SVP ja jeden Widerstand gegen eine geplante Asylunterkunft.

«Bürgerliche sollen Farbe bekennen»

Andreas Glarner, Fraktionschef der SVP im Grossen Rat, sagt dazu: «Ein Standort für eine geschlossene Unterkunft dürfte nicht allzu schwer zu finden sein. Weil die Personen, die dort untergebracht sind, keinen Ausgang haben, erwarte ich auch keine negativen Auswirkungen auf die Standortgemeinde.» Glarner verteidigt auch die Drohung, die Namen jener Politiker zu veröffentlichen, die 2012 für und 2014 gegen geschlossene Asylzentren stimmten.

«Es kann doch nicht sein, dass man vor den Wahlen zum genau gleichen Vorstoss Ja sagt, und dann seine Meinung ändert», wettert er. Für bürgerliche Politiker sei ein solches Wendehals- Verhalten inakzeptabel. Doch weshalb ist bisher kein Inserat erschienen? Will die SVP die anderen bürgerlichen Parteien mit Blick auf ihren neuen Vorschlag für ein geschlossenes Asylzentrum nicht verärgern? Glarner winkt ab. Die SVP wolle die zweite Behandlung des Gesetzes im nächsten Frühjahr abwarten. «Dann müssen die Vertreter von FDP, CVP, BDP und GLP definitiv Farbe bekennen.»

Sollte das Kantonsparlament auch dann geschlossene Asylzentren ablehnen, werde die SVP eine Volksinitiative lancieren. «Das sind wir der Bevölkerung schuldig, im Volk wird der Ruf nach mehr Sicherheit immer lauter, deshalb bin ich sicher, dass wir eine Abstimmung gewinnen würden.»

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