Demokratie
Cédric Wermuth fordert ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

Nach dem Badener Stadtrat schaltet sich auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth in die Debatte um die politische Mitsprache von Migranten ein. Er fordert ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer.

Manuel Bühlmann
Drucken
Teilen
Nationalrat Cédric Wermuth.

Nationalrat Cédric Wermuth.

Die Idee des rot-grünen Badener Stadtrats sorgte für einigen Wirbel: Ausländer sollen auf kommunaler Ebene abstimmen und wählen dürfen. Dazu bräuchte es allerdings eine Änderung des kantonalen Gesetzes. Kurz darauf doppelte deshalb die Grüne Fraktion im Grossen Rat nach und reichte eine Motion ein. Darin fordert sie eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung.

Die Diskussion um mehr politische Mitsprache von Migranten ist knapp 20 Jahre nach der Ablehnung einer kantonalen Volksinitiative, die ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene einführen wollte, wieder neu lanciert.

Nun schaltet sich auch Cédric Wermuth in die Debatte ein. Im Interview mit dem Onlineportal «Watson» fordert der Aargauer SP-Nationalrat ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. «Neben der fehlenden Demokratie in der Wirtschaft besteht das grosse Demokratiedefizit hierzulande darin, dass die Ausländer ausgeschlossen sind.» Dabei schlummere in dieser Gruppe, die rund einen Viertel der Gesamtbevölkerung ausmache, ein grosses Potenzial für die SP.

Wermuth gibt sich im Interview auch selbstkritisch: «Wir verpassen aus einer defensiven Haltung eine der wohl tief greifendsten Veränderungen.» Die SP müsse das Thema der Migration ebenfalls aufgreifen. «Die Unter-den-Teppich-kehren-Strategie ist gescheitert.»

Er sei sich bewusst, dass er mit seinen Forderungen auch Ängste innerhalb der eigenen Partei auslöse. «Geht es wirklich nur darum, Wahlen zu gewinnen, oder geht es darum, politisch etwas zu fordern?» Der Nationalrat, der im Herbst zur Wiederwahl antritt, sagt: «Für mich ist der unmittelbare Wahlerfolg zweitrangig.»

Von einem Stimm- und Wahlrecht für die ausländische Bevölkerung dürften allen voran die Sozialdemokraten profitieren. Eine Studie, welche die «Schweiz am Sonntag» im November publik machte, zeigt: Migranten sind politisch linker eingestellt als Einheimische. Rund ein Viertel der Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln gaben ihre Stimme bei den vergangenen Nationalratswahlen der SP. Das ist deutlich mehr als der reale Wähleranteil von 18,7 Prozent – und mehr als die 17 Prozent, welche die Partei bei Schweizern ohne Migrationshintergrund erzielt. Dieses Potenzial will die SP im Hinblick auf die kommenden Wahlen noch mehr nutzen. Eine Massnahme: Die Kantonalparteien sollen auf den Wahllisten für eine angemessene Vertretung von Kandidaten mit ausländischen Wurzeln sorgen.

In der Schweiz ist die politische Mitsprache von Ausländern wenig verbreitet. Die Kantone Jura und Neuenburg haben das Ausländerstimmrecht; Genf und Freiburg nur auf kommunaler Ebene. In Graubünden, Appenzell Ausserrhoden und Basel-Stadt können die Gemeinden selber darüber entscheiden.

Aktuelle Nachrichten