Parteitag

CVP Aargau sagt Nein zur Buchpreisbindung

Blumen von Nicole Meier Doka (rechts) und Standing Ovations für Esther Egger. Emanuel Freudiger

Blumen von Nicole Meier Doka (rechts) und Standing Ovations für Esther Egger. Emanuel Freudiger

In Lenzburg befand die CVP über die Vorlagen vom 11. März. Dabei kam es zu einer Überraschung: Bei zwei nationalen Vorlagen stellte sie sich gegen die Parole der CVP Schweiz.

Rund 80 Mitglieder fanden nach Lenzburg zur Parolenfassung und für die Verabschiedung von Esther Egger, die bei den eidgenössischen Wahlen als Folge der massiven Verluste der CVP Aargau ihr Nationalrats-Mandat verloren hatte. Dafür konnte Präsident Franz Hollinger ankünden, dass Finanzdirektor Roland Brogli im Herbst für eine weitere Amtsperiode antreten will. Vorausgesetzt natürlich, er werde nominiert, wie Brogli in einem Brief an die CVP-Grossräte schreibt. Die Antwort gab es von Hollinger postwendend: «Lieber Roland, für mich gibt es absolut keinen Zweifel: Diese Nomination wird selbstverständlich erfolgen.»

Ja zu den kantonalen Vorlagen

Nach einer erklärenden Einleitung durch Grossrätin Nicole Meier Doka über die kantonale Vorlage «Stärkung der Volksschule» folgten in der Diskussion praktisch unisono zustimmende Voten. Da war die Abstimmungsparole keine Überraschung. Ja mit 78:0 Stimmen. Zur Justizreform und zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (zwei Verfassungsabstimmungen) hatte schon der Vorstand die einstimmige Ja-Parole gefasst.

Zweimal anders als CVP Schweiz

Auch zu vier nationalen Vorlagen entschied der Vorstand selbst. In drei Fällen im Einklang mit der nationalen Partei: einstimmig Nein zur Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen», ebenso klar Ja zum Bundesbeschluss zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Mit 17 Nein bei zwei Enthaltungen empfiehlt er auch ein Nein zur Ferieninitiative und mit 14 Nein zu 5 Ja deutlich Nein zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Letzteres im Gegensatz zur CVP Schweiz. Das ist deshalb neckisch, weil seinerzeit ein CVP-Nationalrat mit einem Vorstoss die Wiedereinführung der Buchpreisbindung gefordert hatte, diese von den CVP-Nationalräten in der Schlussabstimmung im Verhältnis 2:1 unterstützt und auch an der DV der CVP Schweiz knapp gutgeheissen worden ist.

Nein auch zur Bauspar-Initiative

Gleich noch mal entschieden die Aargauer anders als die Mutterpartei. Deren Vorstand hat vor Wochenfrist knapp die Ja-Parole beschlossen. Demgegenüber folgten in Lenzburg nach einer sachlichen Einführung durch Nationalrätin Ruth Humbel fast durchweg ablehnende Voten, darunter von Finanzdirektor Brogli. Einzig Esther Egger warb als Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbandes (HEV) beherzt für diese und für die im Juni folgende Bausparinitiative des HEV selbst.

Es nützte nichts. Man sei keinesfalls gegen Wohneigentum, tönte es. Wohl aber gegen die Initiative, von der eher Bessergestellte profitieren würden, die es nicht nötig hätten, und die ungerecht gegenüber den Mietern sei. Sie wurde mit 67 Nein zu 9 Ja bei 6 Enthaltungen abgeschmettert. Die Aargauer sind damit in guter Gesellschaft. Bis jetzt sagen die Kantonalparteien von BL, SZ und GE Ja. Ablehnung (zum Teil noch massiver als aus dem Aargau) kommt auch aus den Kantonalparteien BS, LU, OW, SG
und TG.

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