Covid-Impfung
50-Franken-Gutschein zu aufwendig und rechtlich fragwürdig – und was die Aargauer Regierung sonst noch zur Impf-Offensive des Bundesrats sagt

Es sei fraglich, ob für die 50-Franken-Gutscheine überhaupt eine Rechtsgrundlage bestehe, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Auch Impfberaterinnen und -berater beurteilt er kritisch. Andere Vorschläge aus Bern begrüsst die Kantonsregierung dagegen.

Noemi Lea Landolt
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Im Aargau sind gut 63 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft.

Im Aargau sind gut 63 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft.

Britta Gut

Eine nationale Impfwoche, ein 50-Franken-Gutschein für Personen, die andere von der Covid-Impfung überzeugen oder individuelle Impfberaterinnen und -berater, die informieren oder bei der Anmeldung helfen: Der Bundesrat hat am Freitag einen ganzen Strauss an Massnahmen vorgestellt, mit denen er die Impfquote in der Schweiz erhöhen will, damit sämtliche einschränkenden Massnahmen aufgehoben werden können.

Der Aargauer Regierungsrat begrüsst eine Impf-Offensive grundsätzlich. Auch im Aargau seien noch nicht genügend Personen geimpft, heisst es in der Stellungnahme.

Impfquote nach Alter im Kanton Aargau

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Auch eine nationale Impfwoche findet der Regierungsrat eine gute Idee. Dass diese bereits Anfang November durchgeführt werden soll, erachtet er hingegen als «zu ambitiös» und schlägt deshalb vor, die Impfwoche erst Ende November durchzuführen.

Reduzierte Umsetzung durch Kantone anteilmässig finanzieren

Bei der finanziellen Entschädigung durch den Bund wünscht sich der Regierungsrat eine weniger starre Ausgestaltung. «Wenn ein Kanton aufgrund seiner beschränkten Ressourcen nur einen Teil der Minimalvorgaben des Bundes umsetzen kann, ist er mit einer anteilsmässigen Finanzierung zu unterstützen», fordert die Regierung. Dass Kantone, welche die Minimalvorgaben nicht erreichen, gar keine finanzielle Unterstützung erhalten sollen, sei «wenig motivierend und nicht zielführend».

Kritisch beurteilt die Regierung die mobilen Beratungs- und Impfstellen. Nicht weil er die Idee nicht gut findet. Der Vorschlag sei «sachgerecht, aber nur, wenn die bereits in den Kantonen tätigen mobilen Impfteams vollumfänglich angerechnet werden und eine flexible Umsetzung möglich ist».

Im Aargau seien im Moment acht mobile Teams unterwegs. Eine Erhöhung auf zehn oder 13 mobile Teams, wie es der Bundesrat vorsieht, hätte einen hohen Rekrutierungsaufwand zur Folge, hält der Regierungsrat fest. Er schlägt deshalb eine prozentuale Vergütung durch den Bund vor, basierend auf der prozentualen Umsetzung im Kanton.

Regierung will keine Impfberater losschicken

Auch die Idee, Ungeimpfte individuell durch Impfberaterinnen und Impfberater zu kontaktieren, findet der Regierungsrat nicht sinnvoll. Gemäss Berechnungen des Bundes müsste der Aargau nämlich 137 solche Beraterinnen und Berater einsetzen. Das bedeute einen «enormen Aufwand, sofern überhaupt ausreichende Ressourcen rekrutiert werden können», schreibt die Regierung.

Aargauer Regierung ist entschieden gegen Impfprovision.

Tele M1

Ausserdem sei die individuelle Information nur effizient, wenn der Empfänger zur Zielgruppe gehört und der Absender der Botschaft glaubwürdig sei. «Ein Agieren nach dem Giesskannenprinzip ist zu vermeiden.» So seien beispielsweise bei den über 70-Jährigen bereits 90 Prozent geimpft. «Eine Impf-Offensive bei dieser Personengruppe ist daher wenig effektiv.»

Impfprämie könnte wirken, ist aber der falsche Ansatz

Am stärksten polarisiert haben die «Beratungsgutscheine». Die Idee: Jede und jeder soll mithelfen, einen Freund, Nachbarn, Arbeitnehmer oder ein Familienmitglied zur Impfung zu motivieren. Diese Mithilfe wollte der Bundesrat mit einem 50-Franken-Gutschein belohnen.

Der Aargauer Regierungsrat hält, wie die Regierungen vieler anderer Kantone, nichts von dieser Idee. Mit der Impfprämie könne zwar wahrscheinlich eine gewisse Wirkung erzielt werden. Aber die Massnahme sei in der Umsetzung zu aufwendig. Der Regierungsrat stellt zudem in Frage, ob dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage besteht.

Ausserdem könnten es Personen, welche die Impfung bereits Freunden oder Kolleginnen empfohlen haben, ohne dass sie dafür einen Gutschein erhalten haben, unfair finden, wenn dieses Engagement nun plötzlich belohnt wird.

Regierung stimmt Änderung des Covid-19-Gesetzes zu

Nebst der Impf-Offensive hat sich der Regierungsrat auch zur Änderung des Covid-19-Gesetzes geäussert. Der Bundesrat will dem Parlament die Verlängerung von einzelnen Bestimmungen beantragen. Die meisten laufen nämlich Ende 2021 aus. Mit der Verlängerung soll sichergestellt werden, dass der Bundesrat auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Krise und ihre Folgen zu bekämpfen. Dabei geht es insbesondere um die Bereiche Gesundheit, Arbeitnehmerschutz, Sport und Kultur. Die Stellungnahme der Aargauer Regierung fällt äusserst knapp aus. Man sei mit der Anpassung des Covid-19-Gesetzes einverstanden.

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