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CVP Aargau lehnt Teilrevision des Baugesetzes ab

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CVP lehnt Teilrevision des Baugesetzes ab

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Die CVP Aargau lehnt die Teilrevision des Baugesetzes und insbesondere des § 10a BauG ab. Die Partei zieht eine verbesserte punktuelle Zusammenarbeit zwischen Gemeinden wie auch Kantonen einer Gesetzesänderung vor.

Neu soll für Bauvorhaben, deren Standort der Grosse Rat in einem kantonalen Nutzungsplan festgesetzt hat, der Regierungsrat für die Baubewilligung zuständig sein. Die Revision des § 10a BauG zielt nach Ansicht der CVP dabei vor allem auf Bauvorhaben von grossem öffentlichen Interesse ab (wie z. B. Asylunterkünfte, Anlagen zur Energieerzeugung, Abbau- und Auffüllgebiete usw.). Im Vordergrund stehen dabei für die Christliche Volkspartei die Miseren im Asylwesen.

Vorteile des heutigen Verfahrens

Die Gemeinden sind mit den lokalen Verhältnissen am besten vertraut, so die Partei in ihrer Pressemitteilung. Dies erleichtere ihnen den Zugang zur Bevölkerung. Für die CVP überwiegen deshalb die Vorteile der bisherigen Lösung. Als Baubewilligungsbehörde hätten die Gemeinden mehr Gestaltungsmöglichkeiten. So könnten sie zum Einen auf das Bauvorhaben Einfluss nehmen sowie Alternativen zur Diskussion stellen und Optimierungsvorschläge einbringen. Zum Andern könnten die Gemeinden auch das Verfahren gestalten und für den Einbezug der kommunal Betroffenen sorgen.

Transparenz und Bürgernähe

Auch das kostenlose erstinstanzliche Einwendungsverfahren ermögliche ein faires föderal-demokratisches Verfahren. Dieser Ablauf erhöhe nicht nur die Transparenz, sondern auch die Akzeptanz der politischen Behörden. Die Ausschaltung der „Stufe Gemeinde“ würde zu einem Verlust an Bürgernähe führen.

Die zuständigen kommunalen Baubewilligungsbehörden seien in der Lage, Baugesuche nach den heute bestehenden Rechtsgrundlagen zu beurteilen. Die Gemeinden wären bereit, die Verantwortung zu übernehmen und auch umstrittene Bauvorhaben rechtskonform zu behandeln. Bei Bauvorhaben in der eigenen Gemeinde lehnten diese es ab, in die Rolle eines Einwenders zu treten und gegebenenfalls als Beschwerdeführer gegen den Kanton anzutreten.

Zwischennutzungen von Leerständen prüfen

Die CVP regt dafür an, für die räumlichen Probleme, wie sie sich z. B. bei der Suche nach Asylunterkünften stellen, temporäre Zwischennutzungen zu prüfen. Im Vordergrund stünden dabei Leerstände in Industrie- und Gewerbearealen (insbesondere Industrie-Brachen) oder auch Bauten ausserhalb des Baugebietes. Solche nicht real nachgefragten Flächen und Räume ohne grossen Nutzungsdruck sollten temporär genutzt werden können. Vorgängig wären jedoch die Spielregeln für solche Zwischennutzungen zu definieren. Solche Nutzungen dürften nicht zu dauernden Verhältnissen führen.

Keine dringenden Änderungen im Baugesetz

In ihrer Pressemitteilung räumt die Partei ein, die weiteren vorgesehen Änderungen am Baugesetz wären zweckmässig, allerdings nicht dringend. So könnten diese auch zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden, ohne eine  Revision von § 10a BauG. In ihrem Entscheid legt die CVP zum Schluss nochmal Nachdruck auf die punktuelle Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und das Austesten von neuen Lösungen wie die Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden.

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