Das Bundesamt für Migration hat die Kantone angefragt, wie sie sich zur geplanten Abschaffung des sogenannten Cabaret-Tänzerinnen-Statuts stellen (vgl. Kästchen unten). Dieses wird in elf Kantonen bereits nicht mehr angewandt. In anderen wird es inzwischen sehr restriktiv gehandhabt. Und bald dürfte es damit sowieso vorbei sein. So trägt die Aargauer Regierung in ihrer Stellungnahme die Abschaffung mit. Sie schreibt: «Tatsächlich besteht bei der Bewilligungserteilung eine sachlich kaum begründbare Besserstellung von Tänzerinnen aus Drittstaaten gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen ohne (hoch)qualifizierte Ausbildung.»

Aufs Notwendige beschränken

Die Kantonsregierung argumentiert weiter, es entspreche der Schweizer Ausländerpolitik seit Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, dass «die Einwanderung aus den Drittstaaten konsequent auf das Notwendige beschränkt wird». Zugelassen werden soll nur noch, wer die geforderte berufliche Qualifiaktion aufweist. Also Führungskräfte, Spezialistinnen und Spezialisten sowie andere qualifizierte Arbeitskräfte.

«Nicht zwingend das Ende»

Im Sinne der Rechtsgleichheit erscheine es konsequent, «Cabaret-Tänzerinnen aus Drittstaaten gleich wie an-dere, gering qualifizierte Arbeitskräfte zu behandeln und keine Arbeitsbewilligungen mehr zu erteilen». Vielmehr, so schlägt die Regierung vor, sollen in den Cabarets wie auch in den anderen Branchen Rekrutierungen in Europa erfolgen. Bereits heute seien in den Cabarets überwiegend Tänzerinnen aus den EU-Staaten engagiert. Entgegen den Befürchtungen des Branchenverbands bedeutet die Abschaffung des Tänzerinnenstatuts nach Auffassung der Regierung «nicht zwingend das Ende der Cabaret-Szene».

Mangelnde Schutzwirkung

Unter Verweis auf den Vernehmlassungsbericht des Bundesamtes für Migration sieht die Kantonsregierung zudem, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Schutzwirkung «nicht beziehungsweise nur ungenügend erreicht wird». Bewilligungen würden zwar nur unter strengen Bedingungen erteilt. Doch wegen der fehlenden Kontrollierbarkeit (zum Beispiel beim Alkoholanimations- und Prostitutionsverbot) könne deren Einhaltung nicht sicher gestellt werden. Die Regierung schliesst daraus: «Wegen der mangelnden Schutzwirkung in der Praxis erscheint die Aufrechterhaltung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts nicht mehr gerechtfertigt.»