Bezirksgericht Dietikon
Chauffieren als Studentenjob: Aargauer Uber-Fahrer will Busse für fehlende Lizenz nicht zahlen

Ein Aargauer Student wehrt sich gegen einen Strafbefehl. Am Mittwoch wird der Fall vor dem Dietiker Bezirksgericht verhandelt.

David Egger
Merken
Drucken
Teilen
Personentransporte gelten als berufsmässig und damit bewilligungspflichtig, wenn regelmässig und mit wirtschaftlichem Erfolg gefahren wird.

Personentransporte gelten als berufsmässig und damit bewilligungspflichtig, wenn regelmässig und mit wirtschaftlichem Erfolg gefahren wird.

David Egger

Bald ist 1. August und manche werden dann froh sein, nicht selber nach Hause fahren zu müssen. Stattdessen ruft man ein Taxi oder startet die Uber-App. Das Problem: Der Service Uber-Pop wird oft von Fahrern angeboten, die das aus Sicht der Justiz nicht dürften. Ein solcher Uber-Pop-Fahrer ist am 1. August 2016 um 4.40 Uhr auf der Badenerstrasse in Schlieren in eine Kontrolle geraten.

Der Mann hatte keine Bewilligung für den berufsmässigen Personentransport (Code 121 im Führerausweis) und zudem im Auto keinen Fahrtenschreiber montiert, heisst es im Strafbefehl. Wie die Kantonspolizei bestätigt, führte sie zum besagten Zeitpunkt eine Verkehrskontrolle an der Badenerstrasse in Schlieren durch.

Den Fall rapportierte sie dann dem Statthalteramt des Bezirks Dietikon. Ein juristischer Mitarbeiter amtierte in diesem Fall als ausserordentlicher Statthalter-Stellvertreter und sprach am 29. März 2017 eine Busse von 150 Franken aus. Dazu kommt eine Gebühr von 150 Franken. Der Uber-Pop-Fahrer, ein Student aus einer Stadt im Aargau, erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Am Mittwoch wird der Fall am Dietiker Bezirksgericht verhandelt.

1,78 Franken pro Kilometer

Uber-Pop ist nicht grundsätzlich verboten. Aber Personentransporte gelten als berufsmässig und damit bewilligungspflichtig, wenn regelmässig und mit wirtschaftlichem Erfolg gefahren wird. Regelmässig heisst, wenn innert weniger als 16 Tagen mindestens zwei solche Personentransporte anfallen. Festgehalten wird dies in der Schweizer Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen. Uber hat schon mehrmals den Standpunkt eingenommen, dass Uber-Pop-Fahrer keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielen. Es sei ein Mitfahrdienst.

Gemäss einer Liste, die der Aargauer Fahrer beim Statthalteramt eingereicht hat, hat er vom 31. Juli 2016 bis zum 5. September 2016 insgesamt 30 Fahrten absolviert respektive rund 216 Kilometer. Die Einnahmen von rund 385 Franken entsprechen einem Kilometerumsatz von 1,78 Franken. Da etwa der Schweizer Touring-Club (TCS) allgemein jeweils mit 71 Rappen Kosten pro Autokilometer rechnet, war für das Statthalteramt klar, dass die Fahrten berufsmässig waren, mit etwas mehr als einem Franken Gewinn pro Kilometer.

Es ist bei weitem nicht der einzige Uber-Fahrer, der die Justiz beschäftigt. Allein 2015 und 2016 hat die Kantonspolizei Zürich rund 140 Uber-Fahrer verzeigt. Kantonspolizei-Sprecher Ralph Hirt sagt: «Da es immer mehr Uber-Pop-Fahrer gibt, geraten auch immer mehr von ihnen in Verkehrskontrollen, so viel ist klar.» Jagd auf Uber-Pop-Fahrer mache die Kantonspolizei nicht. Wenn einer aber in die Kontrolle gerät, schaut sie nicht weg.