Corona-Massnahmen
Die Aargauer Regierung fällt künftig die wichtigen Pandemie-Entscheide – weniger Kompetenzen für die Kantonsärztin

In der Corona-Pandemie und künftigen Epidemien entscheidet neu ausschliesslich die Aargauer Regierung über Massnahmen von erheblicher Tragweite. Sie hat die entsprechende Verordnung zum Epidemiengesetz revidiert.

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Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati und Kantonsärztin Yvonne Hummel.

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati und Kantonsärztin Yvonne Hummel.

Andre Albrecht

Die Regierung passt die Verordnung «an die gelebte Praxis in der bisherigen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie» an, schreibt sie in einer Mitteilung. Die Teilrevision tritt am 1. Juli in Kraft.

Neu fallen Massnahmen von erheblicher Tragweite in die Kompetenz der Regierung. Dazu gehören Eingriffe in die persönliche Freiheit, Privatsphäre, Wirtschafts-, Versammlungs- oder Religionsfreiheit. Als Beispiel führt die Regierung die Schliessung von Einkaufsläden an. Bislang ist Kantonsärztin Yvonne Hummel «zuständig für die Anordnung von Massnahmen zur Epidemiebekämpfung gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen wie auch deren Durchführung unter Mitwirkung der Gemeinden».

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt erlassen weiterhin jene Allgemeinverfügungen, die weniger weitreichende Konsequenzen haben. Das betrifft etwa die Ausweispflicht für Bar- und Clubbetriebe im Zusammenhang mit dem Contact Tracing. Die Kantonsärztin könnte auch einen Bewilligungspflicht für grössere Veranstaltungen einführen. Ein kantonsweites Verbot derselben dürfte aber nur noch die Regierung erlassen.

Erfolg für FDP und SP – Gefahr von Justiz-Debakel gebannt

Die Regierung reagiert mit der Teilrevision auf eine Motion von FDP und SP. Die beiden Parteien verlangten, die Regierung solle Kompetenzen der Kantonsärztin übernehmen.

Sie bannt ausserdem die Gefahr juristischer Probleme. Das Luzerner Kantonsgericht hob im vergangenen Herbst die 100-Personen-Regel an Veranstaltungen auf, weil das Gesundheitsdepartement und nicht die Regierung sie erlassen hatte. Der Aargauer Regierungsrat schreibt. «Eine ähnliche Auslegung ist auch im Kanton Aargau denkbar.» (mwa)