Pandemie

Aargauer Regierung schnürt 500 Millionen-Hilfspaket: «Kleinunternehmer fürchten um Existenz»

Der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth. (Archiv)

Der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth. (Archiv)

Die Aargauer Regierung will am Mittwoch per Notverordnung über Unterstützung der Aargauer Wirtschaft entscheiden.

Der Regierungsrat plant ein kantonales Hilfspaket, um die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen und Gewerbebetriebe (KMU, Gastro-, Handels- und Handwerksbetriebe, Kulturschaffende usw.) mit Soforthilfe zu unterstützen. Dies gaben Landammann Markus Dieth und Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann am Freitag vor den Medien bekannt. Die genaue Ausgestaltung des Pakets und die finanzielle Dotierung will die Regierung in den nächsten Tagen beraten und am kommenden Mittwoch verabschieden.

Geld für das Corona-Hilfspaket ist nach drei hervorragenden Rechnungsabschlüssen in Folge beim Kanton vorhanden: In der Ausgleichsreserve, dem Aargauer Kässeli für konjunkturell schlechte Zeiten, liegen jetzt schon 255 Millionen Franken. Auch der Überschuss der Rechnung 2019 in der Höhe von 229 Millionen Franken soll in die Ausgleichsreserve fliessen. Dies muss der Grosse Rat genehmigen, nach den ersten Reaktionen der Parteien ist die Zustimmung des Parlaments aber jetzt schon sicher.

20 Prozent der Firmen haben schon Liquiditätsprobleme

Insgesamt stehen dem Regierungsrat damit fast 500 Millionen Franken zur Verfügung, um die massiven Auswirkungen der Corona-Krise auf die Aargauer Wirtschaft abzufedern. Und das ist dringend nötig, wie Urs Hofmann am Freitag sagte: «Bei uns melden sich zahllose Kleinunternehmer und Betreiber von Ein-Mann-Firmen, die um ihre Existenz fürchten.» Oberstes Ziel der Regierung sei es, die Substanz der KMU im Aargau zu erhalten und eine Konkurswelle zu verhindern, erläuterte Hofmann. Bei vielen Kleinbetrieben und selbstständig Erwerbenden, die bisher keine Kurzarbeit-Entschädigung beziehen könnten, gehe es ums Überleben. Bereits heute habe ein Fünftel der Aargauer KMU mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen, sagte er.

«Die angeordneten Schliessungen von Geschäften, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bekämpfen, haben dramatische Folgen», gab Hofmann zu bedenken. Bei manchen Firmen falle der gesamte Umsatz weg, die Fixkosten wie Miete, Löhne, Steuern, Zinsen und Gebühren müssten aber weiter bezahlt werden. Für solche Härtefälle werde man einen substanziellen Betrag zur Verfügung stellen, um Notlagen zu lindern, versprach Hofmann.

Kanton will sein Paket auf die Bundesmassnahmen abstimmen

Warum wartet der Regierungsrat dann bis Mittwoch, bis er das Hilfspaket beschliesst? Urs Hofmann erklärt, man wolle die Kantonshilfe auf die Massnahmen des Bundes abstimmen, die am Freitag bekannt gegeben wurden. «Wir wollen primär in Bereichen unterstützen, die nicht vom Bund abgedeckt werden.»

Klar ist für Hofmann, dass die Hilfe für Aargauer Firmen rasch und unbürokratisch fliessen muss. «Trotzdem wird es minimale Vergabekriterien und eine seriöse Prüfung der Hilfsanträge brauchen», hielt er fest. Man wolle keinen riesigen Topf schaffen, aus dem sich alle bedienen könnten, der dann aber auch rasch leer wäre. Weil sich die Corona-Situation sehr rasch ändere, werde die Regierung etappenweise vorgehen, kündigte Hofmann an. Den Entscheid über das Hilfspaket werde die Regierung als Verordnung nach Notrecht treffen, ein Beschluss des Kantonsparlaments ist dafür nicht nötig.
Landammann Markus Dieth sagte, das Paket werde mehrere Elemente enthalten: Kreditausfallgarantien für KMU, Soforthilfe an Betriebe zur Deckung von laufenden Kosten, Soforthilfe an Unternehmer und Selbstständige für die Deckung der Lebenshaltungskosten sowie Nothilfe für Härtefälle.

Kanton zahlt Rechnungen sofort, erstreckt selber aber Fristen

Ausserdem will die Regierung am Mittwoch weitere Entlastungsmassnahmen beschliessen. Dieth sagte, er habe die Kantonsverwaltung angewiesen, alle Rechnungen ohne Ausnutzung von Zahlungsfristen sofort zu begleichen. «Die Lieferanten und Dienstleister brauchen jetzt rasch Geld, mit dieser Massnahme stellen wir das sicher.» Bei Rechnungen, die der Kanton stellt, wird die Zahlungsfrist hingegen von 30 auf 90 Tage verlängert. Zudem verschickt der Kanton laut Dieht derzeit keine Mahnungen an säumige Zahler.

Kulant will sich der Kanton auch bei den Steuern zeigen. Einerseits wird die Frist zur Einreichung der Steuererklärung von Ende März auf Ende Mai verlängert. Anderseits soll es möglich sein, provisorisch in Rechnung gestellte oder bereits veranlagte Steuern zu stunden. «Es werden derzeit auch keine Verzugszinsen erhoben», sagte Markus Dieth.

Auch für Veranstalter soll es Hilfe geben: Schon gesprochene Fördergelder in den Bereichen Kultur, Sport, oder Tourismus sollen ausbezahlt werden, auch wenn die Anlässe abgesagt werden mussten. Zudem will der Regierungsrat fünf Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds zur Verfügung stellen. Damit sollen gemeinnützige Organisationen aus Kultur, Bildung und Sozialwesen unterstützt werden.

Der Pandemiewächter der Schweiz

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Die Corona-Krise in der Schweiz spitzt sich weiter zu. Er ist der Mann der Stunde: Daniel Koch hat als Pandemiewächter den derzeit wohl verantwortungsvollsten Job der Schweiz. Den krisenerprobten Seuchenexperten kennt man mittlerweile in jedem Haushalt. Woher der 64-Jährige die Kraft nimmt, die Corona-Krise zu meistern und wie die aktuelle Lage in der Schweiz aussieht, erzählt er heute im "TalkTäglich".

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