Covid-Widerstand
Kundgebung in Baden geplant: Linke Gruppierung kündigt Widerstand an – Marianne Binder verlangt Bericht über antisemitische Vorfälle an Coronademos

Massnahmenkritiker planen am 16. Oktober eine Kundgebung in Baden – die Stadtbehörden wissen davon, ein linkes Kollektiv ruft zum Widerstand auf. Mitte-Nationalrätin Marianne Binder verlangt mit Blick auf rechtsextreme Plakate und antisemitische Parolen vom Bundesrat einen Bericht über solche Vorfälle an Coronademos.

Fabian Hägler
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Bei der Coronademo vom 8. Mai in Aarau kam es auf der Bahnhofstrasse zur Konfrontation zwischen Massnahmenkritikern (links) und Gegnern der Kundgebung (rechts).

Bei der Coronademo vom 8. Mai in Aarau kam es auf der Bahnhofstrasse zur Konfrontation zwischen Massnahmenkritikern (links) und Gegnern der Kundgebung (rechts).

Raphael Huenerfauth

Die Stadt habe Kenntnis von den Plänen der Coronaskeptiker, am Samstag, 16. Oktober, eine Demo in Baden durchzuführen. Bis jetzt habe aber niemand eine Bewilligung eingeholt, meldet Tele M1. Inzwischen bittet die Stadt Baden auf ihrer Website die Organisatoren der Demonstration um Kontaktnahme. Die Stadtpolizei stehe für Absprachen per Mail jederzeit zur Verfügung, heisst es darin. Erfahrungen anderer Orte zeigen, «dass bei Kundgebungen, die zwischen Organisatoren und Behörden abgesprochen waren, das friedliche Nebeneinander mehrheitlich gewährleistet werden konnte», heisst es auf der Website der Stadt.

Das linke Kollektiv «Aargau hält Abstand» weist auf Instagram darauf hin, dass «angebliche Massnahmenskeptikerinnen und Massnahmenskeptiker» am 16. Oktober um 14.00 Uhr einen Stadtspaziergang in Baden planten. Die linke Gruppierung, die schon bei der kleinen Coronademo vom 3. Juli in Aarau eine Gegenkundgebung organisiert hatte, ruft dazu auf, «den Schwurblerinnen und Schwurblern am 16. Oktober zu zeigen, dass sie in Baden genauso wenig willkommen sind wie anderswo»! Das Kollektiv schlägt vor, die Ablehnung der Kundgebung «durch Transparente, die ihr aus eurem Fenster hängt, oder durch Kreidemalereien oder auf der Strasse» zu zeigen.

Das Kollektiv «Aargau hält Abstand» kritisiert, an vielen Demonstrationen in den letzten Monaten hätten die angeblichen Massnahmenkritikerinnen und -kritiker ihre menschenfeindlichen Verschwörungsideologien zur Schau gestellt, seien gemeinsam mit Rechtsextremistinnen und
-extremisten marschiert und hätten Gewalt gegen Andersdenkende ausgeübt.

Rechtsextreme Plakate in Wohlen, Tätlichkeiten in Aarau

Nach der ersten grossen Coronademo im Aargau, die am 20. Februar in Wohlen stattfand, kritisierte Gemeindeammann und SP-Grossrat Arsène Perroud, dass Plakate mit rechtsextremem Inhalt mitgeführt worden seien. Unter anderem war auf Bannern zu lesen: «Impfen macht frei». Dies in Anlehnung an den Schriftzug «Arbeit macht frei», der während des Zweiten Weltkriegs über den Konzentrationslagern der Nazis hing.

Auf einem anderen Plakat stand, dass «2021 das neue 1933» sei. 1933 wurde in Deutschland das Ermächtigungsgesetz eingeführt, das Hitler den Weg in die Diktatur ermöglichte. «Das sind meiner Meinung nach problematische Aussagen», kommentierte Perroud. Anzeigen oder Strafverfahren wegen dieser Plakate in Wohlen gab es damals allerdings nicht.

Bei der grossen Coronademo vom 8. Mai in Aarau kam es mehrfach zur Konfrontation zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei. Nach der Demonstration wurden mehrere Verfahren gegen Massnahmenkritiker eröffnet, dies unter anderem wegen Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Tätlichkeiten und Beschimpfung. Ob es zu Strafbefehlen oder Gerichtsprozessen kommt, ist offen, die entsprechenden Verfahren laufen laut Fiona Strebel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, derzeit noch.

Marianne Binder will Klarheit über antisemitische Vorfälle an Coronademos

Zugleich beschäftigt sich auch die Politik mit diesem Thema – die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder hat dazu ein Postulat eingereicht. Sie verlangt vom Bundesrat einen Bericht über antisemitische Vorfälle an Kundgebungen von Corona-Massnahmengegnern. Dabei sollen Erkenntnisse der kantonalen Polizeikorps, der Staatsschutzorgane sowie der involvierten Bundesbehörden dargelegt werden.

Mitte-Nationalrätin Marianne Binder verlangt vom Bundesrat einen Bericht zu antisemitischen Vorfällen an Coronademonstrationen.

Mitte-Nationalrätin Marianne Binder verlangt vom Bundesrat einen Bericht zu antisemitischen Vorfällen an Coronademonstrationen.

Keystone

Binder verweist auf die neueste Publikation der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus von Ende September. Daraus geht hervor, dass sich im Jahr 2020 antisemitische Vorfälle und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie verstärkt hätten. Das gleiche Bild zeigen laut Binder auch Medienberichte über Kundgebungen von Corona-Massnahmengegnern: «Judensterne werden mit dem Text ‹ungeimpft› versehen, dem Bundesrat soll der ‹Nürnberger Prozess› gemacht werden und der Hitlergruss gilt als Mittel der Provokation – um nur einzelne Beispiele der Relativierung des Holocaust zu nennen.»

Weiter verlangt Mitte-Nationalrätin Binder, dass der Bundesrat mögliche oder geplante Massnahmen gegen diese Entwicklung auf Bundesebene prüfen soll. Sie schlägt beispielsweise die schweizweite systematische Erfassung von antisemitischen Vorfällen und Taten durch die Bundesbehörden, um radikale Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.

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