Kantonsspital Aarau

Chefarzt-Affäre: Grünliberale fordern Untersuchung – «Verfehlungen wohl noch dramatischer»

GLP-Grossrätin Barbara Portmann: «Die Enthüllungen rund um die manipulierten Abrechnungen am Kantonsspital Aarau werfen viel mehr Fragen auf, als sie beantwortet haben.»

GLP-Grossrätin Barbara Portmann: «Die Enthüllungen rund um die manipulierten Abrechnungen am Kantonsspital Aarau werfen viel mehr Fragen auf, als sie beantwortet haben.»

Die Grünliberalen haben in der Honoraraffäre offenbar Informationen auf frühere Verfehlungen am Kantonsspital Aarau – deshalb soll nun die Geschäftsprüfungskommission aktiv werden.

«Wir entschieden uns für eine Rückzahlungsforderung und eine Verwarnung – damit ist der Fall für uns abgeschlossen und erledigt.» Das sagte Robert Rhiner, CEO des Kantonsspitals Aarau (KSA), am Samstag gegenüber der «Schweiz am Wochenende» zur Honoraraffäre um einen Chefarzt. Dieser hatte gemäss eines externen Revisionsberichts in über 500 Fällen medizinische Leistungen auf seinen Namen erfasst, die er gar nicht selber erbracht hatte.

Abgeschlossen ist die Affäre aber keineswegs, vielmehr wird nun die Politik aktiv. «Die Enthüllungen rund um die manipulierten Abrechnungen am Kantonsspital Aarau machen betroffen und werfen viel mehr Fragen auf, als sie beantwortet haben», sagte GLP-Grossrätin Barbara Portmann am Dienstag im Kantonsparlament. In einer Fraktionserklärung zu Beginn der Sitzung forderten die Grünliberalen eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats.

«Verfehlungen dramatischer»

Die GLP habe Hinweise darauf erhalten, «dass die Verfehlungen wohl noch dramatischer sein dürften, als im Revisionsbericht dargestellt», führte Portmann aus. In der Angiologie am KSA sollen «dem Vernehmen nach bereits vor mehr als 15 Jahren falsche Abrechnungen vorgekommen sein». Auf Nachfrage der AZ sagt Portmann, bei den Grünliberalen hätten sich mehrere Personen mit entsprechenden Informationen gemeldet. Es gehe dabei um den gleichen Chefarzt, der heute noch am Kantonsspital Aarau tätig sei.

In der Fraktionserklärung gab Portmann ein konkretes Beispiel für die Vorwürfe. Obwohl der Chefarzt in Tat und Wahrheit nur ein Bein behandelte, seien auf der Rechnung einer Patientin Behandlungen beider Beine aufgeführt gewesen. Ausserdem seien Statistiken gedehnt worden, um die grosse Expansion der Gefässmedizin zu rechtfertigen. Interessant wäre laut der GLP-Grossrätin auch die Überprüfung von klinischen Studien. «Auch hier liegen Hinweise auf zumindest unsorgfältigen Umgang mit Daten vor», sagte sie.

Manipulationen doch möglich?

Gegenüber der AZ hatte CEO Robert Rhiner betont, im Erfassungssystem des Kantonsspitals Aarau sei es nicht möglich, «dass ein Chefarzt eine Rechnung manipuliert». Er könne eine Leistung aber intern nicht dem richtigen Konto zuweisen, was zu Fehlbeträgen führen könne. Auch in der Antwort des Regierungsrats auf einen Vorstoss von SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati findet sich die Auskunft der Spitalverantwortlichen, systematische Manipulationen am elektronischen Abrechnungs- und Leistungserfassungssystem des KSA seien nicht möglich.

Ganz andere Informationen hat die GLP, wie Barbara Portmann in der Fraktionserklärung sagte: «Personen, welche den Spitalalltag von nahem kennen, lachen über Aussagen, man hätte zumindest beim alten System nicht systematisch manipulieren können.» Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass solche Vorfälle überhaupt möglich sind. «Wie konnte man so lange zusehen?», fragte Portmann weiter.

Gesetz verlangt Überwachung

Portmann verwies in der Fraktionserklärung auf das kantonale Gesundheitsgesetz, das unter anderem verlangt, dass sich Ärzte und andere Personen im Gesundheitswesen «bei der Berufsausübung an die anerkannten Grundsätze des eigenen Berufs sowie der Wissenschaft, Ethik, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Behandlung» zu halten hätten. Zudem zitierte die GLP-Grossrätin explizit die gesetzliche Vorgabe für das zuständige Departement, das öffentliche Gesundheitswesen zu leiten und zu überwachen.

Die Grünliberalen erwarten, «dass die für den Vollzug der Gesetze zuständigen Stellen und die leitenden Organe des Spitals sich der Thematik annehmen, auch wenn es unangenehm ist». Dabei müsse es unerheblich sein, ob die Spitäler als eigenständige Aktiengesellschaft oder sonst wie organisiert seien. «Sie gehören dem Kanton und werden massiv mit öffentlichen Geldern finanziert», hielt Portmann fest.

GLP beantragt Untersuchung

Die Grünliberale verlangte eine unabhängige Klärung der Vorwürfe und konsequente Sanktionen, wenn sich diese bestätigen sollten. Die GLP ist der Meinung, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats «in diesem Fall umgehend aktiv werden und eine Untersuchung zur lückenlosen Aufklärung vornehmen» sollte. Portmann kündigte im Rat an, ihre Fraktion werde der Kommission deshalb einen entsprechenden Antrag stellen.

Auf Nachfrage der AZ sagt sie, die GPK sei das richtige Gremium für diese Untersuchung. «Die fachlich zuständige Gesundheitskommission ist mit aktuellen Themen und kommenden Vorlagen stark ausgelastet, die unabhängige GPK hätte die nötige Kapazität, um die Vorwürfe im Detail abzuklären.»

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