Abstimmung
CVP Aargau hält nichts vom Mindestlohn – er gefährde Arbeitsplätze

Die CVP Aargau hat ihre Parolen für die Abstimmung vom 18. Mai gefasst: sagt Ja zum neuen Kampfflugzeug Gripen, Nein zur Mindestlohn-Initiative und auch Nein zur kantonalen Mundart-Initiative.

Urs Moser
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Aktion für ein Ja Mindestlohn-Abstimmungskampf: Die CVP Aargau ist gegenteiliger Meinung.

Aktion für ein Ja Mindestlohn-Abstimmungskampf: Die CVP Aargau ist gegenteiliger Meinung.

Keystone

Eine halbe Stunde lang legte Luftwaffenkommandant Aldo C. Schellenberg der Aargauer CVP am Parteitag in Nussbaumen den Gripen ans Herz. Grosse Sorgen brauchte er sich nicht zu machen, die CVP unterstützt die Kampfflugzeug-Beschaffung erwartungsgemäss klar. Einige Skeptiker konnte Schellenberg aber bis zum Schluss nicht überzeugen, die Ja-Parole wurde mit 57 gegen 10 Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

Ohne Gewährleistung der Sicherheit sei niemand bereit, in die Zukunft zu investieren, hatte Schellenberg erklärt, Sicherheit sei die Basis des Landes. Und um die Sicherheit mit einer glaubwürdigen Armee zu gewährleisten, brauche es auch eine glaubwürdige Luftwaffe.

Ganz klar spricht sich die CVP gegen die Mindestlohn-Initiative aus. Die Vorlage wurde am Parteitag als einzige kontradiktorisch behandelt. Der Solothurner SP-Nationalrat Philipp Hadorn bezeichnete es als «unwürdig», wenn jemand nicht vom Lohn für eine Vollzeitstelle leben kann. Die Mindestlohn-Initiative sei ein «klar christliches und soziales Anliegen» und schütze zudem auch faire Unternehmer vor Billigkonkurrenz durch Lohndrücker. Den Gegenpart vertrat Nationalrätin Ruth Humbel.

Sie konterte, dass nur 13 Prozent der Tieflohnbezüger sogenannte Working Poor sind: Leute, die Arbeit haben, aber trotzdem nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Gar keinen Job zu haben sei ein fünffach höheres Armutsrisiko als ein Tieflohnjob. Und mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn würden Leistungsschwache vom Arbeitsmarkt verdrängt, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze und führe zu höheren Preisen.

Auf Empfehlung von Grossrats-Vizepräsident Markus Dieth empfiehlt die CVP auch die kantonale Initiative zur Ablehnung, die im Kindergarten nur noch Mundart erlauben will. Dialekt und Hochdeutsch gehörten beide zur hiesigen Kultur, so Dieth. Für den späteren schulischen und beruflichen Erfolg sei es für die Kinder förderlich, sich früh mit beiden Sprachen vertraut zu machen.

Dass die rechtsstaatlich höchst umstrittene Pädophilen-Initiative zu Diskussionen Anlass geben könnte, hat die Parteileitung offenbar nicht erwartet. Zu dieser Vorlage hat der Parteivorstand in eigener Kompetenz die Ja-Parole beschlossen (mit einer Gegenstimme). Ebenfalls vom Parteivorstand (einstimmig) wurde die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung herausgegeben, mit dem die Hausarztmedizin gefördert werden soll.