Die im Sommer lancierte Aktion «Crime Stop» hat Wirkung gezeigt. Zumindest wurde der Trend der sprunghaften Zunahme von Strafdelikten gebrochen und die Aufklärungsrate hat sich erhöht. «Crime Stop» soll deshalb weitergeführt werden. Das braucht Ressourcen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Kredite von insgesamt 15,5 Millionen für die Jahre bis 2016.

Der Aargau führt Aktion Crime Stop bis 2016 weiter

Der Aargau führt Aktion Crime Stop bis 2016 weiter

Lanciert wurde die Aktion, nachdem im ersten Halbjahr 2012 die Einbruch- und Diebstahlsdelikte im Aargau um 30 Prozent zugenommen hatten, die Zahl der Fahrzeugaufbrüche hatte sich sogar mehr als verdoppelt. Der rapide Anstieg ging vor allem auf das Konto organisierter Banden von Kriminaltouristen und von Asylbewerbern aus Nordafrika. Die Volksseele war bereits am Kochen und im Parlament reihte sich Vorstoss an Vorstoss, als der Regierungsrat Handlungsbedarf einräumte: «Die bisher getroffenen Massnahmen reichen nicht aus, um eine Sicherheit zu gewährleisten, wie sie die Bevölkerung erwarten darf», erklärte Polizeidirektor Urs Hofmann im Juli. «Crime Stop», das hiess Verlagerung von Polizeikapazitäten von der Verkehrssicherheit zur Kriminalitätsbekämpfung, schärfere Kontrollen im Umfeld von Asylunterkünften, Einsatz von Sonderstaatsanwälten, restriktivere Rayonbeschränkungen.

300 Strafverfahren

Für Empörung in der Öffentlichkeit sorgt, dass sich Kriminaltouristen scheinbar unbehelligt bewegen können und Asylbewerber wieder auf freiem Fuss sind, kaum wurden sie beim Drogenhandel erwischt oder einer anderen Straftat überführt. Aus den im Rahmen von «Crime Stop» eröffneten 300 Verfahren befinden sich derzeit rund 50 Beschuldigte in Haft, wie der Regierungsrat in seiner Botschaft an das Parlament schreibt. Da kann man den Preis von 15,5 Millionen für das erreichte Mass an mehr Sicherheit bzw. subjektivem Sicherheitsempfinden schon sehr beachtlich finden.Dem stehen aber nicht weniger bemerkenswerte Zahlen gegenüber: Aufklärungsquote bei Fahrzeugaufbrüchen von 4 auf 6,4 Prozent erhöht, bei Einbrüchen in Wohn- und Geschäftsliegenschaften von 10,1 auf 12,7 Prozent. 170 Ausschaffungshaften angeordnet. Rayonbeschränkungen für 370 Asylsuchende verhängt und 128 Verletzungen dieser Auflagen geahndet. 291 straffällige Asylbewerber dem Bund gemeldet, damit deren Verfahren beschleunigt behandelt werden. Der Aargau hat als erster Kanton eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration erreicht: Die gemeldeten Fälle straffälliger Asylbewerber im hängigen Verfahren wandern auf der Prioritätenliste nach oben.

Keine Entspannung in Sicht

Aufgrund dieser Erfolgsbilanz und der Aussichten für die Zukunft steht für den Regierungsrat ausser Frage, dass «Crime Stop» fortgeführt werden muss. Eine Entspannung, die den Handlungsbedarf reduzieren würde, sei «in keiner Weise» absehbar. Die Polizei sieht sich einer weiteren Zunahme von organisierten Banden gegenüber, die das Land als Kriminaltouristen heimsuchen. Und im Asylbereich gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die Zahl der Gesuche in den nächsten Jahren wesentlich reduzieren wird. Der Regierungsrat rechnet mit 27 000 neuen Gesuchen jährlich, gemäss gültigem Verteilschlüssel bedeutet das rund 2000 Asylbewerber für den Aargau.

Die veranschlagten Kosten fallen auf verschiedenen Ebenen an. Die Verlagerung der Polizeiressourcen führen auf der einen Seite zu weniger Busseneinnahmen und auf der anderen Seite werden weniger Mannstunden aus der Strassenrechnung abgegolten (vgl. Kasten). Die ausgedehnten Kontrollen in Asylunterkünften brauchen natürlich Personal und bedingen zum Teil auch bauliche Anpassungen. Dasselbe gilt für die Schaffung zusätzlicher Haftplätze, und allein der Ausfall an Beiträgen für ausserkantonale Gefangene im Zentralgefängnis Lenzburg, für die nun kein Platz mehr ist, beläuft sich auf 1,5 Millionen im Jahr.