Politik gilt als die Kunst des Möglichen. Und sie erfordert Geduld. Das war gestern Abend im Kultur- und Kongresshaus in Aarau nicht anders. Aussenminister Ignazio Cassis, Hauptredner an den gestern eröffneten 11. Aarauer Demokratietagen des Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), war nämlich im Stau stecken geblieben. Schliesslich eskortierte ihn die Polizei hierher.

Die Aktualität hätte kaum grösser sein können. Aktuell wird in der Schweiz ja intensiv über das Rahmenabkommen mit der EU gestritten. Dass das Thema nicht nur Politik und Medien bewegt, zeigte der Publikums-Grossaufmarsch in Aarau.

Beim Rahmenabkommen geht es wesentlich auch um dessen Wirkung auf die direkte Demokratie. Die feiert just dieses Jahr im Aargau ihr 150-jähriges Bestehen. Dazu passt die Debatte über das Rahmenabkommen, zu dem sich viele Fragen stellen. Einige formulierte stellvertretend Landammann Urs Hofman. Zum Beispiel: Welche bilateralen Abkommen werden unter diesem Abkommen subsummiert? Welche staatlichen Beihilfen wären künftig noch erlaubt? Müssen wir dereinst die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen?

Cassis: bekamen nicht alles

Cassis erinnerte daran, dass in der Schweiz 1,5 Millionen Arbeitsplätze direkt von Exporten in die EU abhängen. Manche sagten, notfalls könne man auch einfach mit dem Freihandelsabkommen von 1972 leben, der Brexit helfe uns. Die Briten hätten aber inzwischen gemerkt, dass ein Freihandelsabkommen nicht genüge, so Cassis. Ein solches schaffe Handelshemmnisse ab. Doch es sei der Marktzugang, der ermögliche, dass Schweizer Unternehmen in der EU gleich lange Spiesse haben. Cassis: «Es ist keine Rede von EU- oder EWR-Beitritt.» Gewiss sage man damit grundsätzlich Ja zur Übernahme der relevanten EU-Rechtsentwicklungen im Marktzugangsbereich, aber man habe Ausnahmen und die Freiheit, «Nein» zu sagen.

Anders als beim EWR 1992 gebe es keine supranationale Überwachungsbehörde. Der Bundesrat habe nicht alles bekommen, was er wollte. Das Ergebnis liege aber im Interesse der Schweiz. Nach der jetzigen Debatte mache der Bundesrat vor dem Sommer eine Standortbestimmung: Eine Volksabstimmung werde aber erst etwa Mitte 2021 stattfinden. Cassis: «Sagen wir ja, hat es einen Preis. Sagen wir nein, hat es einen Preis. Der grösste Misserfolg wäre, gar nicht zu versuchen, vorwärts zu kommen», so Cassis unter Applaus.

In einem von Professor Andreas Glaser (ZDA) moderierten Podium sagte die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), jetzt müsse man offene Fragen klären, Präzisierungen einfordern. Sie traut dem Bundesrat zu, noch etwas rauszuholen. Ein Abkommen, das alle politischen Kräfte vereine, werde man aber nicht finden.

Eine andere Sicht vertritt Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH). Der Freihandel habe uns frei gemacht, da stimme sie zu. Doch beim Rahmenabkommen gehe es um mehr. Die EU wolle eine politische Integration der Schweiz. Man dürfe sich ihr «nicht unterwerfen». So wisse man etwa nicht, ob dann plötzlich die EU das Flugregime in Kloten bestimmen wolle.

Doch was bedeutet es für den Aargau? Die Regierung sei überzeugt, dass die Grundsätze des Abkommens richtig seien, die Schweiz eins brauche, sagte Urs Hofmann. Es gebe aber «noch viele Unsicherheiten, die geklärt werden müssen». Sonst könnte es in einer Abstimmung schwer werden.