Fall Rekingen
Caritas Aargau kritisiert Polemik gegen Flüchtlinge und fordert gerechte Verteilung der Kosten

Der Boykottaufruf der Zurzibieter, Flüchtlingen keine Wohnungen zu vermieten, Gemeinde Rekingen ruft nun auch die Caritas Aargau auf den Plan. Die Hilfsorganisation spricht von einer "menschenunwürdigen Polemik", appelliert aber auch an mehr Solidarität gegenüber finanzschwachen Gemeinden.

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Caritas übt Kritik an Flüchtlingspolitik im Aargau. (Symbolbild)

Caritas übt Kritik an Flüchtlingspolitik im Aargau. (Symbolbild)

Keystone

In jüngster Zeit werde von der Politik im Aargau "massiv Druck auf anerkannte Flüchtlinge ausgeübt", schreibt die Caritas Aargau in einer Mitteilung. So rufe die kleine Gemeinde Rekingen die Eigentümer von Liegenschaften auf, diese nicht mehr an anerkannte Flüchtlinge zu vermieten. Ebenfalls kritisiert die Caritas die Präsidentin der Gemeindeammänner, welche eine Halbierung der Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge fordert. Renate Gautschy hatte diesen Vorschlag in der az geäussert. "Bei dieser Diskussion scheint das Augenmass komplett verloren gegangen zu sein", schreibt die Caritas.

Jahrelang sei beteuert worden, "echte Flüchtlinge" seien willkommen. "Nun sind sie da." Es seien zwar etwas mehr als bisher, aber das seien immer noch nur 2 Promille der Aargauer Bevölkerung. Das werde nun als grosses Problem bezeichnet. "Caritas Aargau ist über diese Entwicklung und die Haltung der Politik sehr besorgt."

Teufelskreis der schwachen Gemeinden

Caritas beschreibt zudem den Teufelskreis: Anerkannte Flüchtlinge suchen möglichst günstige Wohnungen. Diese gibt es meist in älteren Liegenschaften. Diese wiederum stehen oft in strukturschwachen Gemeinden. Diese müssen dann überdurchschnittlich hohe Sozialhilfekosten tragen.

Der neue Finanzausgleich, so die Caritas, gehe viel zuwenig weit, was einen wirkungsvollen Lastenausgleich zwischen den Gemeinden betrifft.

Die Caritas fordert, dass:

...Tonfall und Argumentation in der öffentlichen Diskussion der schwierigen, persönlichen Situation der Flüchtlinge anzupassen sei und sie in ihrer Menschenwürde gewahrt blieben.

...die Öffentlichkeit und die Behörden zur Kenntnis nehmen sollen, dass es sich bei Flüchtlingen oft um verletzliche oder traumatisierte Personen handle und der Integrationsprozess eine anspruchvolle und langwierige Aufgabe sei. Für die Betreuung sei eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten unabdingbar. Es brauche dafür genügend Ressourcen und gut ausgebildetes Fachpersonal.

...die Grundrechte wie die Niederlassungsfreiheit, ein soziales Existenzminimum und ausreichende Bildungs- und Integrationsmassnahmen gewährleistet blieben. Schliesslich würden die meisten anerkannten Flüchtlinge den Rest ihres Lebens in der Schweiz verbringen.

...die Sozialhilfekosten künftig gerechter unter allen Gemeinden aufzuteilen seien. Dazu brauche es ein wirkungsvolles Lastenausgleichsmodell. Die Neuordnung des Finanzausgleichs sei dazu ein erster Schritt, genügt aber nicht.